Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) (Quelle: imago/Martin Müller)
Video: Brandenburg aktuell | 07.01.2015 | Thomas Bittner

Effektivere Zusammenarbeit mit Bundespolizei - Neues Abkommen soll Brandenburg sicherer machen

Seit 1999 hat sich an der Grenze zwischen Polen und Deutschland viel getan. Auch die Zahl der Straftaten ist gestiegen - doch die Zusammenarbeit der Brandenburger Polizei mit der Bundespolizei beruhte bis zuletzt auf einem Abkommen aus dem vergangenen Jahhrhundert. Am Donnerstag nun ist die Kooperation auf eine neue Basis gestellt worden.

Längst war es überfällig - nun ist das Abkommen zwischen der Bundespolizei und der Brandenburger Polizei an die aktuelle Gefährdungslage angepasst worden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Landesinnenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) unterzeichneten am Donnerstag in Potsdam einen Vertrag, der die Zusammenarbeit der beiden Behörden auf eine neue Grundlage stellt.

Grenzregion ist für Polizei von großem Interesse

Zuletzt war die Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei im Jahr 1999 geregelt worden, doch seitdem sei Einiges passiert, sagte de Maizière mit Blick auf den EU-Beitritt Polens im Jahr 2004. So sei die Grenzregion mit dem Flughafen Schönefeld und der Landesgrenze entlang der Oder für die Bundespolizei von außerordentlichem Interesse.

Durch die neue Form der Zusammenarbeit sollten "die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl in Brandenburg verbessert werden", sagte Schröter. "Es geht um eine sichtbare Präsenz der Polizei und eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität. Es geht aber auch darum, illegale Migration zu verhindern", fügte der Minister hinzu und bezog sich damit auf die aktuelle Einwanderungswelle. Gegenüber Brandenburg aktuell wollte Schröter die Wiederaufnahme stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen nicht ausschließen. Dies würde aber in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Ansonsten gebe es bereits eine "gute Kooperation" zwischen Bundes- und Landespolizei. Den Angaben zufolge arbeiten die beiden Polizeien im täglichen Dienst ebenso zusammen wie in Krisensituationen. Zudem gebe es Informationsaustausch, gemeinsame Fortbildungen sowie gemeinsame Dienstsitze.

Schröter verwies insbesondere auf Fortschritte bei der Bekämpfung der Kriminalität. Eine wichtige Rolle spielten in Brandenburg die Autodiebstähle. Bei deren Bekämpfung seien in den vergangenen Jahren bemerkenswerte Erfolge erzielt worden - und zwar auch durch die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei. Dagegen war in den Jahren seit 2010 noch ein deutlicher Kriminalitätsanstieg zu verzeichnen gewesen.

Seit der Grenzöffnung 2007 deutlich mehr Straftaten

Zwar lägen für 2015 noch keine abschließenden Berichte vor. Jedoch sei nach vorläufigen Zahlen davon auszugehen, dass die Kfz-Kriminalität weiter zurückgegangen sei. "Wir rechnen damit, dass die Zahl der Kfz-Diebstähle im Jahr 2015 bei etwa 2.500 lag. Das entspräche einem Rückgang von fast 500 Fällen." Im Jahr 2010 waren noch mehr als 4.000 Fahrzeuge in Brandenburg gestohlen worden.

Mit der Grenzöffnung zu Polen 2007 war die Grenzkriminalität sprunghaft angestiegen. Zwar war die Zahl der Straftaten im Jahr 2014 mit rund 20.500 wieder leicht zurück gegangen, die Kriminalitätsrate liegt aber immer noch deutlich über den Werten im übrigen Land. Um sie wirksam zu bekämpfen, war erst im Sommer 2015 ein deutsch-polnisches Polizeiabkommen in Kraft getreten.

Allerdings glaubt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht an kurzfristige Erfolge: "Wer kurzzeitig an ein vollständiges Erliegen der grenzüberschreitenden Kriminalität glaubt, ist lebensfremd. Ich erwarte aber mittelfristig und langfristig eine deutliche Verbesserung der Situation."

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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