Pogida Organisator Christian Müller spricht am 27.01.2016 in Potsdam (Brandenburg) vor dem Bahnhof (Quelle: dpa)

Wegen Verdachts der Volksverhetzung - Staatsschutz ermittelt gegen "Pogida"-Organisator

Der Organisator der fremdenfeindlichen "Pogida"-Aufmärsche in Potsdam bekommt es mit dem Staatsschutz zu tun: Christian Müller, so heißt es in einer online eingegangenen Strafanzeige, habe Mitglieder der Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik als "Volksverräter" bezeichnet.

Nach der "Pogida"-Demonstration am vergangenen Mittwoch in Potsdam ermittelt nun der polizeiliche Staatsschutz gegen Christian Müller, den Organisator der Kundgebungen. In der Nacht zu Donnerstag sei über das Internet eine entsprechende Anzeige eingegangen, bestätigte der Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam, Rudi Sonntag. Es bestehe der Verdacht der Volksverhetzung. Zuvor hatten die "Märkische Allgemeinen Zeitung" und die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" darüber berichtet.

Wegen Volksverhetzung bereits vorbestraft

Müller soll wegen der Asylpolitik der Bundesregierung "ein Nürnberg 2.0" gefordert haben, "wo die Volksverräter und Verbrecher wieder mal vorgeführt und abgeurteilt werden." Diese Äußerung ist den Angaben zufolge auf Mitschnitten dokumentiert. Die Ergebnisse der Ermittlungen würden der Staatsanwaltschaft Potsdam übergeben, sagte Sonntag.

Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa hatte Müller eingeräumt, dass er bereits wegen Volksverhetzung vorbestraft ist. Außerdem sei er früher auch "in der rechten Szene etabliert" gewesen, sagte Müller.

Aktionsbündnis: "Das ist eine Neonazi-Veranstaltung"

Nach Einschätzung des brandenburgischen Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus wird der Potsdamer Pegida-Ableger von der Neonazi-Szene dominiert. Die Versammlungen seien keine Demonstration von Bürgern, die die Asylpolitik kritisierten, "das ist eine Neonazi-Veranstaltung", sagte die Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses, Anna Spangenberg, der "Märkischen Allgemeinen". Die Teilnehmer der bisherigen drei "Pogida"-Aufmärsche seien "eine Melange aus NPD-Leuten, Anhängern der rechtsextremen Kleinpartei 'Der III. Weg' und Hooligans", sagte Spangenberg.

"Potsdam bekennt Farbe" tritt für weltoffenes Potsdam ein

Am Mittwochabend hatte der Pegida-Ableger zum dritten Mal demonstriert. Die rund 150 Sympathisanten, unter denen auch zahlreiche Hooligans gewesen sein sollen, sammelten sich in der Babelsberger Straße am Hauptbahnhof. Anders als bei den vorherigen Versuchen konnten sie von dort dieses Mal in einem kurzen Zug über die Lange Brücke marschieren. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um Ausschreitungen zu verhindern und die beiden Lager zu trennen.

Wie schon bei den beiden ersten Aufmärschen, sahen sich die Teilnehmer dem Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" gegenüber. Die rund 700 Teilnehmer treten für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg und die Integration von Flüchtlingen ein. An der Kundgebung im Lustgarten nahm auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) teil. "Wir wollen allen Rechten zeigen, dass sie in unserer Stadt nicht willkommen sind", hatte Jakobs vorab erklärt. Er sagte, er finde eine "Pogida"-Veranstaltung am Holocaust-Gedenktag gefährlich.

Bei der ersten "Pogida"-Demo am 11. Januar war es zu schweren Ausschreitungen und zu Zusammenstößen mit linksextremen Gegendemonstranten gekommen.

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