Nach einem Angriff auf einen Polizeibeamten stürmt die Berliner Polizei ca. 8 Stunden später ein Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. (Quelle: imago/Christian Mang)

Hintergründe zur Rigaer Straße - "Die wichtigste Institution der Anarcho-Szene"

Innensenator Henkel demonstriert mit Polizei-Razzien Härte gegen das linksextreme Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94. Die Opposition wirft ihm Wahlkampf-PR vor. Doch der Eskalation gingen zahlreiche Angriffe auf Polizisten voraus. Von Robin Avram

Nachdem vier teils Vermummte einen Bereitschaftspolizisten angegriffen haben, greift die Berliner Polizeiführung am 13. Januar hart durch: Sie schickt ein Großaufgebot von 550 Polizisten in das Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 - hierhin sollen die Angreifer nach Darstellung der Polizei geflüchtet sein. Bei der dreieinhalbstündigen Razzia konfiszieren die Beamten Pflastersteine, Feuerlöscher, Gasflaschen und Metallstangen. "Wüsste man es nicht besser, würde man denken, die Polizei hat gerade eine Razzia bei den Ludolfs durchgeführt", kritisiert der Ex-Pirat und Noch-Abgeordnete Christopher Lauer in einem Gastkommentar für den Tagesspiegel. Die Razzia war aus seiner Sicht ein Akt staatlicher Willkür.

Polizei stuermt linkes Hausprojekt Rigaer94 in Berlin (Quelle: Björn Kietzmann)
Pflastersteine, Feuerlöscher, Nägel: Rechtfertigt diese Ausbeute der Razzia in der Rigaer Straße den Einsatz von 550 Beamten?

"Wieder mal Ich hab Polizei-PR-Aktion"

Am 17. Januar rücken erneut 200 Polizeibeamte zur Durchsuchung der Rigaer Straße 94 an. Diesmal soll ein Polizist aus dem Haus heraus mit einem Sack Müll beworfen worden sein. "Lebenswerter Kiez geht anders - wieder mal "Ich hab Polizei"-PR-Aktion von #Henkel", kommentiert Canan Bayram, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen auf Twitter. Und der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux mahnt im rbb-Inforadio, es wäre besser, wenn die Polizei gezielt gegen einzelne Gewalttäter vorgehen würde. Stattdessen werde ein ganzer Stadtteil durch Großeinsätze lahm gelegt.

Tatsächlich lassen die Reaktionen des Innensenators Frank Henkel (CDU) den Schluss zu, dass sich Henkel mit den Einsätzen im heraufziehenden Wahlkampf ein Stück weit profilieren will. "Der Einsatz war folgerichtig, der Einsatz war notwendig, er hat meine hundertprozentige Unterstützung.  Ich dulde keine Rückzugsräume für Gewalttäter", sagte er dem rbb-Inforadio nach der ersten Razzia.

Doch wahr ist auch, dass die Razzien eine lange Vorgeschichte haben. Schon seit Jahren gilt das Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94 laut dem Berliner Verfassungsschutz als "wichtigste Institution der Berliner Anarcho-Szene". Von dort aus provozierten Autonome demnach wiederholt "äußerst gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei". Allein seit März 2015 musste die Polizei sieben Mal zu größeren Einsätzen in der Rigaer Straße anrücken, dabei attackierten Autonome mehrfach Polizisten und bewarfen Streifenwagen mit Pflastersteinen und sogar mit Teilen von Gehwegplatten.

Chronologie der Gewalt in der Rigaer Straße

  • 21. März 2015

  • Juli 2015

  • 4. September 2015

  • 14. September 2015

  • 3. Oktober 2015

  • 29. November 2015

  • 9. - 13. Dezember 2015

Dass die Gegend rund um die Rigaer Straße zu einer europaweit bekannten Hochburg der linksextremen Szene werden konnte, liegt auch an der rechtlich unsicheren Situation kurz nach dem Zusammenbruch der DDR. Mitglieder der Kreuzberger Autonomen-Szene nutzen das Vakuum staatlicher Ordnung und besetzten in Friedrichhain und anderen Ost-Berliner Stadtteilen rund 130 Häuser. Das geht aus der Webseite Berlin.Besetzt hervor, auf der der dem linken Spektrum nahestehende Kommunikationsdesigner Toni Grabkowsky alle ehemals und aktuell besetzten Häuser der Hauptstadt recherchierte und auf einer interaktiven Karte einzeichnete. Mehr als die Hälfte der in Friedrichshain besetzten Häuser wurde inzwischen geräumt.

Hausbesetzer-Hochburg Friedrichshain

Screenshot der Webseite Berlin.Besetzt (Quelle: http://berlin-besetzt.de/)
In Friedrichshain besetzten linke Gruppen laut der Webseite Berlin-Besetz.de ab 1990 rund 50 Häuser. Rund 20 Wohnprojekte haben sich bis heute gehalten - manche, weil die Mietverträge legalisiert wurden, manche, weil die Besitzer bislang keine Räumung durchsetzen konnten oder wollten.

Das sich diese Szene radikalisierte, geht auch auf einen der massivsten und gewalttätigsten Polizeieinsätze in der Berliner Nachkriegszeit zurück: Im November 1990 räumten 3000 Polizisten 13 Häuser in der Mainzer Straße, die damals als Hochburg der Hausbesetzer-Szene galt. Die rot-grüne Koalition zerbrach an diesem Polizeieinsatz, drei grüne Senatorinnen traten zurück. In der Folge bemühten sich viele Hausbesetzer, an runden Tischen mit der kommunalen Wohnungsbaugenossenschaft Friedrichshain Mietverträge auszuhandeln. In vielen Fällen gelang das auch - so auch in der Rigaer Straße 94.

Doch im Jahr 1999 kaufte ein Investor das Haus sowie drei weitere besetzte Häuser. Weil sich die Bewohner weigerten, die Häuser zu verlassen, wurden einige Wohnungen von der Polizei geräumt und anschließend wieder besetzt. Im Jahr 2003 rückte erneut ein Sondereinsatzkommando an, um die Hausbesetzer-Kneipe Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94 zu räumen - auch diesmal besetzten die Autonomen das Haus prompt erneut. Diese "erfolgreichen Rückeroberungen" machten das Haus zu einem wichtigen Symbol für die Autonomenszene.

"Hass auf Bullen, Staat und Repression"

Laut Verfassungsschutz gehörten im Jahr 2014 30 bis 40 Personen zu den Bewohnern und Unterstützern der "Rigaer94". Sie zählen demnach zum harten Kern der autonomen "Anarcho"-Szene und bekennen sich in Selbstdarstellungen zum Anarchismus und dem Hass auf "Bullen, Staat und Repression". Der Verfassungsschutz schreibt dieser Szene weiterhin Brandstiftungen an Autos oder Neubauprojekten sowie Gewalt gegen Polizisten zu. Auch Anschläge auf Parteibüros, Gerichte und Behörden sowie Drohungen gegen Politiker gehen demnach oft auf das militante Spektrum zurück, dass in der Rigaer Straße 94 verkehrt.

Die beiden Groß-Razzien der Polizei versuchen die Bewohner der Rigaer Straße 94 nun, für ihre Mobilisierung zu nutzen. "Als Antwort auf die Polizeigewalt, die hier im Gefahrengebiet schon seit Monaten Alltag ist, mobilisieren wir zum 6. Februar um 16 Uhr zur Demo durch Friedrichshain. Die Demo ist schon seit längerer Zeit in Planung und wir hoffen jetzt erst recht, mit möglichst vielen Leuten auf die Straße zu gehen", schreiben die Autonomen auf ihrem Blog.

Innensenator Henkel wird also nachlegen müssen, wenn er bei seiner Linie der Härte gegen die Rigaer Straße 94 bleiben will.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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