Berlins Regierender Bürgermeister in einer Bundesratssitzung in Berlin. (Quelle: dpa)

Müller stellt Leitlinien für 2016 vor - Flüchtlinge stehen ganz oben auf der To-Do-Liste

Berlin verabschiedete sich vom Jahr 2015 mit dem Vorwurf, ein "failed state" zu sein. Beigetragen dazu hatten die Flüchtlingspolitik und der katastrophale Zustand der Verwaltung. Berlins Regierender Müller verteidigte die Stadt gegen die Kritik. Heute will er auf einer Pressekonferenz erklären, wie es im Jahr 2016 besser laufen soll.

Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), will heute Mittag (12:30 Uhr) die Schwerpunkte seiner Arbeit für das Jahr 2016 vorstellen. Dabei werden voraussichtlich Flüchtlingsthemen im Vordergrund stehen. In einer Regierungserklärung am Ende des vergangenen Jahres hatte Müller eingeräumt, man habe mit Sicherheit in den letzten Monaten nicht immer alles richtig gemacht. Manches sei zu langsam passiert, vieles könne noch verbessert werden. 

Müller hatte Berlin aber auch gegen die anhaltende Kritik verteidigt: "Obwohl Dinge in Ordnung gebracht werden müssen, ist es kein katastrophaler Zustand unserer Stadt", sagte er Ende Dezember der dpa in einem Interview.

In der großen Koalition hatten zuletzt die Zustände am Lageso für heftigen Streit gesorgt. Insbesondere Sozialsenator Mario Czaja (CDU) war für sein Management der Flüchtlingskrise von vielen Seiten massiv kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert worden.

Vor der heißen Wahlkampfphase

Ein anderer Schwerpunkt der heutigen Rede wird sehr wahrscheinlich der bevorstehende Wahlkampf sein. Am 18. September dieses Jahres wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Der Senat berät sich

In der kommenden Woche will sich der rot-schwarze Senat dann zurückziehen und beraten, wie Müllers Leitlinien umgesetzt werden können. Nach der ersten Sitzung des Jahres wollen die Senatoren von SPD und CDU unter anderem über die Flüchtlingsversorgung diskutieren. Außerdem wird darüber beraten, welche Themen bis zum Sommer umgesetzt werden sollen.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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