Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) macht sich am 06.11.2015 ein Bild von der Flüchtlingszeltstadt in Doberlug-Kirchhain (Quelle: rbb)
Video: Brandenburg aktuell | 07.01.2016 | Marc Langebeck

Harsche Töne aus Potsdam - Schröter bleibt in Sachen Flüchtlingshilfe hart

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat sich erneut dagegen ausgesprochen, dem Land Berlin Flüchtlinge abzunehmen. Berlin müsse sich bemühen, seine "Hausaufgaben selbst zu machen", sagte Schröter am Donnerstagabend dem rbb. Vor diesem Hintergrund sei er auch froh, dass die beabsichtigte Länderfusion 1996 gescheitert ist.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat seine ablehnende Haltung im Streit um die Übernahme von Flüchtlingen aus Berlin bekräftigt. Im rbb Fernsehen sagte Schröter am Donnerstagabend, die Hauptstadt habe genug eigene Potenziale. Die Stadt müsse daher versuchen, ihre Probleme mit eigenen Mitteln zu lösen.

"Berlin soll Ärmel hochkrempeln"

"Unsere Kommunen sind sehr gefordert bei der vernünftigen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden", sagte der SPD-Politiker in Brandenburg aktuell. "Alles, was Berlin in Brandenburg machen will, geht zu Lasten unserer Kommunen." Berlin solle sich daher bemühen, seine "Hausaufgaben selbst zu machen. Wenn man in Berlin einmal die Ärmel hochkrempelt, sollte man es zunächst selbst schaffen." Bereits am Mittwoch hatte es Schröter mit deutlichen Worten abgelehnt, dem Land Berlin Flüchtlinge abzunehmen.

"Gut, dass Länderfusion gescheitert ist"

Vor dem Hintergrund der 1996 gescheiterten Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg erklärte Schröter, er sei angesichts der gegenwärtigen Situation froh, dass es nicht dazu gekommen sei, denn sonst wären all die Probleme, die mit dem Thema im Zusammenhang stehen, irgendwo in Brandenburg zu lösen". Es sei daher gut, dass das Land Brandenburg seine Eigenständigkeit bewahrt habe. Schröter fügte hinzu, schon als Landrat sei er ein bekennender Gegner der Länderfusion gewesen.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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