Ca. 150 Anhänger der NPD protestieren in Berlin Schöneweide unter dem Motto äDas Boot ist voll – Asylbetrüger abschieben gegen ein Asylbewerberheim (Quelle: imago/Christian Mang)

Nazi-Tätowierung - Mit Recht gegen Rechts

Die Strafe für das KZ-Tattoo aus Brandenburg ist konsequent und richtig. Mit dem Urteil unternimmt das Gericht etwas, das im Osten Deutschlands viel zu oft unterbleibt: Es zeigt Rechtsextremisten die Grenzen, die ihnen der demokratische Rechtsstaat setzt. Ein Kommentar von Olaf Sundermeyer

Dass die öffentliche Zur-Schau-Stellung seines großflächigen Tattoos, das den Holocaust verharmlost und gutheißt, von einem Gericht in Oranienburg bestraft wird, ist konsequent und richtig. Zwar gilt das demokratische Grundrecht auf Meinungsfreiheit für alle Menschen, die in Deutschland leben: Auch für diejenigen, die der Demokratie eine Ende bereiten wollen, so wie der Brandenburger Marcel Zech, ein bereits vorbestrafter Neonazi und Funktionär der rechtsextremen NPD. Ebenso gelten für alle Menschen in Deutschland die Strafgesetze, wie sie auch bei Volksverhetzung greifen, die wiederum nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Dass dem Urteil ein beschleunigtes Strafverfahren der Staatsanwaltschaft voraus ging, ist bemerkenswert und ein gutes Zeichen in einer Zeit, die durch wachsende Menschenfeindlichkeit geprägt ist. Zumal in Brandenburg, wo Ausgrenzung und Hetze in diesem Jahr ein feindliches Klima erzeugt haben. Wo körperliche Angriffe auf Fremde Alltag sind. Auch weil wochentäglich hunderte Menschen auf Demonstrationen und so genannten „Spaziergängen“ ihr Recht auf Meinungsfreiheit missbrauchen, um gegen andere zu agitieren, die – nach ihrer völkischen Auffassung – nicht dazu gehören: Flüchtlinge und/oder Andersgläubige wie Moslems, aber auch Juden. Auch in Oranienburg finden solche regelmäßigen Demonstrationen statt, deren rassistische Botschaften auf breite Zustimmung stoßen. Dort, wie anderswo im Osten der Republik, herrscht eine weit verbreitete Akzeptanz für den Rechtsextremismus, einer Ideologie, die auf der Abwertung anderer fußt. Er kann nur deshalb so stark sein, weil seinen Anhängern dort vielfach eben keine klaren Grenzen gezogen werden.

Nazis aus der Nachbarschaft sind "ganz in Ordnung"

So berichtet der Zeuge und Journalist, dessen Foto von der Tätowierung des NPD-Mannes in einem Oranienburger Schwimmbad das Verfahren ausgelöst hat, dass dort keiner der anderen Badegäste Anstoß an dem Motiv genommen hätte. Alles andere wäre wohl eine Überraschung gewesen; zeigt der Umgang vieler Menschen in Ostdeutschland mit Rechtsextremisten doch, dass sie deren Treiben nicht verwerflich finden. Solange sie nicht selbst zum Opfer rechtsextremer Gewalt werden, scheinen die Nazis aus der Nachbarschaft „ganz in Ordnung“ zu sein, wird deren Ideologie akzeptiert.

Deshalb zeigt das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg nicht nur dem Verurteilten Marcel Zech die Grenzen auf. Es zeigt, dass der Rechtsstaat auch dort funktioniert, wo die Zivilgesellschaft schwächelt.

Beitrag von Olaf Sundermeyer

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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