Ein Mann hält getrocknete Cannabisblüten in der Hand (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 05.10.2015 | Florian Eckardt

Bundesinstitut sieht sich nicht für Coffeeshops zuständig - Cannabisverkauf erstmal weiter auf der Straße

Also keine Coffeeshops in Berlin: Das Bundesinstitut für Arzneimittel hat den Antrag von Kreuzberg-Friedrichshain abgewiesen. Danach sollte an vier Stellen im Bezirk der Verkauf von Cannabis legal ermöglicht werden. Die Grünen prüfen jetzt einen Widerspruch, die SPD will ihre Mitglieder befragen, und die CDU? Feiert die Entscheidung.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat den Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg auf Einrichtung von "Coffeeshops" abgelehnt. Die Behörde fühlt sich in der Sache nicht zuständig, der Antrag sei auch nicht begründet. Das teilte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Montag mit.

Herrmann zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Bundesamt auf die Hauptargumentation des Bezirks nicht eingegangen sei. Der Antrag sei vor allem mit dem Jugend- und Verbraucherschutz begründet worden. Das Amt habe im Prinzip gesagt, der Gesetzgeber müsse das Betäubungsmittelgesetz ändern. Es sehe sich aber nicht zuständig für den Jugendschutz, was sie für falsch halte, sagte Herrmann, die ihr Vorhaben aber nicht aufgeben will: "Wir haben eine ganze Menge in Bewegung gesetzt, das war auch mit das Ziel. Es gibt jetzt nicht so ohne Weiteres ein "Zurück" oder ein "Weiter so" oder "Es bleibt wie es ist"."

Monika Herrmann (M, Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, äußert sich am 05.10.2015 bei einer Pressekonferenz in Berlin zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte Ende Juni 2015 einen Antrag auf legalen Verkauf der weichen Drogen Haschisch und Marihuana gestellt (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) prüft Widerspruch gegen die Entscheidung.

Grüne prüfen Widerspruch

Herrmann will nun prüfen lassen, ob der Bezirk binnen eines Monats Einspruch einlegt. Es komme jetzt darauf an, welche Folgen ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag habe, sagte Herrmann mit Blick auf die BfArM-Empfehlung, sich für eine Cannabis-Legalisierung an den Gesetzgeber zu wenden.

Dass dieser Entwurf Erfolg haben könnte, ist vorerst unwahrscheinlich. CDU und CSU lehnen eine Legalisierung von Cannabis entschieden ab. In der SPD wird das Thema zumindest diskutiert.

Die Berliner SPD will ihre Mitglieder vor der Neuwahl des Abgeordnetenhauses im kommenden Jahr abstimmen lassen, ob eine Cannabis-Legalisierung in das Wahlprogramm aufgenommen werden soll. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher ist dabei eher auf der Linie der Kreuzberger Bürgermeisterin: "Ich hoffe, dass die Bezirksbürgermeisterin alle Rechtsmittel ausschöpft, Widerspruch gegen den Bescheid einlegt und dann durch eine Poltik der kleinen Schritte der Handlungsdruck immer größer wird. Es ist doch jetzt schon klar: Wir müssen grundsätzlich zu einer neuen Lösung kommen."

Zehn Gramm pro Tag oder 60 pro Monat

Der Bezirk hatte im Juni den legalen Verkauf von Haschisch und Marihuana beantragt. Vorgesehen waren zunächst vier Verkaufsstellen, je zwei pro Bezirksstadtteil. Das dort verkaufte Bio-Cannabis sollte regional hergestellt und streng kontrolliert sein. Die Maximalmenge, die ein Kunde hätte erwerben können, sollte bei zehn Gramm pro Tag oder  60 Gramm pro Monat liegen. Der Verkauf wäre zudem auf Einwohner des Bezirks beschränkt gewesen.

Der 25-seitige Antrag wurde damit begründet, dass Cannabis derzeit zwar illegal, faktisch aber frei zugänglich sei. Das im Auftrag der Bezirksversammlung ausgearbeitete Konzept sah deshalb vor, den unregulierten Handel mittels lizensierter Abgabestellen unter Kontrolle zu bekommen. Die Lizenznehmer sollten nicht gewinnorientiert arbeiten, sondern Abhängige erkennen und beraten. Nach biologischen Maßstäben angebautes Marihuana sollte Kiffer vor Gesundheitsrisiken durch gestreckte Drogen schützen.

Wie soll das Konzept Drogenhandel einschränken?

In dem BfArM-Bescheid heißt es jedoch, das der Ablehnung zugrunde liegende Betäubungsmittelgesetz (BtMG) diene "der Abwehr des Entstehens oder Erhaltens einer Betäubungsmittelabhängigkeit". Der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken sei mit diesem Schutzzweck nicht vereinbar. Der Projektkoordinator des Bezirks, Horst-Dietrich Elvers, widersprach dieser Argumentation: "Wir wollten mit unserem Antrag einen Beitrag zur Erfüllung dieses Gesetzeszweckes erreichen." Nach Darstellung von Herrmann und Elvers konzentrierte sich das BfArM in seinem Bescheid darauf, einzelne Aspekte des Antrags auszuwählen und abzulehnen.

Das BfArM schrieb dazu, es sei nicht erkennbar, wie das Bezirkskonzept den Drogenhandel effektiv einschränken solle. Ein Großteil der Cannabis-Konsumenten im Bezirk seien dem Antragsteller zufolge Minderjährige, Bezirksfremde und Touristen. Genau dieser Personenkreis wäre von den angedachten Abgabestellen auch weiterhin ausgeschlossen.

Zudem suggeriere ein legaler Verkauf, Cannabis sei unbedenklich. "Darüber vermögen auch Aufklärungsgespräche und informative Texte nicht hinweg helfen", erklärte die Behörde. "Das würde bedeuten, dass jegliche Anti-Alkoholkampagnen und Anti-Raucherkampagnen hinfällig wären, weil sie nicht erfolgreich sind", sagte Herrmann.

Henkel: "Drogenbiotop von Frau Hermann im Ansatz gescheitert"

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erklärte am Montag, er begrüße die Entscheidung außerordentlich: "Sie ist vernünftig und verantwortungsvoll. Damit ist das Kreuzberger Drogenbiotop von [Bezirksbürgermeisterin] Frau Herrmann schon im Ansatz gescheitert.‎ Das ist gut so. Der Staat darf nicht zum Dealer werden. Einen zusätzlichen Drogentourismus brauchen wir nicht."

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bei der Flüchtlings-PK (Bild: dpa)
"Kein Herumeiern - der Staat darf nicht zum Dealer werden", sagt Innensenator Henkel (CDU).

Die CDU, so heißt es in Henkels Erklärung, verfolge im Umgang mit Cannabis weiter eine klare Linie: "Wir stellen uns deutlich gegen Freigabefantasien. Mit uns gibt es in dieser Frage kein Herumeiern. Cannabis ist eine der Drogen, die von Befürwortern am meisten verklärt und verharmlost wird. Ihre psychischen, gesundheitlichen und sozialen Folgen sind jedoch alles andere als harmlos.‎"

Die Deutsche Polizeigewerkschaft stellt sich an die Seite Henkels: Der Dealer dürfe sich unter keinen Umständen zum Dealer machen, sagte deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt: "Die Entscheidung wird bundesweit Signalwirkung haben, und das ist gut so." Die Bezirksbürgermeisterin solle sich jetzt lieber darum kümmern, das Drogenproblem im Görlitzer Park in den Griff zu bekommen.

Null Toleranz am Görli

Hintergrund des Antrags war allerdings laut Bezirk genau der ausufernde Drogenhandel vor allem im Görlitzer Park. Die Grünen hatten immer wieder argumentiert, dass mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis-Produkten der illegale Handel und die damit verbundene Kriminalität eingedämmt werden könnten.

Innensenator Henkel setzt in der Frage hingegen auf eine Null-Toleranz-Politik: Seit März gilt rund um den "Görli", dass schon der Besitz von einem Gramm Cannabis strafbar ist - normalerweise ist der Besitz von 15 Gramm Cannabis in Berlin straffrei. Zudem zeigt die Berliner Polizei seit Monaten stärker Präsenz im Görlitzer Park. Allerdings musste die Innenverwaltung zuletzt einräumen, dass die Maßnahmen bisher weitgehend erfolglos geblieben sind. Dennoch setzt Innensenator Henkel weiter auf die harte Linie: "Es geht nicht darum, neue Pläne zu entwickeln, es geh darum, die Päne, die ich bereits zum Ende des letzten Jahres eingebracht habe, jetzt kontinuierlich umzusetzen."

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Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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