Polizistin in der Berliner U-Bahn (Quelle: dpa)

Milliardenprojekt digitaler Polizeifunk - Funkstille bei der Polizei

Es ist ein milliardenschweres Großprojekt: der digitale Polizeifunk. Schnell, verschlüsselt und zuverlässig erreichbar soll er sein. Doch die Realität in Berlin sieht anders aus, an vielen neuralgischen Orten der Hauptstadt steht die Polizei im Funkloch, wie ein exklusiver Test des rbb ergab. Von Sascha Adamek und Adrian Bartocha

Berlin Avus, Abfahrt Hüttenweg. Nehmen wir an, auf der Avus sind im Nebel bei Glatteis zwanzig Autos ineinander gerast. Nehmen wir an, Polizisten verlassen im Stau ihr Auto, um zu schauen, was passiert ist. Sie sind mit digitalen Handgeräten der Marke Motorola unterwegs und sehen: die Lage ist ernst. Die Polizisten versuchen, mit der Leitstelle Kontakt aufzunehmen, alle verfügbaren Rettungskräfte müssen zum Unfallort. Aber das Funkgerät blinkt rot - kein Empfang.

Das Szenario könnte sich genauso zutragen, wie ein exklusiver Test des rbb mit Hilfe der Gewerkschaft der Polizei ergab. Der Gewerkschafter Stephan Kelm stapft in Sichtweite der Avus mit einem der digitalen Funkgeräte auf einem Parkplatz herum. "Jetzt ist es wieder weg, jetzt wieder da", murmelt er vor sich hin. "Würden wir uns bewegen, schaltet sich das Gerät sofort aus, blinkt rot und wir haben keinerlei Funkverbindung mehr." Gleich am Rand von einem der wichtigsten Autobahnabschnitte Berlins ist die Netzabdeckung des Berliner Behördenfunks gleich Null. Um Hilfe zu holen, könnten Beamte in diesem Fall nur auf ihre privaten oder dienstlichen Handys zurückgreifen. Das Szenario ist kein Einzelfall.

2006, 2011, Ende 2015

Der digitale Behördenfunk in Deutschland hat eine Vorlaufzeit von mehr als einem Jahrzehnt. Bereits zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sollte er ursprünglich funktionieren. Aufgrund weiterer Schwierigkeiten mit der Netzabdeckung wurde dann Ende 2011 angepeilt. 2013 ist in einer Vorlage des Berliner Senats nun von "Restarbeiten" im Jahr 2015 die Rede. Bis auf geringe Löcher sei die Versorgung flächendeckend, so verstanden die Abgeordneten in Berlin die Informationen von  Innensenator Frank Henkel (CDU).

Solange die Netzabdeckung nicht vollständig sei, behielt sich aber auch die Behörde eine Hintertür offen: "Bis zur umfänglichen Verfügbarkeit eines bundesweiten digitalen Funknetzes" werde eine "analoge Mindestversorgung" auch in Berlin "als Rückfallebene zur Verfügung stehen" – zu Deutsch: Das gute alte Analogfunkgerät soll vorerst standby bleiben. Allerdings werden auch keine Ersatzteile für die alten Geräte mehr angefordert, immer mehr fallen aus.

Kein Empfang im Untergrund

Unser Test führte uns nun zu sicherheitsrelevanten Orten Berlins. Mit Stephan Kelm machen wir uns weiter auf den Weg durch Berlin, wollen die Netzabdeckung des neuen digitalen Polizeifunks testen. Der Weg führt uns über die Clayallee, vorbei an der Konsularabteilung der US-Botschaft, vorbei an Villen, deren Besitzer bereit sind, viel Geld für ihre Sicherheit zu investieren. Gebannt blicken wir auf das Motorola-Gerät. Der Balken ist orange, also am unteren Ende der Netzabdeckung. Ab und an ein Totalausfall. Später passieren wir den Tiergartentunnel. Kaum sind wir abgetaucht, verschwindet auch das Netz – wie so häufig beim neuen Berliner Polizeifunk.

Wir betreten das Gesundbrunnen-Center. Das Einkaufszentrum gilt wegen seiner häufigen Polizeieinsätze als Kriminalitätsschwerpunkt. Mit jeder Rolltreppe nach unten nimmt der Empfang ab. Vor dem Eingang des Saturn-Marktes ist keine Netzabdeckung mehr vorhanden. Wenn hier ein Beamter in eine Auseinandersetzung gerät und womöglich jemand ein Messer zieht, wäre es unmöglich, per Funk Verstärkung anzufordern. "Es bestünde Gefahr für Leib und Leben der Kollegen, wenn sie mit ihren privaten oder dienstlichen Handys erst eine Telefonnummer wählen müssten", sagt Stephan Kelm.

Einige Geräte können auf das BVG-Netz umschalten

Die letzte Station des Tests ist vielleicht die sensibelste. Wir fahren mit dem Fahrstuhl der BVG in den U-Bahnhof der U55 im Berliner Hauptbahnhof. Auch hier: Mit jedem Stockwerk sinkt der Netzempfang, unten ist er weg. Eine Streife, die hier gerufen würde, hätte keinen Außenkontakt. Zwar sind etwa 900 digitale Polizeifunkgeräte  – ein kleiner Anteil aller Geräte – auch in der Lage, auf das BVG-Netz umzuschalten, aber damit lässt sich nur noch im Untergrund eine Verbindung zu Kolleginnen und Kollegen herstellen, nicht aber zu einem Polizeiwagen oben oder zur Leitstelle. Immerhin: Im gesamten übrigen Hauptbahnhof ist die Netzabdeckung tadellos. Offenkundig hat die Bahn hier entsprechende technische Vorrichtungen installiert.

Ortswechsel: Die Verwaltung des Berliner Innensenators Frank Henkel in der Klosterstraße. Zum Interview erscheint Henkels Staatssekretär Bernd Krömer. Er unternimmt erst gar keinen Versuch, unsere Testergebnisse in Zweifel zu ziehen. Aber das sei eben so bei der Einführung eines neuen Systems. Solange müssten die Beamten auf ihre analogen Funkgeräte zurückgreifen, argumentiert Krömer und sagt zu, Hinweisen wie denen zum Gesundbrunnen-Center nachzugehen: "Das ist eine der Stellen, wo wir ganz schnell nochmal handeln werden - wie überhaupt in der ganzen Stadt." Insgesamt, so Krämer, sei Berlin deutschlandweit an der Spitze der Länder, was die Umsetzung des digitalen Funks angeht.

Polizei-Gewerkschaften schlagen Alarm

Mit solchen Aussagen sorgen Staatssekretär und Innensenator bei den beiden Polizei-Gewerkschaften GdP und Deutsche Polizei Gewerkschaft (DPolG) sowie der Opposition im Abgeordnetenhaus für Kopfschütteln. Bodo Pfalzgraf, Vorsitzender der DPolG Berlin, bestätigt, dass Beamte fast täglich über mangelnde Funkabdeckung klagen. Die brauche man aber schon für die Eigensicherung der Polizeibeamten. "Wir haben Funklöcher in Berlin, die sind in manchen Bereichen so groß, da passen ganze Kleinstädte rein." Unabhängig von der Bedrohung durch den Terrorismus brauche die Polizei einen zuverlässigen Digitalfunk, um ihre Arbeit zu machen. Gegenwärtig sorgen in Berlin 55 Basisstationen für die Netzabdeckung, laut Pfalzgraf bräuchte es weitere 50, um das Netz wirklich zuverlässig zu machen.

Die Opposition fordert: Karten auf den Tisch

Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux, schließt sich der Forderung an, Geld für den weiteren Ausbau in die Hand zu nehmen. "Sicherheit geht hier vor und die Gesellschaft muss bereit sein, dafür einen hohen Preis zu zahlen." Als Abgeordneter fühle er sich von Henkel getäuscht, alle Karten müssten jetzt auf den Tisch: "Es ist nicht in Ordnung, dass wir falsch informiert wurden. Das wird ein Nachspiel haben."

Christopher Lauer von der Piratenfraktion verweist auf persönliche Erfahrungen. Er habe 2014 eine Hospitation in der Polizeidirektion 3 absolviert. Der nicht funktionierende Polizeifunk sei dort in allen Bereichen ein Thema gewesen. "Ich war bei einer Zivilstreife dabei. Der Digitalfunk versagte in dem Augenblick, in dem man einen U-Bahnhof betrat."

Die große Frage bleibt, ob Berlin tatsächlich im budgetierten Kostenrahmen von rund 50 Millionen bleibt – trotz der zu erwartenden umfangreichen Nachrüstungen. Landesrechnungshöfe wie der von Nordrhein-Westfalen fürchten längst eine Kostenexplosion des von Bund und Ländern finanzierten digitalen Behördenfunks auf fast acht Milliarden Euro.

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