Lange Schlangen vor Berliner Bürgerämtern sind Alltag (Quelle: dpa)

Berliner Innenverwaltung - Bezirke wussten über Schließung der Bürgerämter Bescheid

Weil ein neues Computerprogramm eingeführt wird, schließen die Berliner Bürgerämter Ende Januar gleich mehrere Tage. Der Plan für die Systemumstellung und Übertragung der Daten steht laut Innenverwaltung bereits seit April. Sämtliche Bezirke sollen dem zugestimmt haben, auch darüber, dass sie ihre Bürger in angemessener Weise informieren. 

Die Berliner Bürgerämter bleiben Ende Januar für mehrere Tage geschlossen. Grund sei die Einführung eines neuen Computerprogramms, verlautete der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am Donnerstag.

Systmumstellung beansprucht vier Tage

Wie ein Sprecher der Innenverwaltung rbb online mitteilte, wird die Softwarekomponente  "Meso", die alle zwölf Bezirksämter für Bürgerdienste, ebenso das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Einwohnerwesen (Labo) nutzen, gegen das Nachfolgeprodukt "Vois" (Verwalten Organisieren Integrieren Systematisieren) ausgetauscht. Die bisherige Software sei zehn Jahr alt.

In der "Berliner Morgenpost" kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, die lange Schließzeit. "Die Installation des neuen Programms wäre auch am Wochenende oder außerhalb der Dienstzeiten möglich", sagte er.

Dem widersprach der Sprecher. Es handele sich um die Umstellung des größten zusammenhängenden Melderegisters Deutschlands. Dabei würden sämtliche Meldedaten nicht nur kopiert, sondern technisch sicher übertragen. Aufgrund der Sensibilität der Daten seien dabei entsprechende Qualitätssicherungen sicherzustellen. Diese Übertragung erfordere vier Tage, hieß es. Um die Beeinträchtigungen in den Bürgerämtern möglichst gering zu halten, sei bewusst ein Wochenende einbezogen worden.  

Spärliche Informationen liegt an den Bezirken selbst

Im Vorfeld der Schließungen werden die Berliner nur spärlich mit Informationen zu den bevorstehenden Schließungen versorgt. Eine Stichprobe am Freitagvormittag ergab, dass den Mitarbeitern des Bürgertelefons offenbar noch keine Informationen über die amtliche Auszeit vorliegen. Auch für die Bürgerämter der einzelnen Bezirke ergibt sich bei der Stichprobe ein ähnliches Bild: Dass auch bei den Kollegen in anderen Bezirken am 22. und am 25. Januar die Bürgerämter geschlossen bleiben, war den befragten Mitarbeitern nicht bekannt.

Der Sprecher der Innenverwaltung sagte rbb online allerdings, die Bezirke seien im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 30. April 2015 über den genauen Zeitpunkt der Umstellung informiert worden. Zudem hätte das Labo die Bezirke regelmäßig über den Fortgang der Vorbereitungen zur Umstellung unterrichtet.

Wegen der Organisationshoheit könnten die Bezirke selbst entscheiden, ob sie ihre Ämter vollständig schließen oder einzelne Dienstleistungen beschränkt anbieten wollen. Alle Bezirke hätten sich auf eine einheitliche Schließung der Bürgerämter vom 22. bis 25. Januar verständigt. Einigkeit hätte auch darüber bestanden, dass die Bezirke ihre Bürger in Eigenregie über die Softwareumstellung und die damit verbunden möglichen Einschränkungen unterrichten wollten, etwa per Pressemeldungen, Internet oder Aushängen.  

Personalausweise oder Reisepässe bleiben liegen

Die Ämter schließen demnach am Donnerstag, 21. Januar, bereits am frühen Nachmittag und öffnen erst am Dienstag, 26. Januar, wieder. Am Umstellungswochenende stehe sowohl am Freitag, 22. Janua, als auch am Montag, 25. Januar die bisherige Software in den Bürgerämtern nicht zur Verfügung.

Auch bereits beantragte Dokumente wie Personalausweise oder Reisepässe können an diesen Tagen nicht abgeholt werden. Zudem gibt es zusätzliche Schließtage, an denen die Mitarbeiter geschult werden.

Wenig Personal, E-Akte im Verzug

Die mehrtägige Schließung der Bürgerämter ist für viele Berliner besonders ärgerlich, weil Termine in den Behörden ohnehin schwer zu bekommen sind. Die Bürgerämter sind überlastet, was auch mit dem starken Zuzug zusammenhängt. Derzeit muss man oft wochenlang auf Termine warten. Freie Zeiten wurden zeitweise im Internet gegen Geld gehandelt. Inzwischen hat der Senat den Handel geblockt - Termine zu bekommen ist aber weiter schwer.

Die Ämter sollen aber künftig mehr Personal bekommen. Auch die Einführung der e-Akte soll die Arbeit in den Behörden erleichtern - die Einführung lässt aber auf sich warten.

Kommentar

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1 Kommentare

  1. 1.

    Mir tun die Mitarbeiter in diesen Ämtern leid, die von den Führungskräften allein gelassen und wieder einmal den Frust der Bürger erfahren werden.

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