Jan-Ulrich Weiß (Foto: rbb/Brandenburg aktuell)

Trotz Antisemitismus-Vorwürfen - Umstrittener AfD-Kreisvorsitzender darf in der Partei bleiben

Die Brandenburger Alternative für Deutschland (AfD) wird ihr umstrittenstes Mitglied nicht los: Der Uckermärker Kreisvorsitzende Jan-Ulrich Weiß darf nicht aus der Partei ausgeschlossen werden, entschied jetzt das Bundesschiedsgericht der AfD - obwohl der Landeschef Alexander Gauland Weiß antisemitische Hetze vorwirft.

Erst lehnte das Landesschiedsgericht ab, jetzt wurde Jan-Ulrich Weiß auch von höchster Ebene bestätigt: Er darf Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) bleiben. Am Dienstag gab der Brandenburger Landesvorsitzende Alexander Gauland bekannt, das Bundesschiedsgericht habe das vom Landesvorstand eingeleitete Verfahren gegen Weiß zu dessen Gunsten entschieden.  

Der Uckermärker Kreisvorsitzende hatte im vergangenen Jahr auf seiner Facebook-Seite die Karikatur des Investmentbankers Jacob Rothschild verbreitet. Der AfD-Landesvorstand hatte die Karikatur als klar antisemitisch und "in Stürmer-Manier" bezeichnet. Deshalb leitete er ein Parteiausschlussverfahren gegen Weiß ein, scheiterte damit allerdings in zwei Instanzen.

Das Bundesschiedsgericht der Partei wertete das Vergehen jetzt nicht so schwer, dass dieses einen Parteiausschluss gerechtfertig hätte. "Gegen unabhängige Gerichte kann auch ich nichts machen", sagte Gauland am Dienstag.

Landesschiedsgericht: "Nicht eindeutig antisemitisch"

Bereits das Landesschiedsgericht war im Dezember 2014 zu dem Schluss gekommen, dass die verbreitete Karikatur zumindest nicht eindeutig antisemitisch sei. Der gezeichnete Männerkopf entspreche keineswegs den Karikaturen des antisemitischen Hetzblattes "Der Stürmer", sondern einer Figur aus der Comic-Serie "Die Simpsons". Wer typische antisemitische Propaganda kenne, werde zwar unwillkürlich an Hetzparolen wie die vom "internationalen Finanzjudentum" erinnert, der Begleittext enthalte jedoch keine offensichtlich antisemitischen Aussagen, die Begriffe "jüdisch" oder "Jude" kämen nicht vor.

Wegen der Karikatur hatte auch die Staatsanwaltschaft Cottbus wegen Volksverhetzung gegen Weiß ermittelt. Aus der Fraktion im Brandenburger Landtag war er bereits Ende September ausgeschlossen worden.

Die von Weiß verbreitete Collage, die unter anderem den Atomkraftwerksbesitzer Mr. Burns aus der Zeichentrick-Serie "Die Simpsons" zeigt, wurde durch einen Text ergänzt, der mit dem Satz "Hallo, mein Name ist Jacob Rothschild" beginnt. Danach folgen unter anderem Vorwürfe, die Familie Rothschild finanziere Kriege und steuere weltweit Regierungen und Zentralbanken. Die Zeichentrickfigur Mr. Burns verkörpert in der Serie den Prototypen des gierigen und reichen Kapitalisten.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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