Kleingartensiedlung Oeynhausen (Quelle: rbb/ Tina Friedrich)

Nach jahrelangem Streit - Kompromiss zu Oeynhausen-Kleingärten steht

Die Kleingartenkolonie Oeynhausen wird ab Ende 2016 mit 900 hochwertigen Wohnungen bebaut. Das verkündeten jetzt die Groth-Gruppe und das Bezirksamt. Der Baustadtrat rühmt sich dabei, wenigstens die Hälfte der 302 Kleingärten gerettet zu haben. Doch die Kleingärtner können sich nicht darüber freuen. Von Robin Avram

Jahrelang opferten Alban Becker und seine Mitstreiter einen Großteil ihrer Freizeit dafür, für den Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen zu kämpfen. Doch als am Mittwoch das Bezirksamt und die Groth-Gruppe den Kompromiss verkündeten, der die Teil-Bebauung von Berlins ältester Kleingarten-Kolonie mit 900 Wohnungen vorsieht, war der Sprecher der Kleingartenkolonie nicht erwünscht. "Herr Groth bestand darauf, dass ich bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch sitze. Schließlich haben wir ihm zweieinhalb Jahre Zeitverzug beschert", sagt Becker.

Der knorrige Kleingärtner Becker hätte wohl auch nicht zu der harmonischen Botschaft gepasst, die Henrik Thomsen, Geschäftsführer der Groth-Gruppe, verkündete: rund 150 Kleingärten werden bis Ende Januar auf Kosten der Groth-Gruppe abgeräumt und ab Ende des Jahres bebaut. Aber die anderen rund 150 Parzellen dürfen bleiben – obwohl Groth für das gesamte Areal Baurecht besitzt.

"Wir haben den Wunsch, den besten Kompromiss zu finden, mit dem alle zufrieden sind. Als Familien-Unternehmen sind wir darauf bedacht, dass wir langfristig gute Lösungen finden", begründet Thomsen auf Anfrage des rbb die Kompromissbereitschaft. "Wir hatten ja gar keine andere Wahl, als diesem Kompromiss zuzustimmen", entgegnet Peter Biastock vom Bezirksverband der Kleingärtner in Charlottenburg-Wilmersdorf. Denn juristisch und politisch haben die Kleingärtner den Kampf um ihre Kolonie inzwischen verloren.

Der Kompromiss bringt Groth keine Nachteile

Uneigennützig handelt Groth nicht, denn auf Mieteinnahmen muss er durch den Kompromiss offenbar gar nicht verzichten: Statt die gesamte Kolonie dreigeschossig zu bebauen, darf er nun mit dem Segen des Bezirksamtes auf der Hälfte der Fläche sechsgeschossig bauen – unter dem Strich sollen so rund 900 Miet- und Eigentumswohnungen entstehen, 65 davon preisgebunden. Im Gegenzug soll die andere Hälfte der Kolonie in einem überarbeiteten Bebauungsplan als Kleingartenland festgeschrieben werden.

Mit ausgehandelt hat diesen Kompromiss der Baustadtrat des Bezirks, Marc Schulte (SPD). "Der Investor kann nun eine größere Verdichtung machen und hat weniger Erschließungskosten. Außerdem kann er andere Preise erzielen, was den fünften und sechsten Stock angeht", erläutert Schulte die finanziellen Argumente, mit denen sich Groth überzeugen ließ, und bezeichnet den Kompromiss als "Riesen-Erfolg".

Am Ende hat Baulöwe Klaus Groth mit seiner Unternehmensgruppe dennoch seinen Willen bekommen – wie so oft in den letzten Jahrzehnten. Für zehntausende Wohnungen hat Groth seit den Siebziger Jahren in Berlin und Potsdam Baurecht erhalten, trotz teils heftiger Gegenwehr, wie etwa auch bei der Bebauung des Mauerparks. Kritiker unterstellen ihm, dass er bei der Realisierung seiner Projekte von seinen guten Beziehungen zu Spitzenpolitikern der beiden Dauer-Regierungsparteien SPD und CDU profitiere. Groth hat wiederholt bestritten, dass das eine Rolle spielt. Doch im Falle des umstrittenen Bauprojekts der Kolonie Oeynhausen gab der Baulöwe selbst zu, sich vorab politische Rückendeckung gesichert zu haben.

Groth sicherte sich offenbar vorab politische Rückendeckung

rbb online liegt dazu ein Schriftwechsel Groths vor, der auf den 30. Oktober 2013 datiert. Darin schreibt Groth, dass er wegen des Bauvorhabens auf der Kleingartenkolonie beim Stadtentwicklungssenat Gespräche geführt habe, um zu erfahren, "ob das Objekt positiv beurteilt und dementsprechend positiv begleitet würde. Insoweit wurde uns versichert, dass auf Seiten des Senats ein großes Interesse an weiteren, innenstadtnahen Wohnungen zur Dämpfung des Mietpreisanstieges bestehe." Die Sprecherin des damaligen Bausenators und heutigen Bürgermeisters Michael Müller bestritt auf Anfrage von rbb online, entsprechende Gespräche geführt zu haben - da war das Bauprojekt schon sehr umstritten.

Und auch im Rückblick wirft das Bauprojekt Oeynhausen einige Fragen auf: Warum hat die Deutsche Post das Grundstück der Kleingarten-Kolonie für 600.000 Euro an einen Investor verscherbelt, obwohl das Land nun über 25 Millionen Euro wert sein soll? Warum kamen die insgesamt neun Gutachten, die zu der tatsächlichen Entschädigungshöhe in Auftrag gegeben wurden, zu so unterschiedlichen Ergebnissen - mal 0 Euro, mal bis zu 35 Millionen Euro - und immer dann zu hohen Summen, wenn SPD-Politiker die Gutachten beauftragten? Alban Becker ist sich sicher: "Die Politik hatte die Chance, aufgrund der vorliegenden Gutachten anders zu entscheiden. Aber es war offenbar eine politische Entscheidung von ganz oben, dass unsere Kolonie bebaut werden soll."

Kleingärtner erhalten Entschädigung und neue Parzellen

Der Fall Oeynhausen hat dabei eine Bedeutung, die über den Einzelfall hinaus weist. Denn die Kleingärtner können auf einen erfolgreichen Bürgerentscheid im Sommer 2014 verweisen, bei dem fast 85.000 Charlottenburg-Wilmersdorfer trotz ungeklärtem Entschädigungsrisiko für den Erhalt der Kolonie gestimmt haben. Und auch die Mehrheit der gewählten Bezirkspolitiker hat zwei Mal dafür gestimmt, alle 302 Parzellen der Kleingartenkolonie zu erhalten. Die BVV wurde jedoch, so beklagten der CDU-Abgeordnete Arne Herz und die Ex-Grünen-Abgeordnete Nadia Rouhani (fraktionslos), vom SPD-geführten Bezirksamt und den übergeordneten Senatsverwaltungen ausgebremst. Baustadtrat Schulte sieht das nicht so - er hat nach eigenem Bekunden alles getan, um die Kleingärten zu retten. Dabei sah der Stadtentwicklungsplan Wohnen seines Parteifreundes Michael Müller schon lange vor, dass Oeynhausen und weitere Kolonien für neue Wohnungen geopfert werden sollen.

Immerhin, den 150 Kleingärtnern der Kolonie Oeynhausen, die nun bis Ende des Monats ihre teils über Jahrzehnte gehegten und gepflegten Parzellen räumen müssen, bleibt ein kleines Trostplaster: Sie erhalten von Groth Entschädigungszahlungen zwischen 5.000 und 12.000 Euro - das, was ihnen gesetzlich auch zusteht. Auf Wunsch können sie mit diesem Geld in anderen Berliner Kleingarten-Vereinen eine neue Parzelle übernehmen. "Und trotzdem", seufzt Alban Becker. "Es bleibt ein ganz bitterer Nachgeschmack."

Hälfte von "Oeynhausen" wird dem Boden gleichgemacht

Beitrag von Robin Avram

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