Beatrix von Storch, stellvertretende Sprecherin des AfD-Bundesvorstandes, spricht am 29.11.2015 beim 4. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in der Niedersachsenhalle vom HCC in Hannover (Niedersachsen) (Quelle. dpa)

Waffengewalt gegen Flüchtlinge - Berliner AfD-Chefin von Storch sorgt für Entrüstung

Die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch schloss auf Facebook nicht grundsätzlich aus, dass auch Frauen und Kinder notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt gehindert werden. Inzwischen rudert sie zurück und fühlt sich missverstanden. Die Berliner Grünen halten sie und die AfD jetzt aber endgültig für einen Fall für den Verfassungsschutz.

Die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch findet es grundsätzlich richtig, auch Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Auf ihrer Facebook-Seite bejahte sie die entsprechende Frage eines Users.

Storch, die auch stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete ist, hatte am Samstag auf ihrer Facebookseite auf die umstrittenen Aussagen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry verwiesen. Diese hatte in einem Interview des "Mannheimer Morgen" den Einsatz von Schusswaffen bei Grenzkontrollen gefordert, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

Ein Kommentator fragte nun von Storch über das Netzwerk: "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?", was Storch knapp mit "Ja" beantwortete.

Nach einer Flut kritischer Kommentare sah sie sich anscheinend gezwungen, ihre Aussage zu revidieren.



Am Sonntag schrieb sie: "Gewalt ist immer das allerletzte Mittel." Sie betonte: "Wir haben keine Forderungen aufgestellt, sondern die Rechtslage referiert. ... Nach meiner Meinung soll der Bundespolizeipräsident die Grenzpolizei personell in einer Weise aufstellen, die jeden Schusswaffeneinsatz - auch gegen erwachsene Migranten - höchst unwahrscheinlich macht."

Screenshot eines Facebook-Eintrags von AfD-Politikerin Beatrix von Storch. (Quelle: rbb)

Henkel soll AfD vom Verfassungsschutz überwachen lassen

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop will die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Die Berliner AfD-Chefin von Storch und ihr Landesverband seien ein Fall für den Berliner Verfassungsschutz. "Innensenator Henkel sollte nicht im Ansatz den Eindruck erwecken, auf dem rechten Auge blind zu sein", so Pop weiter.

Die Äußerungen von Beatrix von Storch zeigten, "wes Geistes Kind sie ist", erklärte die Politikerin am Sonntag. Die menschenverachtende und rechtsextreme Politik der AfD sei eine Gefahr für unsere Demokratie und den Rechtsstaat.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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