Russlanddeutsche demonstrieren vor dem Kanzleramt in Berlin für mehr Sicherheit (Quelle: dpa)

Demos wegen angeblicher Vergewaltigung - Protest von Russlanddeutschen spielt AfD in die Hände

Bundesweit sind am Wochenende mindestens 11.000 Russlanddeutsche auf die Straße gegangen, um gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Die offenbar abgestimmte Aktion spielt der rechtspopulistischen und pro-russischen AfD in die Hände - gleich aus mehrerlei Gründen. Von Olaf Sundermeyer

Alexander Gauland erinnert sich noch gut an einen Auftritt in Pforzheim nördlich des Schwarzwaldes, zu dem sich auch viele Russlanddeutsche bei einer Veranstaltung seiner rechtspopulistischen AfD versammelt hatten. "Da kamen meine Thesen in Bezug auf Russland sehr gut an, wir hatten an dem Tag acht Parteieintritte durch Russlanddeutsche, die dort zahlreich leben", sagt der brandenburgische Landes- und Fraktionsvorsitzende.

Wichtige Klientel für die AfD

Vielen in der Partei gilt der nationalkonservative pro-russische Gauland als Vordenker, außenpolitisch sowieso. Neben Frankfurt (Oder) war Pforzheim die erste Stadt in Deutschland mit einer AfD-Stadtratsfraktion. Und so wie die AfD von Frankfurt ausgehend schließlich ihre erste Landtagsfraktion überhaupt erlangte, ist Pforzheim die Bastion, von der aus die AfD den Einzug in den Stuttgarter Landtag im März vorzubereiten versucht. Auch Mithilfe vieler Russlanddeutscher. Wo viele von ihnen leben, wird die AfD bei sämtlichen Wahlen in Deutschland gute Ergebnisse erzielen - so das Kalkül der Partei.

Auch im Berliner Bezirk Marzahn leben viele Russlanddeutsche. Von dort kamen etliche der 700 Demonstranten, die am vergangenen Samstag vor das Bundeskanzleramt zogen. Vordergründig ging es dabei um die angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen russlanddeutschen Mädchens - eine Tat, die es nach Auskunft der Berliner Polizei gar nicht gegeben hat, aber über die im russischen Staatsfernsehen mehrfach berichtet wurde. Und dieses Staatsfernsehen beeinflusst den Diskurs unter vielen Russlanddeutschen maßgeblicher als die hiesigen Medien. Aber eigentlich ging es auf der Demonstration gegen Einwanderung im Allgemeinen, gegen Flüchtlinge im Besonderen.

Auch die NPD bemüht sich um die Russlanddeutschen

Schon bei den heftigen Protesten gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Marzahn vor zwei Jahren hatten sich viele Russlanddeutsche der durch die rechtsextreme NPD ausgelösten Kampagne angeschlossen. Neben der AfD bemüht sich die NPD bereits seit langem um die russlanddeutsche Klientel; in der rechtsextremen Partei gibt es eine eigene Arbeitsgemeinschaft der Russlanddeutschen, die oft besonders fremdenfeindlich, rassistisch und nationalistisch eingestellt sind. Bislang verhielten sich die Russlanddeutschen auch in diesen politisch aufgeladenen Kreisen eher zurückhaltend. Das hat sich am vergangenen Wochenende geändert.

Neben Berlin fanden bundesweit Demonstrationen und flashmob-artige Zusammenkünfte von Russlanddeutschen statt: In Nürnberg, Regensburg, Erlangen, Aachen, in Ostwestfalen, in Rastatt, Offenburg, Villingen-Schwenningen usw. Der Berliner Blogger Albrecht Kolthoff veröffentlichte nach einer kurzfristigen Auswertung lokaler Medien- und Polizeiberichte die Zahl von 11.000 Teilnehmern dieser Demonstrationen. Mit einem Schwerpunkt in Baden-Württemberg. Die tatsächliche Teilnehmerzahl dürfte darüber gelegen haben, zumal über viele Demonstrationen gar nicht berichtet wurde.

Alexander Gauland und Beatrix von Storch am 31.10.2015 bei einer Demonstration gegen Flüchtlingspolitik in Berlin (Quelle: imago/Christian Ditsch)
Hegen Sympathie für Russlanddeutsche: Alexander Gauland und Beatrix von Storch von der AfD

"Wir werden uns weiter einmischen"

Die Demonstration in Berlin wurde von 80 bis 100 Männern abgesichert, die sich unauffällig in einer losen Kette um die Kundgebung positioniert hatten, das Geschehen beobachteten und miteinander kommunizierten. Darunter einige in Kampfanzügen, mit Kampfstiefeln und Quarzhandschuhen, wie sie Hooligans bei Schlägereien tragen. Auch die Slogans und Pappschilder waren einheitlich gestaltet und wurden zentral verteilt.

Eine Rednerin machte klar, dass dies der Auftakt für eine ganze Kampagne werden sollte: "Wir Russlanddeutschen haben nun unser Recht entdeckt, uns zu Wort zu melden. Wir sind jetzt aufgewacht, und die Regierung soll uns hören. Wir werden uns weiter einmischen." Es war von einem "heißen Winter" und einem "heißen Frühling" die Rede, die man der Bundesregierung bescheren wolle.

Russland-Experten: "Hybride Intervention"

Die durch AfD und Pegida bekannte völkische Rhetorik wurde von den Rednern unter lautem Applaus übernommen, und auf die eigene kulturelle Gruppe übertragen: "Gut, dass die Russlanddeutschen ihre Tradition, ihre Werte und ihr Deutschtum erhalten haben, und das viel besser als die hiesigen Deutschen, die schon von den Medien versaut, betrogen und belogen wurden."

Auch eine Resolution wurde verlesen. Darin forderte die "Russlanddeutsche Gemeinschaft Berlin-Brandenburg" von der "Regierung und dem Bundestag" unter anderem, "dringend die Gesetzgebung so zu verändern, dass die weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland gestoppt wird" und "Schluss mit dem Geheimhalten der Migranten- und Flüchtlingskriminalität in Deutschland". Begleitet wurden die Reden von wütenden Rufen aus dem Publikum: "Volksverräter", "Merkel muss weg", "Scheiß USA!" und "Ami, go home!".

Einige Beobachter wollen in dem Aufbegehren der Russlanddeutschen eine Aktion erkannt haben, die tatsächlich aus Russland gesteuert wird. Analog zur russischen Kriegsführung auf der Krim bezeichnete etwa der für die Heinrich-Böll-Stiftung tätige Rechtsanwalt und Publizist Sergey Lagodinsky die Aktivitäten als "hybride Intervention". Zumindest der AfD kommen diese Aktivitäten sehr zupass - und bei ihr ist die politische Kooperation mit dem Kreml verbrieft. Längst wurde ihre pro-russische Position Programm, zeitgleich mit dem nunmehr vollzogenen Rechtsruck und mitten in einer verschärften weltpolitischen Konfliktlage. Die AfD stellt sich aktiv gegen die Russland-Sanktionen.

Vier Frauen halten am 23.01.2016 vor dem Kanzleramt Schilder mit der Aufschrift "Frau Merkel, hören Sie noch auf Ihr Volk?" (Quelle: rbb/Olaf Sundermeyer)
Russlanddeutsche Demonstantinnen vor dem Kanzleramt

Kreml will europafeindliche Parteien an sich binden

Immer wieder treffen sich einzelne AfD-Funktionäre mit offiziellen Vertretern aus Russland. Da waren die Besuche in der russischen Botschaft in Berlin, organisiert über den jetzigen Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski.

Und da war die Einladung von Alexander Gauland und den Mitgliedern seiner Potsdamer Landtagsfraktion in das edle Jussupow-Palais nach St. Petersburg, wo man sich unter anderem mit Andrej Klimkow traf, dem stellvertretenden Leiter der Staatsduma. Seit zwei Jahren versucht der Kreml sämtliche rechtspopulistischen europafeindlichen Parteien an sich zu binden, um die Einheit der Europäischen Union zu schwächen. Der Versuch, auch die bundesdeutsche Gesellschaft zu spalten, geht mit der AfD und dem Aufruhr unter den Russlanddeutschen voran.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

Studio Frankfurt

Vom Landkreis Oder-Spree bis zur Uckermark: Das rbb-Regionalstudio Frankfurt (Oder) mit Nachrichten, Reportagen und Hintergründen aus der Region.  

Das könnte Sie auch interessieren

Aufmarsch von rechten Gruppen unter dem Motto "Merkel muss weg" im März (Quelle: picture alliance / POP-EYE)

"Merkel muss weg"-Demo am Samstag - Rassistische Spaziergänge als Auslaufmodell

Organisierte Wutbürger und Rechtsextremisten träumen angesichts islamistischer Gewalttaten von einer machtvollen Demonstration am Samstag im Berliner Regierungs- viertel. Aber die Zeiten des rechten Aufbruchs durch außerparlamentarische Spaziergänge auf der Straße sind vorbei. Denn die Fremden- und Regierungsfeinde sind längst weiter, weil sie durch die AfD auch in Parlamenten Gehör finden. Eine Analyse von Olaf Sundermeyer