Rund 150 Demonstranten nehmen in Brandenburg/Havel (Brandenburg) an der ersten Brandenburger Demonstration des islamkritischen Pegida-Bündnisses teil (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 22.10.2015 | Peter Huth

Nach Rechtsextremismus-Verdacht - AfD distanziert sich von Berliner Polizist

Nach Ermittlungen gegen einen Berliner Polizisten wegen Verdachts auf Rechtsextremismus hat sich die AfD von dem Mann distanziert. Der Beamte, der Beisitzer im AfD-Kreisvorstand Havelland ist, hatte an einer Demonstration des Pegida-Ablegers Bramm teilgenommen und dabei ein Plakat mit rechtsextremen Gedankengut getragen. 

Die AfD hat sich von dem Berliner Polizisten distanziert, gegen den wegen Rechtsextremismus-Verdachts ermittelt wird. Der in Brandenburg lebende Beamte hatte an einer Demonstration des Pegida-Ablegers Bramm (Brandenburg für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung) teilgenommen. Dabei trug er ein Plakat, das die Ermittlungen auslöste. Darauf war der Schriftzug zu lesen: "Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid - Europa den Europäern".

"Uns ist klar, das geht nicht so", sagte AfD-Kreischef Kai Gersch am Freitag auf Anfrage. Das habe er dem Mann kurz nach der Demonstration zu Jahresanfang deutlich gesagt. "Bei Wiederholung hätte ich ihn persönlich aus der Partei geworfen", sagte Gersch. Seit Monaten gebe es aber keinen Kontakt mehr. Der Polizist, der formell noch als Beisitzer dem Kreisvorstand Havelland angehöre, sei weder zu Sitzungen noch zu anderen Veranstaltungen erschienen. Bei der nächsten Vorstandswahl im November werde er nicht mehr gewählt, kündigte Gersch an.

Verfassungsschutz: Hinweise auf rechtsextremistische Gesinnung

Nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschützers Michael Hüllen ist das Plakat ein Bekenntnis, aus dem eine Verbindung zu einem konkreten Bereich des Rechstextremismus, abgeleitet werden kann: "Das wäre hier in erster Linie die Europäische Aktion und in zweiter Linie zum Beispiel die Identitäre Bewegung", so Hüllen. "Die Europäische Aktion ist der Verbund der europäischen Holocaustleugner. Sie setzt sich zusammen aus Holocaustleugnern, Revisionisten, und aus Rassisten."

Der Polizist, arbeitet in Berlin und lebt in Brandenburg. Er hat auch sein Auto mit Aufklebern der Identitären und Europäischen Aktion ausgestattet. Für den Verfassungsschützer Hüllen ist das ein klarer Beleg: "Damit gebe ich meiner rechtsextremistischen Gesinnung eindeutig Ausdruck", so Hüllen.

Berliner Polizei hat Verfahren eingeleitet

Der Berliner Polizei-Sprecher Neuendorf betonte gegenüber dem rbb, dass dieses Verhalten nicht zu den Grundsätzen der Berliner Polizei passe: "Die Berliner Polizei hat mehr als 20 Prozent Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Migrationshintergrund haben. Darauf sind wir stolz, für uns bedeutet das bunt und Vielfalt."  Deshalb sei in diesem Fall auch ein Verfahren eingeleitet worden. "Es wird geprüft, ob der Beamte gegen dienstrechtliche Vorschriften verstoßen hat."

Mit Informationen von Peter Huth

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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