Grafitti auf einer Hauswand: "erst Henriette Reker, dann André Stahl" (Quelle: bernau-live.de)
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Bezug zum Kölner Attentat gegen Reker - Morddrohung gegen Bürgermeister von Bernau

Rechte Parolen, eingeworfene Scheiben - immer häufiger werden Politiker in Brandenburg von Rechtsextremen bedroht. Jetzt trifft es den Bürgermeister von Bernau, André Stahl: Auf der Hauswand einer Lagerhalle prangt eine Morddrohung gegen ihn. Der Staatsschutz ermittelt, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.

Brandenburger Parteibüros und Politiker werden immer häufiger zur Zielscheibe von Rechtsextremisten: Wie am Dienstag bekannt wurde, hat nun der Bürgermeister von Bernau (Barnim) eine Morddrohung erhalten. An einer Hauswand einer Lagerhalle im Bernauer Gewerbegebiet prangt ein Graffiti mit der Aufschrift "erst Henriette Reker, dann André Stahl".

Polizei: Ermittlungen nicht nur wegen Sachbeschädigung

Die Politikerin Henriette Reker (parteilos) hatte am Sonntag bei den Wahlen zum Oberbürgermeister in Köln kandidiert und gewonnen. Am Samstag vor den Wahlen war auf die 58-Jährige an einem Wahlkampfstand ein Anschlag verübt worden. Ein 44-Jähriger hatte die Politikerin mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Die Ermittler vermuten ein  fremdenfeindliches Motiv: Reker hatte im Wahlkampf offensiv für die Integration von Flüchtlingen geworben.  

Die Brandenburger Polizeidirektion Ost bestätigte am Dienstag die Morddrohung gegen den Linken-Politiker Stahl. Polizeisprecher Ingo Heese sagte rbb online, man ermittele nicht nur wegen Sachbeschädigung, sondern man habe den Anfangsverdacht der Androhung einer schweren Straftat. Zudem sei auch der Briefkasten der Kanzlei des Bürgermeisters Stahl mit Farbe beschmiert worden. 

Stahl: nicht einschüchtern lassen

Stahl, der derzeit im Urlaub ist, sagte der rbb-Radiowelle Antenne Brandenburg, er werde sich nicht einschüchtern lassen und seine Arbeit fortsetzen. Er gehe davon aus, dass die Schmierereien im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsdebatte stünden. Da die Schmierereien an zwei verschiedenen Standorten in Bernau aufgetaucht waren, müsse sich da jemand ziemliche Mühe gemacht haben.

Später veröffentlichte Stahl eine Erklärung, in der er betonte: "Wenn Angstmache und Gewalt siegen, hat die Demokratie verloren. Das werden wir nicht zulassen."

Drohungen und Anschläge häufen sich

Da es sich um ein Offizialdelikt handele, sei ein Strafantrag nicht nötig gewesen, so Polizeisprecher Heese. Von Amts wegen müsse die Staatsanwaltschaft die Straftat verfolgen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenommen, sagte der Sprecher weiter. Die Polizei sucht nun nach Zeugen.

Immer häufiger gibt es Angriffe auf Brandenburger Landespolitiker. Zuletzt waren in der vergangenen Woche Parteibüros von der Linken und der CDU in Perleberg (Prignitz) attackiert worden. Im August dieses Jahres war außerdem ein Anschlag auf das SPD-Bürgerbüro von Ministerpräsident Dietmar Woidke verübt worden. Unbekannte hatten Scheiben mit Steinen eingeworfen und Plakate des Ministerpräsidenten beschädigt.

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs sprach am Mittwoch seine Solidarität mit Stahl aus. "Wir stehen fest an der Seite von André Stahl. Was wir im Moment erleben, ist eine Verrohung des gesellschaftlichen Umgangs. Politiker sind Gewalttaten wie in Köln oder Morddrohungen wie in Bernau ausgesetzt." Es sei "eine Schande für unsere Demokratiem wenn politische Auseinandersetzungen zu solchen Gewaltandrohungen führen."

"Die haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeister leisteten einen wichtigen Dienst für die Demokratie", so Jakobs weiter. "Hetze, Gewaltaufrufe oder sogar Morddrohungen dagegen haben in unserer Demokratie nichts zu suchen. Wir sollten jedem entgegentreten, der dies predigt."

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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