Brandenburgs Fiananzminister Christian Görke (Die Linke) steht am 11.08.2014 am Templiner See in Potsdam (Brandenburg). Auf der ersten Etappe seiner Sommertour besuchte er den Olympiastützpunkt Potsdam. (Quelle: dpa)

Bundestag prüft Wahlkampfaktion von Görke - Dunkle Wolken über der "Sommertour" des Ministers

Sportvereine, Polizeiwachen, Kitas – ganz verschiedene Einrichtungen hat Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) unmittelbar vor der Landtagswahl 2014 besucht und sich dabei werbewirksam fotografieren lassen - auf Kosten des Ministeriums. Nun könnte ihm und seiner Partei diese schon damals umstrittene Aktion doch noch auf die Füße fallen.

Der Bundestag hat ein Prüfverfahren gegen die Linkspartei wegen unzulässiger Parteienfinanzierung im Brandenburger Landtagswahlkampf 2014 eingeleitet. Grund sei die sogenannte "Sommertour" von Finanzminister Christian Görke, der damals nicht nur Minister, sondern auch Spitzenkandidat der Linken war. "Es geht darum, ob der Partei ein unzulässiger finanzieller Vorteil erwachsen ist", sagte die Sprecherin der Bundestagsverwaltung Sonja Giese am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht der "Potsdamer Neusten Nachrichten" vom selben Tag.

Die Bundestagsverwaltung, die für die Parteienfinanzierung zuständig ist, beruft sich demnach auf ein Gutachten des Brandenburger Landtags von Anfang 2015. Offenbar schließt sich die Bundesbehörde der Einschätzung des Gutachtens an, wonach Görke den Wahlkampf der Linken mit Geldern aus dem Ministerium mitfinanziert hat – die Verwaltung zahlte für die umstrittene "Sommertour". Damit hätte der Minister gegen das Neutralitätsgebot von Regierungsmitgliedern verstoßen.

Linke reagiert gelassen

Görke, der seinerzeit auch Spitzenkandidat seiner Partei war, hatte in den Wochen vor der Wahl auf Kosten des Ministeriums auf einer Tour durch Brandenburg unter anderem Polizeidienststellen, Schulen, Kitas und andere Einrichtungen besucht. Der Parlamentarische Dienst des Landtages hatte danach in einem Gutachten festgestellt, die Tour widerspreche "in zentralen Punkten den vom Bundesverfassungsgericht herausgearbeiteten Maßstäben in der Vorwahlzeit zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit". Dagegen erklärte das Ministerium, Görke habe wie in den Monaten zuvor Termine zu aktuellen Anlässen wahrgenommen.

Wird die "Sommertour" als unzulässige Spende an die Partei gewertet, droht der Linken eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des strittigen Betrages.

Von Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers hieß es dazu, es sei die Pflicht des Bundespräsidenten solche Vorgänge zu prüfen. Bei der kritisierten Tour sei Görke aber als Finanzminister, nicht als Spitzenkandidat der Linken aufgetreten. "Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einer Strafe kommen wird", so Fraktionschef Christoffers, man wolle in Zukunft solche Auftritte aber genauer prüfen.

Görke schon damals unter Beschuss

"Wahlkampf im Amtsgewand" war Finanzminister Görke schon während der "Sommertour" 2014 vorgeworfen worden – insbesondere von der Opposition aus CDU und Grünen im Landtag. Die CDU fühlte sich nun bei einer Fraktionssitzung am Dienstag in ihrer Kritik bestätigt, denn für die LINKE habe sich ein Wettbewerbsvorteil im Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers ergeben.

Görke hatte unmittelbar vor der Landtagswahl unter anderem Polizeiwachen, Schulen, Kitas, Sportvereine und andere Einrichtungen besichtigt – mit dem Hinweis, dass er als Finanzminister schließlich für all diese Einrichtungen zuständig sei. Zudem ließ er sich im Rahmen der Aktion werbewirksam fotografieren, unter anderem bei einer Kanu-Tour. Den Vertrag mit dem Fotografen – ausgerechnet der Potsdamer Kreisvorsitzende der Linken - löste Görke nach scharfer Kritik rückwirkend und zahlte die Kosten selbst.

Genutzt hat Görke die "Sommertour" bei der Wahl dann aber nicht. Seine Partei holte nur 18,6 Prozent der Stimmen, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990.

Mit Informationen von Dominik Lenz

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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