Ein Plakat mit der Aufschrift "Kein Ort für Nazis" hängt vor dem Rathaus in Frankfurt (Oder) (Quelle: dpa)

Ausschluss des AfD-Stadtverordneten Wilko Möller in Frankfurt (Oder) - "Das ist natürlich eine üble Aussage"

Diese Formulierung war selbst einigen AfD-Parteimitgliedern zu viel: Als "Frontstadt" soll der Stadtverbands-Chef Wilko Möller Eisenhüttenstadt mit seiner Flüchtlings-Erstaufnahme bezeichnet haben. Die AfD-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt (Oder) schloss Möller jetzt aus. Björn Haase-Wendt über Hintergründe und Reaktionen.

Gerade erst musste sich die AfD den Vorwurf gefallen lassen, sie sei ein "rhetorischer Brandstifter". Das warf Bundes-Justizminister Heiko Maas (SPD) der Alternative für Deutschland aufgrund des wachsenden und gewaltbereiten Hasses gegen Flüchtlinge vor. Ein Vorfall in Frankfurt (Oder) scheint nun die Worte des Bundesjustizministers zu untermauern: Der Frankfurter Stadtverbands-Chef Wilko Möller soll in einer internen Partei-E-Mail Eisenhüttenstadt mit seiner Flüchtlings-Erstaufnahme als "Frontstadt" bezeichnet haben.

Nach dieser und weiteren Formulierungen im nationalsozialistischen Sprachgebrauch schloss die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Wilko Möller aus. "Das ist natürlich eine üble Aussage – in einer Phase der politischen Entwicklung in Deutschland, die man aus vielerlei Richtungen bewerten kann", sagt Hartmut Händschke, Mitglied der AfD-Fraktion in der Frankfurter SVV.

Am äußeren rechten Rand

Bereits seit Monaten gab es Streit. Wilko Möller soll immer wieder versucht haben, den Stadtverband gegen die Fraktion aufzubringen und ihr seinen eigenen Willen aufzuzwingen – vor allem in Richtung rechts. Möller selbst war bis zum Dienstagnachmittag für den rbb nicht zu erreichen. Doch auch andere Stadtpolitiker machten diese Beobachtung: "Wenn er sich mal ausnahmsweise zu Wort gemeldet hat, dann war es immer Hetze. Dann waren es immer die Dinge, die man von Leuten am äußeren rechten Rand zu hören bekommt", erklärt René Wilke, Fraktionschef der Linken in der Frankfurter SVV.

Wir halten zusammen

Dass Möller nun aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, sieht Wilke als einen ersten richtigen Schritt. Konsequent wäre es aus seiner Sicht aber, dass auch die verbleibenden drei Fraktions-Mitglieder der SVV aus der AfD austreten sollten, wenn sie es mit ihrer Ablehnung gegen rechts ernst meinten. Das wollen sich Hartmut Händschke und die anderen Fraktionsmitglieder nicht vorschreiben lassen: "Wir halten zusammen. Entweder wir bleiben drin oder wir treten geschlossen aus. Dann sind wir eben parteilos. Aber wir sind durchaus bereit, auch auszutreten."

Die fünf AfD-Politiker wollen zunächst einmal in zwei unterschiedlichen AfD-Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung arbeiten – ein Novum in der Brandenburger Politik. Die Verordnete Ute Spallek erklärte nach dem Möller-Rauswurf ihren Austritt aus der Fraktion - und in Zukunft eine Fraktion mit Möller bilden zu wollen. Für Möller selbst, der zugleich Bundespolizist ist, könnte der Vorfall auch ein berufliches Nachspiel haben. Das Bundespolizeipräsidium will die Äußerungen nun prüfen und ein mögliches Fehlverhalten dienstrechtlich ahnden.

Beitrag von Björn Haase-Wendt

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