Arne Raue, Bürgermeister der Stadt Jüterbog (Quelle: rbb/Brandenburg aktuell)
Video: Brandenburg aktuell | 09.11.2015 | Carsten Krippahl

Er warnte vor ansteckenden Krankheiten bei Flüchtlingen - Bürgermeister von Jüterbog wegen Facebook-Post in der Kritik

Auf Facebook warnte er vor Krankheiten, mit denen man sich schon bei "geringfügigem Kontakt" mit Flüchtlingen anstecken könne - und steht dafür in der Kritik. Auch das Brandenburger Sozialministerium geht auf Distanz und spricht von Panikmache. Doch Jüterbogs Bürgermeister Arne Raue verteidigt seine Aussagen.

Der Bürgermeister der Stadt Jüterbog (Teltow-Fläming), Arne Raue, hat mit einem Post auf Facebook zum Thema Flüchtlinge für Kritik gesorgt: Der parteilose Raue warnte auf der offiziellen Facebook-Seite des  Bürgermeisters der Stadt Jüterbog vor Krankheiten, die schon bei "geringfügigem Kontakt" mit Flüchtlingen übertragen werden könnten. Er weise die Bevölkerung "ausdrücklich" darauf hin und kündigte Impfungen für das städtische Personal an.

In seinem Post sieht er nichts Verwerfliches und betont im Interview mit dem rbb, eine Ärztin, die von der Stadt eigens beauftragt worden sei, die Situation einzuschätzen, habe darauf hingewiesen. Ihre Aussagen zum Risiko der Ansteckung bei "Neuankömmlingen", gegen "die es leider keine wirksame Impfung gibt, und die in vielen Entwicklungsländern noch weit verbreitet sind", habe er "fast wörtlich in meine Information an die Bürger übernommen", so Raue.

Der "Bürgermeister Stadt Jüterbog" auf Facebook

Kontakt mit Asylbewerbern und Flüchtlingen- Warnung vor InfektionskrankheitenIch bin heute schriftlich durch eine Ä...

Posted by Bürgermeister Stadt Jüterbog on Dienstag, 3. November 2015

   

Sozialministerium: Äußerungen Raues "bedenklich"

Mehr noch, Raue untermauerte seine Aussagen und verteidigt sich. Von hochoffizieller Stelle, etwa von Seiten des Robert-Koch-Instituts (RKI) gebe es Informationen darüber, "dass schon ein erhöhtes Risiko an Infektionen, an Ansteckungsgefahr da ist. Das kann ich auch belegen. Der Fachbereich Feuerwehren von der Unfallkasse hat mich schriftlich informiert". Marina Ringel, Sprecherin des Brandenburger Ministeriums für Gesundheit und Soziales, widerspricht: Der rbb-Abendschau sagte sie, das RKI gehe nicht von einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch die neu ankommenden Menschen im Land aus.  

Es sei bedenklich, so Ringel, wenn ein Bürgermeister in dieser Wiese vor Neuankömmlingen warne, "zumal die Zahlen eine andere Sprache sprechen. " So sei etwa die Zahl der Tuberkulose-Fälle in diesem Jahr mit aktuell rund 120 Fällen nur unwesentlich höher als im vergangenen Jahr, obwohl so viele Menschen hier angekommen seien. Ringel warnt vor Panik- und Stimmungsmache.

Raue hingegen besteht darauf, seiner Pflicht als Bürgermeister nachgekommen zu sein. Unbedacht scheinen die Warnungen jedenfalls nicht herausgerutscht zu sein. "Unterstellen Sie mir bitte, dass ich über meine Sätze als Amtsperson regelmäßig nachdenke. Diese Hinweise werden sicherlich in die eine oder andere Richtung ausgelegt, um mir etwas in den Mund zu legen. Ich habe es ganz klar gesagt: ich distanziere mich von allem, was rechts- und linksextrem ist, und dabei bleibe ich." Er würde den Hinweis an die Öffentlichkeit jederzeit und immer wieder genau so schreiben und formulieren.

Für ihn sei wichtig, dass er die Öffentlichkeit aufgeklärt habe. "Was jeder daraus macht – ob er seinen Impfstatus überprüft oder ob er sagt, ich meide den Kontakt – das ist jedem selbst überlassen."

Politische Konsequenzen nach Post in Berlin-Spandau

In Berlin-Spandau hat zuletzt der Bezirksverordnete Holger Gorski von den Grünen zu spüren bekommen, dass Äußerungen in sozialen Netzwerken handfeste politische Konsequenzen nach sich ziehen können.

Nach mehreren Posts warf ihn seine Fraktion raus. Wie der Tagesspiegel berichtet, gibt Fraktionschefin Ritva Harju Stellungnahmen und Posts auf Facebook zur Flüchtlingspolitik, die nicht zum Grundverständnis der Grünen passen, als Grund für den Rauswurf an. Zudem habe Gorski auf "rechte Seiten" verlinkt. Die Grünen müssen sich diesen Schritt wohl überlegt haben, denn Rot-Grün verliert dadurch ihre Mehrheit im Spandauer Rathaus.

Gorski sieht sich wie Raue ungerecht behandelt. Auf seiner Facebookseite schrieb er am Sonntag: "Alles was ich poste, wird auf die Goldwaage gelegt, schade. Bin kein rechter Me[n]sch, werde leider als dieser abgestempelt!" und kritisierte fehlende Meinungsfreiheit. In Kommentaren erklärte er, es gehe der Fraktion darum, dass er ein Interview mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer mit einem Kommentar gepostet habe: "Es geht darum […, dass] ich geschrieben habe, das[s] kriminelle Ausländer strafrechtlich verfolgt werden müssen und kein Asyl bekommen sollen, das ist meine Meinung, und die vertrete ich auch."

Mit Informationen von Anne Demmer und Carsten Krippahl

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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