Archivbild: Kinder haben am 21.05.2015 Sportunterricht in einer Kindertagesstätte in Dresden (Sachsen) und stehen mit dem Rücken an einer Glasscheibe. (Quelle: dpa)

Salehs Pläne in der Kritik - Skepsis statt Jubel über kostenlose Kitas

Es ist eines der wichtigsten Projekte für den Berliner SPD-Fraktionschef Saleh: Die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren in Berlin. Allen Widerständen zum Trotz hat er das im Haushaltsentwurf 2016/2017 durchgesetzt. Statt Jubel gibt es aber viel Kritik daran - und den Vorwurf der Profilierung an der Praxis vorbei. Von Wolfgang Porsche

Von der Kita bis zur Uni keine Gebühren für alle Berliner – für Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, ein Traum, der nun wahr wird. In ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt 2016/2017 hat die Regierungskoalition aus SPD und CDU genau das beschlossen: Bis 2018 sollen die Gebühren für die ersten Kitajahre bis zum 3. Lebensjahr abgeschafft werden. Sie waren der letzte Stein, den Saleh für seine Idee der komplett gebührenfeien Bildung in Berlin aus dem Weg räumen musste.

Doch statt Jubelchöre allerorten sind eher Skepsis und Unverständnis zu hören. Bei vielen ruft das Geschenk der Koalition Zweifel hervor. Was kostet die kostenfreie Kita das Land? Wer profitiert von der Abschaffung der Gebühren am meisten? Und nicht zuletzt: Wie wird sich die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Kitas entwickeln?

Kita-Betreuung steigt trotz Gebühren

Die Abschaffung der Kita-Gebühren sollte vor allem dafür sorgen, dass mehr Kinder in die Bildungseinrichtungen kommen und dort früh gefördert werden. Doch die Betreuungsquote ist nach Einführung der Beitragsfreiheit ab dem 3. Lebensjahr im Jahr 2010 bis heute nur um einen Prozentpunkt von 93 auf 94 Prozent gestiegen. Das Wahlgeschenk des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit kostet das Land 50 Millionen Euro jährlich.

Im gleichen Jahr stieg die Betreuungsquote bei den unter Dreijährigen nach Angaben von Fachleuten von 62 auf 70 Prozent, obwohl Gebühren dafür zu zahlen sind. Nach Ansicht des Landeselternausschusses Kita spielen die Gebühren bei der Entscheidung der Eltern, ihre Kinder in die Kita zu geben, offenbar eine eher untergeordnete Rolle.

Mittlere und hohe Einkommen profitieren von Befreiung

Das zeigt auch der Blick in die Gebührentabelle für Kitas. Darin ist geregelt, wer ab welchem Einkommen wieviel zu zahlen hat. Und da wird schnell klar, wer von der Gebührenbefreiung am stärksten profitiert: die mittleren bis höheren Einkommen.

Die ärmsten Familien mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 1.875 Euro pro Monat sind laut Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz (TKBG) von der Kitagebühr ohnehin befreit. Erst ab diesem Betrag zahlen Familien mit einem Kind 15 Euro im Monat für eine Halbtagsbetreuung, der mit steigendem Einkommen langsam wächst.

Ein mittleres Brutto-Einkommen von 3.875 Euro pro Monat zieht Kitagebühren von 81 Euro nach sich, bei 188 Euro Kindergeld im Monat. Selbst die Haushalte, die mehr als 76.740 Euro im Jahr, oder 6.395 Euro pro Monat verdienen, zahlen lediglich 188 Euro pro Monat für einen Halbtagsplatz. Also exakt den Betrag, den sie als Kindergeld bekommen.

Es gibt wichtigeres als Abschaffung der Gebühren

Für Opposition, Gewerkschaften und Interessenvertretungen der Eltern ist die Abschaffung der Gebühren für die ersten drei Jahre zwar ein begrüßenswerter Schritt. Doch für sie gibt es wichtigeres zu tun: Insbesondere der Betreuungsschlüssel steht immer wieder in der Kritik, er gehört bundesweit zu den schlechtesten. Berlin muss mehr Erzieher einstellen, fordert unter anderen der Landeselternausschuss und das Kita-Bündnis.

Zwar folgt die Koalition in ihrem Entwurf dieser Forderung und will nach und nach den Schlüssel verbessern, nur sind Erzieher rar und der Berliner Arbeitsmarkt nicht sonderlich attraktiv. Bei der Bezahlung liege die Hauptstadt hinter anderen Bundesländer wesentlich zurück, erklärt Bärbel Jung von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.  

Für Raed Saleh ist die Gebührenabschaffung ein Prestigeobjekt

Opposition fordert mehr Gehalt für Erzieher

Die GEW fordert, wie auch die Opposition aus Linken, Grünen und Piraten, zum einen mehr Erzieher einzustellen, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern. Gleichzeitig soll aber das Einkommen erhöht werden, um überhaupt Erzieher für die freien Stellen zu finden.

Während das Einstiegsgehalt einer Erzieherin laut Tarifvertrag in Berlin bei 2.338 Euro brutto liegt, zahlt Brandenburg 2.460 Euro. In der letzten Gehaltsstufe ist die Differenz noch größer. Während in Berlin maximal 3.008 Euro auf dem Lohnzettel stehen, schlagen in Brandenburg oder anderswo 3.447 Euro zu Buche, über 400 Euro mehr im Monat.

Grüne werfen Saleh Profilierung vor

Zwar stellt der Senat in seinem Beschluss bis 2017 60 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um mehr Erzieher einzustellen und den Betreuungsschlüssel bei den unter Dreijährigen zu verbessern, aber ob die gefunden werden - das ist angesichts der Gehaltstabelle unklar. Und ob die sich so schnell ändern wird, bleibt zu bezweifeln.

Das Land kostet die Abschaffung der Kitagebühren am Ende etwa 56 Millionen Euro pro Jahr. Nimmt man die 60 Millionen Euro bis 2017 dazu, also 30 Millionen Euro pro Jahr, macht das etwa 86 Millionen Euro Mehrkosten Jahr.

Die Grünen sehen in dem Beschluss aber auch einen Grund, der wenig mit der Praxis zu tun hat: "Es ging eben nur darum, dass Herr Saleh sich profilieren wollte" sagte die jugendpolitische Sprecherin Marianne Burkert-Eulitz dem Tagesspiegel.

Beitrag von Wolfgang Porsche

Kommentar

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2 Kommentare

  1. 2.

    Meine Meinung dazu:

    Ich befürchte, das die Qualität der Kinderbetreuung sich dadurch
    noch verschlechtert.

    Stattdessen sie die Betreuungsschlüssel schnellstens verbessern und auch die Bezahlung der Betreuuer verbessern werden nun noch mehr Finanzlücken geschaffen..

    Und bessere Bezahlung und mehr Betreuuer werden dann bestimmt nicht
    so schnell kommen, da sich die Finanzlage ja verschlechtert.

    Eine tolle Begründung, sich da dann bei Tarifverhandlungen gegen
    eine Tariferhöhung zu stellen.

    Da versuchen sich Leute auf Kosten der Kleinsten zu profilieren.

    Darüber sollten auch die Eltern denken, die von dieser Befreiung dann
    profitieren.
    Ist etwas mehr Kohle auf dem Konto es wert, das ihre Kinder dann
    weiterhin von teilweise überlasteten Betreuern den Tag über beaufsichtigt werden ?

    Das ist wie schon gesagt meine Meinung.

  2. 1.

    Unverständnis ernten auch beim Berliner Beirat für Familienfragen die Pläne der Koalition, Kita-Betreuung zukünftig gebührenfrei anzubieten. Aus familienpolitischer Sicht ist das die falsche Entscheidung, sind sich die Beiratsmitglieder einig. Denn Familien wünschen sich für die Betreuung ihrer Kinder eine gute pädagogische Qualität, ausreichend Fachkräfte und passende Öffnungszeiten, das wissen die Mitglieder des Familienbeirats aus zahlreichen Gesprächsrunden mit Familien aus erster Hand.
    Die Beiratsmitglieder sind enttäuscht über das Vorgehen der Koalitionäre: Gegen den Sachverstand aller fachkundigen Akteure und gegen die explizite Empfehlung des Familienbeirats hat der Senat ad hoc entschieden, Geld in Gebührenfreiheit statt in mehr Qualität, Fachkräftesicherung und den Ausbau zu stecken.

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