Das Künstlerkollektiv "Peng Collective" verleiht am 07.08.2015 das 1. europäische Verdienstkreuz am Bande auf dem Pariser Platz vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin. (Quelle: Peng Collective @ Nick Jaussi)

Umstrittene Fluchthilfe-Kampagne - Peng-Kollektiv zeichnet Fluchthelfer mit "EU-Verdienstorden" aus

Ist Fluchthilfe ein Verbrechen oder humanitäre Hilfe? Um diese Frage geht es bei der aktuellen Kampagne das Berliner Künstlerkollektiv "Peng!", die vor allem im Netz kontrovers diskutiert wird. Am Freitag haben die Aktivisten vor dem Brandenburger Tor die ersten Fluchthelfer mit einem "Verdienstkreuz" ausgezeichnet.

Das Berliner Künstlerkollektiv "Peng!" hat im Rahmen seiner Fluchthelfer-Kampagne am Freitag in Berlin symbolisch "EU-Verdienstkreuze" an mehrere Fluchthelfer verliehen. Die Initiative ehrte damit acht Frauen und Männer, die Menschen bei der illegalen Einreise in EU-Staaten geholfen haben sollen.

Die Aktivisten hatten dafür vor dem Brandenburger Tor und in unmittelbarer Nähe der Berliner Vertretung der EU-Kommission ein Rednerpult aufgebaut, an dem ein Portrait vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, prangte. Dort überreichten sie die goldfarbenen "EU-Verdienstkreuze" mitsamt Blumen und Sekt.

Das Künstlerkollektiv "Peng Collective" verleiht am 07.08.2015 das 1. europäische Verdienstkreuz am Bande auf dem Pariser Platz vor der Vertretung der EU-Kommission in Berlin. (Quelle: Peng Collective @ Nick Jaussi)
Die Orden gingen an acht mutmaßliche Fluchthelfer.

Sechs anonyme Preisträger

Die Laudatorin würdigte bei der Verleihung die acht Frauen und Männer als Verteidiger europäischer Werte. Die Fluchthelfer hätten mit einem "nötigen und wichtigen Akt des zivilen Ungehorsams" dazu beigetragen, die europäischen Grundwerte und die Menschenwürde zu verteidigen, hieß es. Dieser Einsatz für ein besseres Europa sei vorbildlich und müsse gewürdigt werden. Bis vor kurzem seien die Nationen Europas selbst vor allem Ausreiseländer gewesen, sagte die Laudatorin. Allein bis 1914 seien mehr als 30 Millionen Europäer in die USA emigriert. Und Fluchthilfe aus der DDR sei bis 1989 als humanitäre Arbeit anerkannt und mit dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt worden.

Ausgezeichnet wurden zwei Frauen, die wegen der Unterstützung von Flüchtlingen bereits vor Gericht standen oder in Untersuchungshaft saßen und die "Verdienstorden" persönlich entgegennahmen. Dabei handelte es sich zum einen um eine Frau, die laut Initiative in Bulgarien 32 Tage in Untersuchungshaft saß, weil sie einem 15-jährigen afghanischen Jungen bei der Weiterreise nach Deutschland helfen wollte. Zum anderen wurde Theodora Tsongari prämiert, die auf der griechischen Insel Lesbos eine Gruppe Flüchtlinge mit dem Auto mitgenommen haben soll, darunter zwei kleine Kinder und eine schwangere Frau. Sie stand deshalb wegen Beihilfe zur illegalen Einreise vor Gericht.

Die anderen sechs Fluchthelfer blieben anonym. Ihre Auszeichnungen wurden von Stellvertretern entgegengenommen, um Polizei und Staatsanwaltschaften keine Hinweise für mögliche Ermittlungsverfahren zu geben. Unter ihnen ist auch ein Berliner Student, der nach einem Bergurlaub in Südtirol zwei Eritreer illegal über die Grenze bis nach Deutschland gebracht haben soll. Eine Frau, die ebenfalls anonym bleiben wolle, habe einen syrischen Flüchtling in einer Wandergruppe getarnt über die Grenze nach Deutschland gebracht, während seine Schwester beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben kam.

Künstler geben praktische Tipps zur Fluchthilfe

Das "Peng"-Kollektiv nutzte die Verleihung auch zu einem erneuten Aufruf, sich als Fluchthelfer zur Verfügung zu stellen. Auf ihrer Internetseite hätten sich bislang mindestens 18 Menschen dazu bereit erklärt, anderen bei der Einreise in europäische Staaten zu helfen, sagte ein Sprecher. Dort geben sie auch ganz praktische Hinweise, wie Fluchthilfe optimal funktioniert und auf was die Helfer rechtlich achten müssen.  

Die Anfang dieser Woche gestartete Kampagne ist äußerst umstritten. Das Künstlerkollektiv will damit aktiv gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union angehen und vor allem gegen die Dublin-III-Verordnung protestieren, die jeden asylsuchenden Flüchtling auf das Land festlegt, das er in der EU erstmals betreten hat. Die Aktivisten betrachten diese Regelung als Freiheitsberaubung und erinnern auf die unzähligen Fluchthelfer in der Bundesrepublik, die einst DDR-Bürger illegal zur Flucht verhalfen und heute zum Teil mit Ehrungen wie dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet werden.

Bei Strafverfolgung soll Rechtshilfefonds einspringen

Doch für die Kritiker ist die Fluchthilfe-Kampagne illegal. Laut Aufenthaltgesetzes kann das "Einschleusen von Ausländern" mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt werden. Selbst die Kampagnen-Website könne juristisch schon als Aufruf zur Beihilfe gewertet werden. "Wir gehen aber davon aus, dass da nichts kommen wird. Der einzige, der als Kläger im Prinzip infrage kommt, ist der Generalbundesanwalt, und der beschäftigt sich ja gerade lieber damit, die Journalistenkollegen von Netzpolitik wegen Landesverrats verknacken zu wollen", sagte ein Mitglied der "Peng"-Gruppe am Dienstag im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Trotzdem haben die Aktivisten präventiv einen "Rechtshilfefonds" eingerichtet, aus dem Anwalts- oder Prozesskosten im Falle von Strafverfolgung gezahlt werden soll. Alle Unterstützer und Sympathisanten der Aktion können für den Fonds spenden. Bis zum Freitag sind bereits mehr als 14.500 Euro eingezahlt worden.

Das "Peng!"-Kollektiv ist eine Gruppe junger Politaktivisten, die mit Hilfe subversiver Kunstaktion auf aktuelle gesellschaftliche Missstände aufmerksam machen wollen. Zuletzt hatten sie mit einer Fake-Aktion zum Energiekonzern Vattenfall für Aufsehen gesorgt. In einer professionell anmutenden Kampagne und einer dazugehörigen Pressekonferenz in den Räumen der Vattenfall-Zentrale Berlin hatten sie einen vermeintlichen Strategiewechsel von Vattenfall in der Lausitz angekündigt - mit Milliardeninvestitionen in Wind- und Solarenergie und Öko-Tourismus. Frühere Aktionen richteten sich gegen andere Unternehmen wie Google, den Öl-Riesen Shell und den Fernsehsender AstroTV.

Video zur Fluchthilfe-Kampagne

 

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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