Die umstrittene Brücke der Bundesstraße 158 in Bad Freienwalde (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 06.12.2015 | Michel Nowak

Bad Freienwalde - Bürgerentscheid über Brückenabriss am Quorum gescheitert

59 Prozent der Bürger stimmten für den Erhalt der Brücke, 41 Prozent dagegen - trotzdem wird die marode und dringend sanierungsbedürftige Brücke auf der Bundesstraße 158 offenbar abgerissen. Grund: Nicht genügend Menschen beteiligten sich an dem Bürgerentscheid.

Der Bürgerentscheid gegen den Abriss einer Brücke in Bad Freienwalde ist gescheitert. Auf die Frage, ob die Brücke erhalten bleiben soll, stimmten 59 Prozent der Teilnehmer am Sonntag mit "Ja", 41 Prozent mit "Nein" und damit gegen den Erhalt der Brücke. Die Brücken-Befürworter verfehlten jedoch das nötige Quorum von 25 Prozent (2.684 Stimmen).

Zu dieser Marke fehlten knapp 150 Stimmen: 2.536 Menschen hatten den Wahlschein ausgefüllt und ihr Kreuz bei "Ja" gesetzt. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 41 Prozent. Das offizielle vorläufige Ergebnis will die Wahlleiterin am Dienstag nach einer Beratung im Wahlausschuss bekanntgeben. Damit bleibt der Stadtverordnetenbeschluss, dass die Brücke abgerissen wird, bestehen. Am 14. Januar wird sich jedoch die Stadtverordnetenversammlung erneut mit dem Thema Brücken-Abriss beschäftigen.

Bürgermeister ruft Bad Freienwalde zu Streitbeilegung auf

Bürgermeister Ralf Lehmann betonte nach Verkündung des Ergebnisses nochmals, dass der zuletzt im Sommer durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Abriss der Brücke somit bestehen bleibe. "Unsere Kurstadt kann nun endlich erheblich verschönert werden", sagte Lehmann. "Wir können jetzt im Rathaus unsere Arbeit für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt weiter vorantreiben und die Kreisellösung mit Hilfe von Förder- und Eigenmitteln umsetzen."

Er sei zudem davon überzeugt, dass Bad Freienwalde profitieren werde und der "immens wichtige Kurortstatus" erhalten bleibe. Indes rief er alle Bürger Bad Freienwaldes auf, den Streit um die Brücke zu beenden. "Lassen Sie uns die Gräben des Brückenstreites zuschütten und gleich von morgen an damit beginnen, gemeinsam unsere Stadt als liebens- und lebenswerten Kurort und damit Wirtschafts-standort voranzubringen. Wir müssen nach vorne blicken und unserer Stadt neue Impulse geben."

Lehmann von Beginn an für Abriss der Brücke

Über den Abriss des Betonklotzes herrscht schon länger Uneinigkeit in der Stadt. Bad Freienwaldes Bürgermeister Ralf Lehmann hatte sich immer wieder für den Brückenabriss ausgesprochen. Zu marode sei der Bau, sodass die Brücke nicht einmal mehr mit Millionenaufwand saniert werden könne, hieß es. Deshalb sollte die Querung in den kommenden Jahren abgebaut werden – finanziert durch größtenteils Landes- und Bundesmittel.

Ralf Lehmann hatte den Bau als "städtebaulichen Missstand" bezeichnet. Statt mit der Brücke will er den Verkehr durch die Stadt fließen und einen Kreisverkehr bauen lassen, der die Auffahrten ersetzen soll. Die Brücke dient vor allem dem Transitverkehr Richtung Polen. Mehr als 1.000 Fahrzeuge fahren pro Stunde laut Verkehrszählungen auf der B158. 

Kur-Status in Gefahr

Neben dem Bürgermeister hatte sich auch die Tourismusbranche für den Abriss der Brücke ausgesprochen. Die einzige Zukunfts-Chance der Stadt sei der Tourismus, meint die Bad Freienwalder Tourismus GmbH. Als ältester Kur- und Badeort Brandenburgs hatte die Stadt 2003 zusätzlich den Status eines "staatlich anerkannten Moorheilbads" bekommen, der jedoch in Gefahr ist. So hatte das zuständige Gremium im April dieses Jahres für eine Aberkennung des Heilbad-Titels gestimmt. Zu wenig werde für die Entwicklung des Kurwesens in Bad Freienwalde getan, hieß es. Auch die Brücke spielte dabei eine Rolle, die zwischen Altstadt und Kur-Viertel verläuft.

Auf der anderen Seite hatten sich immer wieder aber auch Brücken-Befürworter zu Wort gemeldet. Sie befürchten eine zu große Verkehrsbelastung und mehr Unfälle an einem Kreisverkehr, der die Brücke ersetzen sollte. Den Kurstatus könne die Stadt immer wieder beantragen, argumentieren die Brücken-Befürworter. Die Stadtverordnetenversammlung hatte schließlich zum wiederholten Mal den Abriss der Brücke abgelehnt, im Juli dann aber für den Abriss votiert. 

Gezerre um die Brücke

Schließlich taten sich mehrere Bürger zu einer Initiative zusammen, um einen Bürgerentscheid zur Brücke einzuleiten und damit den Beschluss vom Sommer möglicherweise aufzuheben. Innerhalb von ein paar Wochen sammelten sie deutlich mehr Stimmen als notwendig, sodass es nun zum Entscheid kam.

Zwischenzeitlich kochte die Stimmung über das Thema so sehr hoch, dass es angeblich sogar zu Handgreiflichkeiten gekommen sein soll. Während einer Plakatier-Aktion für den Brückenentscheid soll Bürgermeister Lehmann Plakate der Abriss-Gegner überklebt haben. Eine der Unterstützerinnen des Bürgerentscheids soll ihn daraufhin zur Rede gestellt und auch ein Plakat der Abriss-Befürworter abgenommen haben. Lehmann soll sie daraufhin am Arm gepackt haben, woraufhin die Frau Anzeige gestellt hat. Der Bürgermeister aber bestreitet die Vorwürfe. 

Mit Informationen von Michel Nowak

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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