Video: Brandenburg aktuell | 29.01.2016 | Juliane Kerber

Reaktion auf Bund-Länder-Gespräche zum Asyl - "Die Hälfte der Kosten sollte der Bund tragen"

Nach den Asyl-Gesprächen von Bund und Ländern ist Brandenburgs Ministerpräsident Woidke verärgert. Statt zusätzlicher Gelder für die Integration von Flüchtlingen gebe es lediglich eine Arbeitsgruppe. Im rbb-Inforadio warnt Woidke: Die Haushalte der Bundesländer geraten zunehmend in Schieflage.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach den Gesprächen von Bund und Ländern scharfe Kritik an dem Treffen geübt. Der Bund sei offensichtlich nicht dazu bereit, die Länder bei der Flüchtlingsaufnahme und der Integration weiter mit Geld zu unterstützen, kritisierte Woidke am Freitag im rbb-Inforadio.

Statt der Hälfte der Kosten trage der Bund derzeit nur rund 20 Prozent. "Das bringt alle Länder richtig in Schieflage", kritisierte Woidke. Bereits am Donnerstagabend hatte der SPD-Politiker gesagt: "Ich habe schlechte Laune und muss erstmal verdauen, dass wir de facto wieder mit leeren Händen nach Hause gefahren sind."

Woidke kritisiert "Verschiebebahnhof"

Die SPD-geführten Bundesländer hatten im Vorfeld die Kosten für die Integration in den Bereichen Bildung, Wohnen und Arbeitsmarkt auf fünf bis sieben Milliarden Euro taxiert. Bei dem Treffen wurde nun beschlossen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die bis Ende Februar Eckpunkte und bis Ende März ein Konzept zur Flüchtlingsintegration erarbeiten soll.

Über die Finanzierung der Maßnahmen sei jedoch nicht gesprochen worden, kritisierte Woidke. Im rbb-Inforadio sprach er von einem "Verschiebebahnhof": "Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann können wir eine Arbeitsgruppe bilden und dann reden wir in ein paar Monaten wieder drüber, das ist eindeutig zu wenig. Ich verstehe diese Einstellung des Bundes überhaupt nicht."

"Der Druck aus den Ländern wird wachsen"

Die Lasten für solch eine nationale Herausforderung müssten fair verteilt werden, betonte der Ministerpräsident: "Das heißt für mich: Die Hälfte der Kosten sollte der Bund tragen." Der Bund habe im vergangenen Jahr einen hohen Finanzüberschuss erzielt. Deshalb sei es nun an der Zeit, dass er sich "endlich fair beteiligt und mit den Ländern gemeinsam an dieser großen Herausforderung Integration arbeitet". Woidke warnte: "Der Druck aus den Ländern wird wachsen, weil die Länder wegen Haushaltsschwierigkeiten zunehmend in Probleme kommen."

Woidke will Sicherheit über "Sicherheit"

Positiv äußerte sich Woidke hingegen zum Asylpaket II, dass die Spitzen der Großen Koalition am Donnerstagabend beschlossen. "Es wurde höchste Zeit, dass ein Kompromiss gefunden wurde." Die Lösung beim Familiennachzug, der für zwei Jahre ausgesetzt werden soll, sei zwar nicht ideal. Insgesamt könnten durch das Gesetzespaket jedoch viele anderen Fragen in Angriff genommen werden.

Die Koalitionsspitzen hatten sich vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten darauf verständigt, Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären, um Flüchtlinge aus diesen Staaten schneller abschieben zu können. 

Henkel begrüßt Asylpaket II

Auch der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) begrüßte am Freitag das neue Asylpaket: "Es ist eine gute Nachricht, dass das Asylrecht weiter verschärft werden soll. Diese erneute Kurskorrektur ist wichtig, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen." Die Zahl der Asylbewerber müsse "deutlich reduziert" werden.

Von der Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten verspreche er sich "zusätzliche Entspannung". Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz sei eine sinnvolle Maßnahme.

Berlins Integrationsbeauftragter Andreas Germershausen kritisierte dagegen den Beschluss als gravierenden Rückschritt. Die Vereinbarung der Koalition gehe zulasten von Frauen und Kindern und werde dazu führen, dass sich mehr Angehörige auf eine gefährliche Reise begeben.

Die wichtigsten Punkte des Asylpakets II

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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