Rafik Y. am 15.07.2008 in der Mehrzweckhalle im Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 18.09.2015 | Kersting Breinig

Kritik am Einsatz der Fußfessel - Erschossener Islamist sollte wieder vor Gericht

Was führte der in Berlin erschossene Islamist im Schilde, als er seine Fußfessel ablegte und eine Polizistin mit dem Messer angriff? Er hatte eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Nun wurde bekannt, dass er erneut vor Gericht gestellt werden sollte. Sein Anwalt beschreibt den 41-Jährigen als schwierigen Menschen.

Nach der Messerattacke auf eine Polizistin in Berlin haben Staatsanwaltschaft und Polizei genauere Informationen zum Täter herausgegeben. So wurde am Freitag bekannt, dass der erschossene Islamist Rafik Y. erneut vor Gericht kommen sollte. Der 41-Jährige sei wegen Bedrohung einer Richterin Ende Juni angeklagt gewesen, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Auch eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde soll der Iraker demnach mit den Worten "Wir werden Euch köpfen" bedroht haben. Dem 41-Jährige wurde auch vorgeworfen, er habe den Terroranschlag auf "Charlie Hebdo" in Paris gerechtfertigt.

Y. war am Donnerstag von einem Polizisten in Berlin-Spandau erschossen worden, nachdem er dessen Kollegin mit einem Messer angegriffen und verletzt hatte. Zuvor hatte er Passanten bedroht. Ob die Messerattacke als Terrorakt zu werten ist, wird noch untersucht. Rafik Y. war als Islamist polizeibekannt und stand unter Führungsaufsicht.

Y. löste seine Fußfessel

Nach der Messerattacke geriet der Einsatz von elektronischen Fußfesseln erneut in die Diskussion, denn Y. wurde seit 2013 dadurch überwacht. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, entfernte der Islamist aber eine Stunde vor dem Angriff auf die Polizistin seine Fessel selbst.

Zu diesem Zeitpunkt sei der Mann an seiner Berliner Adresse in das Überwachungssystem eingeloggt gewesen, erklärten das hessische Justizministerium am Freitag. Innerhalb von zwei Minuten danach habe die Kontrollbehörde, die in Hessen sitzt, den Mann angerufen. Der Islamist sei auch ans Telefon gegangen, habe sich aber so verhalten, dass die Kontrollstelle wenig später, um 8.58 Uhr, die Berliner Polizei informierte. Bei anderen Sicherheitsbehörden hieß es, der spätere Täter habe am Telefon einen verwirrten Eindruck gemacht.

Am Donnerstag hieß es, die Polizei habe einen Funkwagen zu der Wohnung geschickt, die Beamten hätten aber dort niemanden mehr angetroffen. In dieser Zeit gingen offenbar auch die Meldungen bei der Polizei ein, dass ein Mann in Spandau Personen mit einem Messer bedrohte.

"Fußfesseln sind etwas für Eierdiebe"

Die Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte die Maßnahme der Fußfessel als ungenügend. "Es darf nicht sein, dass ein hochgefährlicher, radikalisierter Mann, der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, nur mit einer Fußfessel überwacht wird, diese ohne weiteres entfernen kann und sich frei bewegt", erklärte am Freitag der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Er forderte "Gefährder" wie Y. in Anschluss an ihre Haftstrafe in Sicherungsverwahrung zu nehmen.

Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte am Freitag im rbb, Fußfesseln seien "etwas für Eierdiebe, aber offensichtlich nicht für Terroristen".

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Steltner sagte, der Angriff habe sich innerhalb eines Bereiches ereignet, in dem sich Y. auch mit Fußfessel habe bewegen dürfen. Der Angriff wäre demnach auch nicht zu verhindern gewesen, hätte Rafik Y. die Fessel anbehalten.

Abschiebung scheiterte

Rafik Y. war von den Behörden als "Gefährder" eingestuft. 2008 hatte ihn das Oberlandesgericht Stuttgart wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation Ansar-al-Islam zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Y. hatte zusammen mit Komplizen im Jahr 2004 einen Mordanschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Alawi während eines Berlin-Besuchs des Politikers geplant. Weil der Mann in Haft wiederholt durch aggressives Verhalten aufgefallen sei, habe er seine Strafe voll absitzen müssen, hieß es am Freitag von der Staatsanwaltschaft.

Die Behörden hätten versucht, ihn in den Irak abzuschieben, teilte Henkel am Donnerstag mit. Dies sei aber nicht möglich gewesen, weil ihm bei seiner Rückkehr in den Irak die Todesstrafe gedroht hätte. Daher habe ein rechtliches Abschiebungsverbot bestanden.

Hintergründe der Tat noch unklar

Bislang ist unklar, ob Y. bei seiner Tat einen Plan verfolgte, sogar Hintermänner hatte oder möglicherweise psychisch gestört war. "Zum eigentlichen Motiv des Mannes liegen uns keine neuen Erkenntnisse vor", sagte Steltner am Freitag. Es werde noch geprüft, ob der 41-jährige Iraker Kontakt zu anderen Islamisten gehabt habe. Der frühere Verteidiger von Rafik Y., Reinhard Kirpes, sprach am Freitag aber von einem gewissen Realitätsverlust und einer psychologischen Grauzone.

Henkel erklärte am Donnerstagabend in der rbb-Abendschau, es gebe Anhaltspunkte, die gegen ein geplantes Vorgehen des Irakers sprechen. Eine religiöse Motivation könne aber nicht ausgeschlossen werden. Für eine abschließende Einschätzung sei es zu früh. Henkel stellte noch einmal klar, dass es in Berlin etwa 300 gewaltbereite Salafisten gibt. Die Sicherheitsbehörden täten aber alles, um die Szene im Blick zu behalten und, wenn nötig, aktiv zu werden.

Nach Einschätzung des ARD-Terrorismusexperten Michael Götschenberg war Rafik Y. aber nicht in der gewaltorientierten salafistischen Szene in Berlin vernetzt. Bereits bei dem Gerichtsverfahren 2008 sei aber die Frage gestellt worden, ob der Mann zurechnungsfähig sei, so Götschenberg. Auch am Donnerstag sei er als verwirrt beschrieben worden.

Die Wohnung von Rafik Y. wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft durchsucht. Henkel zufolge würden die gefundenen Unterlagen nun ausgewertet.

Die Polizei sperrt am 17.09.2015 die Heerstraße in Berlin-Spandau ab. Grund ist ein Polizeieinsatz, bei dem ein Mann getötet und eine Beamtin schwer verletzt wurden. (Quelle: rbb/Katrin Veuskens)
Polizeieinsatz nach der Messerattacke auf der Heerstraße

Polizistin durch Messer und Schuss verletzt

Der Zustand der 44 Jahre alten verletzten Polizistin ist unterdessen stabil. Sie war mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Bei der Attacke hatte Rafik Y. mit einem Klappmesser mit einer neun Zentimeter langen Klinge auf die Frau eingestochen. Die Frau wurde aber auch vom Schuss ihres Kollegen getroffen, der sie vor dem Angriff schützen wollte. Die Polizistin wurde noch am Donnerstag operiert.

Der Angreifer starb trotz Wiederbelebungsversuchen in einem Krankenwagen noch am Tatort. Er war am Ellenbogen und im Bereich der Hüfte getroffen worden. Gegen den Polizeibeamten, der geschossen hat, wurde - wie in solchen Fällen üblich - ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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