Gegner und Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) demonstrieren am Samstag (07.11.2015) in Berlin. (Quelle: imago/Seeliger/Christian Ditsch; Collage: rbb)
Video: Abendschau | 07.11.2015 | Norbert Siegmund

Tausende AfD-Anhänger ziehen durch Berlin - Auseinandersetzungen bei Protesten gegen AfD-Demo

Sie skandierten "Merkel muss weg" oder "Hopp, hopp, hopp - Aufnahmestopp": Anhänger der AfD sind am Samstag durch die Hauptstadt gezogen. Gegendemonstranten versuchten, die AfD-Sympatisanten aufzuhalten. Größere Zusammenstöße blieben zwar aus, doch am Rande kam es immer wieder zu Rangeleien.

Die Berliner Polizei hatte am Samstag alle Hände voll zu tun, einen Protestzug der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) und Gegendemonstrationen auseinander zu halten. Unter dem Motto "Asyl braucht Grenzen - Rote Karte für Merkel" zogen nach Schätzungen der Polizei rund 5.000 AfD-Anhänger vom Roten Rathaus zum Hauptbahnhof.

Etwa 1.100 Gegendemonstranten versuchten, den Zug zu blockieren, dabei kam es von beiden Seiten immer wieder zu versuchten Übergriffen. Die insgesamt 1.100 eingesetzten Beamten mussten sich mehrfach zwischen die verschiedenen Demonstranten stellen, um Handgreiflichkeiten zu verhindern. Auch entlang der Strecke standen zahlreiche Gegendemonstranten an den Absperrungen der Polizei. Viele demonstrierten für Weltoffenheit. Andere nannten die AfD-Anhänger "Rassistenpack". Beide Demonstrations-Lager beschimpften sich lautstark und aggressiv als "Nazis".

Gegendemonstranten versperren am 7.11.2015 Zugang zum Treffpunkt der AfD-Demonstration am Roten Rathaus (Quelle: rbb/Oliver Soos)
Demonstranten versperren den Zugang zur AfD-Kundgebung am Roten Rathaus

Petry: Nationale Identität Deutschlands gefährdet

Mit Transparenten, auf denen etwa "Deutschland retten. Merkel stoppen" oder "Es ist mir jetzt bunt genug" stand, forderten die AfD-Anhänger, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Immer wieder waren aus ihren Reihen Parolen wie "Merkel muss weg", "Lügenpresse", "Volksverräter" oder "Hopp, hopp, hopp - Aufnahmestopp" zu hören. Unter den AfD-Anhängern waren viele ältere Menschen aus bürgerlichen Kreisen, aber auch eine Gruppe von etwa 40 klar erkennbaren Neonazis.

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry warf den übrigen Parteien bei der Schlusskundgebung vor, die nationale Identität Deutschlands durch eine Massenzuwanderung zu gefährden. Das Sozialsystem habe endliche Kapazitäten, das müsse allen klar sein.

Zum Auftakt riefen die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch und der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland dazu auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abzuwählen. Storch betonte, der Protest richte sich gegen die Regierung und nicht gegen die Flüchtlinge selbst. Gauland verwies auf die Zeit der Völkerwanderung, "als das weströmische Reich von Barbaren überrannt wurde". Beide betonten, die AfD sei eine bürgerliche Partei.

Zahlreiche Prügeleien am Rande

Schon vor Beginn des AfD-Protestzuges war es zu Auseinandersetzungen zwischen AfD-Gegnern und der Polizei gekommen. Ein Beamter wurde dabei leicht verletzt, konnte aber seinen Dienst fortsetzen. Teilnehmer einer Gegendemonstration hatten versucht, eine Polizeisperre zu durchbrechen und zum Treffpunkt der AfD zu gelangen. Die Polizei setzte daraufhin Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Etwa 40 Gegendemonstranten wurden nach Polizeiangaben am Samstag festgenommen. Wie rbb-Reporter Oliver Soos berichtet, kam es am Rande der Demonstration auch zu Prügeleien zwischen linken und rechten Aktivisten.

Auch der Verkehr in Berlin-Mitte war beeinträchtigt. Zwischenzeitlich mussten wegen der Abschlusskundgebung der AfD zwei der drei Eingänge am Berliner Hauptbahnhof geschlossen werden - Reisende konnten den Bahnhof nur über den Europaplatz verlassen und betreten. Zudem versuchten AfD-Gegner nach der Abschlussrede von Petry den Abzug der Rechtspopulisten zu verhindern. Die Polizei drängte die Menschen zurück und machte den Weg zu den S-Bahnen frei.

Die Berliner SPD, CDU, Grüne, Linke, Piratenpartei sowie DGB Berlin und Ver.di Berlin haben zu einer Kundgebung gegen die AfD am Brandenburger Tor aufgerufen. (Quelle: rbb/Alex Krämer)
Am Brandenburger Tor versammelten sich weniger AfD-Gegner als erhofft.

Stöß wirft AfD rassistische Hetze vor

Die Berliner Landesverbände von SPD, CDU, Grünen und Linken hatten zu einer Gegenkundgebung am Brandenburger Tor aufgerufen, an der sich aber deutlich weniger als die erhofften 5000 Menschen beteiligten. Auch Mitglieder der Piratenfraktion demonstrierten. Der SPD-Landesparteichef Jan Stöß warf der AfD in seiner Rede rassistische Hetze auf Kosten der Flüchtlinge vor.

In seltener Einmütigkeit riefen schon vor Wochen die Berliner Parlamentsparteien dazu aufgerufen, auf die Straße zu gehen und ein Zeichen gegen die AfD zu setzen. In einer gemeinsamen Erklärung werfen sie der AfD "rassistischen Populismus" vor, den sie mit politischem Kalkül betreibe. "Wir wenden uns gegen rassistische Aussagen, die Ängste auf dem Rücken notleidender Menschen schüren."

Andere Gruppen hatten unter Schlagworten wie "AfD stoppen" oder "Refugees welcome" zu Protesten oder Demonstrationszügen vom Rosa-Luxemburg-Platz, am Litfaß-Platz, an der Spandauer Straße und von der Friedrich-/Ecke Rudi-Dutschke-Straße aufgerufen. Erste Angaben der Veranstalter von 3.000 Gegendemonstranten wollte die Polizei zunächst nicht bestätigen, ein Polizeisprecher gab an, es seien insgesamt 800 Teilnehmer dreier Gegenveranstaltungen gewesen. Fünf Gegendemonstrationen waren insgesamt angekündigt.

Wegner: AfD verkündet plumpe Parolen

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, hatte vorab mit deutlichen Worten das Verhalten der "Alternative für Deutschland" in der Flüchtlingsdebatte kritisiert. Die AfD verkünde plumpe Parolen und schüre Ressentiments, sagte Wegner am Samstagmorgen im rbb-inforadio. Das brauche man in Deutschland nicht. Dennoch müsse man sich mit den Sorgen der Menschen beschäftigen, so Wegner. Es sei wichtig, klare Antworten auf die derzeitigen Probleme zu finden. "Ich glaube, wir brauchen in einer Zeit, wo Menschen verunsichert sind, wo sie Sorgen haben, wo sie auch Antworten und Führung von den politischen Kräften und vor allem von der Regierung erwarten können, tatkräftiges Handeln statt langer Diskussionen", so Wegner wörtlich.

Von Storchs Parteibüro in der Nacht beschädigt

Die Stimmung war bereits im Vorfeld der Demonstration aufgeladen. In der Nacht zu Freitag beschmierten Unbekannte von Storchs Parteibüro in Berlin-Mitte mit Farbe und beschädigten Fensterscheiben. Objektschützer der Polizei entdeckten die Sachbeschädigungen am Freitagmorgen in der Zionskirchstraße. Schon Ende Oktober war von Storchs Auto, ebenfalls in Mitte, durch Brandstiftung beschädigt worden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Karlsruhe gibt AfD Recht

Derweil erhielt die AfD am Samstag Rückenwind im Streit um eine Pressemitteilung des Bundesbildungsministeriums zum Motto der AfD-Demonstration. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte diese Woche in einer Pressemitteilung kommentiert: "Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden."

Die AfD wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen. Der zweite Senat urteilte nun am Samstag, die Pressemitteilung müsse entfernt werden.  Der AfD-Antrag auf einstweilige Anordnung hatte damit Erfolg. Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass es nicht auszuschließen sei, dass Wanka "durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf" das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt habe.

Tweets zur AfD-Demo und Gegenkundgebung

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

Studio Frankfurt

Vom Landkreis Oder-Spree bis zur Uckermark: Das rbb-Regionalstudio Frankfurt (Oder) mit Nachrichten, Reportagen und Hintergründen aus der Region.  

Das könnte Sie auch interessieren

Rund 150 Demonstranten nehmen in Brandenburg/Havel (Brandenburg) an der ersten Brandenburger Demonstration des islamkritischen Pegida-Bündnisses teil (Quelle: dpa)

Nach Rechtsextremismus-Verdacht - AfD distanziert sich von Berliner Polizist

Nach Ermittlungen gegen einen Berliner Polizisten wegen Verdachts auf Rechtsextremismus hat sich die AfD von dem Mann distanziert. Der Beamte, der Beisitzer im AfD-Kreisvorstand Havelland ist, hatte an einer Demonstration des Pegida-Ablegers Bramm teilgenommen und dabei ein Plakat mit rechtsextremen Gedankengut getragen.