Wahlkampfzentrale der Berliner Piraten 2013 (Archivbild, Quelle: dpa)

Landesparteitag der Berliner Piraten - Eine Partei löst sich auf

Massenweise Parteiaustritte, keine neuen Themen und Umfragewerte, die bei zwei Prozent liegen. Die Ex-Piraten, die sich auf die Seite der Linkspartei geschlagen haben, fassen zusammen: "Die Partei ist tot". Auf ihrem Landesparteitag wollen die verbliebenen Mitglieder am Wochenende nun beweisen, dass sie quicklebendig sind. Von Christoph Reinhardt

Das hat gesessen. Einen Tag vor dem Landesparteitag der Berliner Piraten am 22. Januar haben sich 36 ehemalige Parteimitglieder öffentlich auf die Seite der Linkspartei geschlagen. "Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot", heißt es in ihrem programmatischen Blogpost. Dahinter stehen frühere Aushängeschilder der Partei, wie etwa der Vorsitzende der Piratenfraktion Martin Delius und die beiden Abgeordneten Simon Weiß und Oliver Höfinghoff.

Gelassenheit oder schon Agonie?

Auf dem dreitägigen Parteitag wollen die verbliebenen Piraten nun beweisen, dass sie quicklebendig sind. "Wir freuen uns, dass ehemalige Mitglieder nach ihrem Abschied von den #Piraten eine für sie passendere politische Heimat gefunden haben", konterte - beinahe beängstigend gelassen - der Landesverband Minuten nach Beginn der Pressekonferenz am Donnerstag auf Twitter die Initiative der Abtrünnigen. Aber Parteiaustritte, Streit, Personalquerelen – das gehört nun wohl schon so lange zum Alltag der Piraten, dass auch der "Aufbruch in Fahrtrichtung links" kein Grund mehr ist, sich aufzuregen. Nur Gelassenheit oder schon Agonie?

Von den 15 Mitgliedern der Piratenfraktion ist die Hälfte aus der Partei ausgetreten. Die Basis der Landespartei ist auf 160 wahlberechtigte Mitglieder geschrumpft. Und die vielleicht dramatischste Entwicklung der letzten Monate: in Umfragen kommen die Piraten selbst in ihrer Hochburg Berlin nur noch auf zwei Prozent. Das ist zwar immer noch mehr als vor fünf Jahren, bevor mit dem überraschenden Einzug ins Abgeordnetenhaus der Höhenflug der Partei begann. Aber eben entscheidend weniger als die fünf Prozent für den Wiedereinzug ins Parlament benötigt werden. Und in deren Nähe sich die Piraten trotz größter Krisen und Konflikte bis ins vergangenen Jahr hatten halten können.

Lange schien es, als hätten die Piraten in der Hauptstadt der digitalen Boheme eine geduldige Stammwählerschaft, um die Fünf-Prozent-Hürde zumindest in Reichweite zu haben. Aber diese Geduld scheint aufgebraucht.

Themen statt Köpfe

Weil zu wenig über die Themen der Piraten berichtet werde und zu viel über Personalien, beklagt Landesparteichef Bruno Kramm. Dass unter den 36 Ex-Mitgliedern auch mehrere Personen seien, die er persönlich sehr schätze, sei das eine. Wichtiger als ihre Distanzierung von der Piratenpartei sei aber, dass die Piraten Programmatik zur Linken mitnehmen würden. "Das Kopieren von Programmatik sehen wir als große Chance, unsere Ideen auf einer noch breiteren Ebene zu präsentieren. Sobald die Piraten alle demokratischen Parteien mit progressiv-emanzipatorischen Ideen geentert haben, ist unsere Mission gelungen", so will Kramm die Abwanderung verstanden wissen. Und über die Themen sprechen, die die Landesmitgliederversammlung an diesem Wochenende wahlkampftauglich machen will.

Der fahrscheinlose öffentliche Nahverkehr, Top-Thema schon im Wahlkampf 2011, sei noch aktueller geworden. "Neben den Themen Urheberrecht und Kulturpolitik ist das bedingungslose Grundeinkommen hoch spannend. Nicht nur für diejenigen, die in prekären Verhältnissen Kulturschaffende sind, auch für alle, die zuhause jemanden pflegen." Und bei dem klassischen Piratenthema "Transparenz" sieht er für seine Partei gar keine Konkurrenz. "Durch die Arbeit im Untersuchungsausschuss zum BER stehen die Piraten mehr für Transparenz als alle anderen Parteien." Dass ausgerechnet der Ausschussvorsitzende Martin Delius sich von der Partei distanziert habe, sei überhaupt kein Problem. "Dies ist nicht die Leistung von Herrn Delius, ohne seinen Anteil gering zu schätzen. Dies ist die Leistung der Piraten und unserer Tools."

Auflösungserscheinungen in der Fraktion

Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion Heiko Herberg schüttelt nur frustriert den Kopf. Zum Parteitag geht er nicht mehr, auch er ist im vergangenen Jahr ausgetreten. Er bereitet schon die Abwicklung der Fraktion im Herbst vor. Ein Wiedereinzug ist für ihn undenkbar. "Im Vergleich zum Wahlprogramm 2011 ist nichts Neues dazugekommen, keine neuen Ideen. Damit kann man keine Wahl gewinnen."

Und über die Kandidaten für die Landesliste will er am liebsten gar nichts sagen. Sechs der bisher 25 Bewerber kennt Herberg aus seiner Fraktion. Mit Gerwald Claus-Brunner, dem Piraten mit Kopftuch und Latzhose führt die Fraktion einen Rechtsstreit um viel Geld, der Fraktions-Ausschluss ist knapp gescheitert. Andere Bewerber seien in der Fraktion ausdrücklich nicht als aktiv und fleißig bekannt gewesen, sagt Herberg. Das Tischtuch ist zerschnitten.

Bis zu den Wahlen im September will man es zwar noch miteinander aushalten, ansonsten stand in der jüngsten Fraktionssitzung am Dienstag aber schon die bevorstehende Liquidation der Fraktion auf der Tagesordnung. Der kurioseste Streitpunkt: Das verbleibende Fraktions-Vermögen, insofern es nicht nach den Wahlen ohnehin ans Land zurückfließt. Es geht um ein paar hundert Euro aus der sogenannten "Zuspätkommer-Kasse", die laut Satzung an die Landespartei gehen sollen. Die parteilosen Fraktionsmitglieder wollen das verhindern – und dafür die Satzung ändern. Eine Mehrheit fand sich zunächst nicht. Und auch dass die Akten der abgewickelten Piratenfraktion durch die Partei archiviert werden sollen, möchte ein Teil der Fraktion verhindern. Weil man der Berliner Piratenpartei nicht einmal mehr zutraut, das geistige Erbe der Fraktion professionell aufzuarbeiten und der Öffentlichkeit langfristig zugänglich zu machen. Der Antrag wurde vertagt.

Heiko Herberg - Quelle: berlin.piratenpartei.de
Pirat Heiko Herberg

Kramm rechnet weiter mit den Piraten im Abgeordnetenhaus

Dass die Fraktion sich wegen ein paar hundert Euro von der Landespartei distanziert, findet der Landesvorsitzende Bruno Kramm nicht weiter beeindruckend. "Wenn das an gemeinnützige Projekte geht, ist das doch völlig in Ordnung." Dass die Fraktionsakten nicht an die Piraten gehen sollen, sei eine andere Sache. "Falls diese Daten liquidiert werden sollen, wäre schon seltsam. Wir stehen zur Archivierung dieser Informationen und sind selbstverständlich dazu in der Lage."

Obwohl Kramm fest davon ausgeht, dass die Fraktion auch in der nächsten Legislaturperiode weiter im Abgeordnetenhaus vertreten sein wird. Wenn der Parteitag am Wochenende nach seinen Vorstellungen verläuft, mit ihm selbst als Abgeordneten: "Ich bewerbe mich als Spitzenkandidat."

Beitrag von Christoph Rheinhardt

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