Neonazis laufen bei einer Demonstration mit einer NPD-Fahne durch Berlin (Quelle: dpa)

Interview | Petra Pau (Die Linke) zu Rechtsextremismus - "Sie wollen im Alltag Angst und Schrecken verbreiten"

Wegen ihres Engagements für Flüchtlinge erhielt die Linken-Politikerin Petra Pau Morddrohungen. Unter den Augen der Polizei wurde sie vor ihrer Berliner Wohnung von Neonazis attackiert. Rechtsextremisten schüchterten Flüchtlinge und Helfer gezielt ein, sagt sie im Gespräch mit dem rbb und fordert: Die Politik muss den Nazis die rote Karte zeigen.

Frau Pau, was beobachten Sie in Bezug auf den Rechtsextremismus in Marzahn?

Mindestens seit Anfang 2013 haben sich auch hier sogenannte Bürgerbewegungen gebildet, die von Nazis geleitet werden, die der Polizei und Justiz bekannt sind. Sie demonstrieren gegen Flüchtlinge im Allgemeinen, aber auch gegen alle Demokraten. Zugespitzt hat sich die Situation seit November letzten Jahres mit der Errichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Marzahn. Dort kam es nicht nur zu Demonstrationen, sondern auch zu tatsächlichen Bedrohungen für Flüchtlinge: sowohl vor ihrem Heim als auch beim Einkauf auf ihren alltäglichen Wegen.

Petra Pau protestiert am 21.08.2013 gegen eine Kundgebung der Bürgerbewegung pro Deutschland in Berlin-Hellersdorf (Quelle: Ole Spata/dpa)
Petra Pau

Wie sieht eine solche Bedrohung konkret aus?

Man trifft sich zu Lagerfeuern oder zum Grillfest gegenüber der Flüchtlingsunterkunft und skandiert dort dann menschenverachtende Parolen. Kurz nach Bezug des Heimes haben diese Menschen auch die Eingänge des Heimes besetzt und unter Bewohnern wie Mitarbeitern Angst und Schrecken verbreitet. Die Polizei musste dort eine 24-stündige-Dauerpräsenz einrichten, um das zu unterbinden. Und dann gibt es natürlich die Hetze im Netz, übrigens immer öfter unter Klarnamen – gegen die Bewohner der Unterkünfte, gegen die Unterstützer, aber auch gegen Polizistinnen und Polizisten. Das erleben wir nicht nur in Marzahn, sondern landauf landab.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Ich weiß von direkten Bedrohungen beziehungsweise Übergriffen auf die Initiative "Hellersdorf hilft". Die betreibt ein Ladenlokal, wo Flüchtlinge auch ins Internet gehen können, wo sie Hilfe finden. Anfang des Jahres gab es einen regelrechten Überfall auf dieses Ladenlokal und die Flüchtlingsunterstützer. Man versucht die Demonstrationsstrecke nicht nur vor das Heim zu ziehen, sondern auch in die Wohngebiete hinein, vor die Häuser der Unterstützer.

Wie stark sind die Neonazis in Marzahn?

Also einerseits – und das ist die gute Nachricht – erlebe ich hundertfach Engagement und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern für die Flüchtlinge. Und genau diese engagierten Menschen sind die Ziele der Nazis. Die marschieren zwar nicht mehr zu Hunderten auf, sondern maximal noch zu 50, aber sie wollen im Alltag eine Situation von Angst und Schrecken verbreiten. Damit ihnen das nicht gelingt, erwarte ich übrigens auch, dass der Senat, namentlich der Innensenator und die Polizeiführung, solche Einschüchterungsversuche und Bedrohungen ernster nimmt und diesen Nazis die rote Karte zeigt.

Haben Sie den Eindruck, dass es nicht ernst genug genommen wird?

Sehr oft wurde die Polizei erst nach solchen Vorkommnissen aktiv. Gleichzeitig habe ich bemerkt, dass die bei den Demonstrationen eingesetzten Polizeibeamten oft nicht auf diesen Einsatz vorbereitet wurden. Wenn ich nicht weiß, nach welchen Personen ich Ausschau halten muss – und das, obwohl die gerichts- oder polizeibekannt sind –, wenn ich nicht weiß, welche konkreten Bedrohungssituationen es im Heim gegeben hat, dann weiß ich auch nicht, wovor ich dieses Heim beschützen soll. Diese Situation erlebe ich nicht nur in Berlin, nicht nur in Marzahn, nicht nur meinen Wahlkreis. Ich war gerade in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen unterwegs. Die Situation wurde unterschätzt: Sonst hätte es nicht zu solchen Szenen in Freital, in Heidenau oder eben auch zum Brandanschlag in Meißen auf eine unbewohnte Unterkunft kommen können. Dieser Anschlag war mit einer Ansage, mit einem Drohbrief im Vorfeld verbunden.

Sie selbst wurden wegen Ihres Engagements für Flüchtlinge Anfang dieses Jahres während einer Demonstration der selbsternannten „Bürgerbewegung Marzahn“ vor ihrer Wohnung unter den Augen der Polizei bedroht.

Ich bin natürlich in einer privilegierten Situation, weil ich durch das Bundeskriminalamt und die Polizei geschützt werde. Aber im Februar dieses Jahres wurde eindeutig eine Grenze überschritten, als plötzlich dieser rechte Mob abends um 20 Uhr vor der Haustür tobte und Parolen skandierte, die mich und meine Familie persönlich bedrohten. Und das zu einer Zeit, wo die Kinder vom Training oder aus Arbeitsgemeinschaften kommen. Das habe ich bisher noch nicht erlebt. Da fühlte ich mich sehr solidarisch mit dem zurückgetretenen Bürgermeister von Tröglitz.

Welche Ängste rufen solche Bedrohungen, wie Sie sie vor der eigenen Haustür erlebten, auf den Plan?

Ich weiß aus Gesprächen mit Nachbarn, dass so etwas Wirkung hat. Denn alle fragen sich natürlich: Müssen meine Kinder durch diesen Mob Spießruten laufen, kommen sie hier sicher nach Hause? Wie ist es mit meiner eigenen Sicherheit? Ich mache mir natürlich auch Gedanken über die vielen jungen und alten Helferinnen und Helfer, die in der Kleiderkammer Spenden für die Flüchtlinge sammeln. Denn die Nazis beobachten nach wie vor dieses Heim, dieses Engagement. Sie sammeln Namen, Adressen, Bilder, Autonummern und halten damit dieses Bedrohungsszenario aufrecht.

Sie sprachen von Hass-Attacken im Netz. Was ist da zu lesen?

Ich lese in den sozialen Netzwerken auch Aufrufe zum Mord oder die Anstiftung dazu. Es werden Orte benannt, wo man nicht nur mich, sondern auch viele andere engagierte Menschen antreffen kann. Das geht bis zur Aufforderung, einen bestimmten Baum für diesen Mord zu nutzen. Mir macht es große Sorge, dass die sozialen Netzwerke – also namentlich Facebook und Twitter – nicht in der Lage sind, das zu unterbinden. Auch die Strafverfolgungsbehörden haben noch nicht das Rüstzeug, um das entsprechend zu verfolgen.

Wo und wie ist die Politik gefordert?

Wir hatten beispielsweise im NSU-Untersuchungsausschuss vorgeschlagen [Petra Pau war von 2012 bis 2013 Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund, Anm.d.Red.], bei schweren Straftaten gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln die Polizisten und die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, auch nach einem rassistischen Hintergrund zu schauen und das zu dokumentieren. Oft ist die Polizei bei der Erstaufnahme nicht in der Lage, zu erkennen, dass eine Straftat gegen eine Menschen mit Migrationshintergrund oder ein Anschlag auf eine Unterkunft einen rassistischen Hintergrund haben könnte. Solange wir dafür keine Sensibilität entwickeln, braucht es uns auch nicht zu wundern, wenn sich die Situation in der Weise verschärft, wie wir es im Moment in der gesamten Bundesrepublik erleben.

Was muss geschehen, um diese Sensibilität zu entwickeln?

Ich habe schon im Innenausschuss des Bundestags gesagt, dass wir diesen Konsens, den wir 2013 mit dem Ende des ersten NSU Untersuchungsausschusses hatten, jetzt wieder aufnehmen sollten – bei allem Streit über alle möglichen Sachfragen. Auf diese Weise würden wir auch diejenigen öffentlich bestärken, die sich im Alltag für Demokratie und Mitmenschlichkeit engagieren. Hier sollten wirklich die Demokratinnen und Demokraten gemeinsam stehen.

Das Interview führte Torsten Mandalka

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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