Schild in Richtung Bürgeramt im Rathaus Schöneberg (Quelle: dpa)

Diskussion um Henkels Vorschlag zur Entlastung der Ämter - Berliner Grüne: Zentrales Bürgeramt ist eine "Schnapsidee"

Dem Koalitionspartner hat er die Idee noch gar nicht vorgestellt, da wird sie von der Opposition schon kritisiert: CDU-Landeschef Frank Henkel hatte ein zentrales Bürgeramt in die Diskussion um die langen Schlangen vor den Ämtern ins Spiel gebracht. Die Grünen kritisieren, dass das keinen Sinn mache.

Die Berliner Grünen haben den Vorschlag von Innensenator Frank Henkel (CDU) für ein zentrales Bürgeramt kritisiert. "Henkels Plan ist eine Schnapsidee", so Thomas Birk, Grünen-Sprecher für Verwaltungsmodernisierung. Der Sinn eines zentralen Bürgeramtes in der Verantwortung des Senats erschließe sich ihnen nicht. "In Berlin gibt es 42 Bürgerämter plus diverser mobiler Bürgerämter. Die Wartezeit auf einen Termin beträgt überall zwei Monate. Was soll da ein weiteres zentrales Bürgeramt bringen?", fragt Birk.

Idee bisher erst CDU-intern diskutiert

In der Diskussion um die langen Schlangen vor den Bürgerämtern hatte Berliner CDU am Wochenende einen neuen Vorschlag ins Spiel gebracht: Ein zentrales Muster-Bürgeramt, das in Landesregie entstehen soll.

Die Idee einer neuen Landesbehörde sei am Freitag während einer CDU-Präsidiumssitzung entstanden, sagte CDU-Sprecher Michael Thiedemann rbb online am Sonntag auf Nachfrage. Zunächst hatte die "Morgenpost" (Sonntagsausgabe) berichtet. Ein solches Zentralbürgeramt könnte ein Zusatzangebot zu den Bezirksämtern sein, das jedoch nicht auf Bezirksebene, sondern vom Senat organisiert werde.

Grüne fordern bessere Ausbildung für Bürgeramtsmitarbeiter

"Wir wollen die Bezirke nicht aus der Verantwortung lassen, sondern in enger Abstimmung mit ihnen die schwierigen Zustände in Berlin verbessern", sagte CDU-Generalsekretär Kai Wegner rbb online am Sonntag. Dafür eigne sich ein Musterbürgeramt, in dem Best-Practice-Lösungen der Bezirksämter und eine bessere Terminkoordinierung getestet werden könnten. Zudem könnten Mitarbeiter in dem Amt ausgebildet werden. "Dafür braucht es aber ordentlich Personal", so Wegner.

Mit Blick auf den Nachwuchs erklärten die Berliner Grünen in ihrer Stellungnahme, dass sie schon seit Jahren einen Ausbildungsgang für Bürgeramtsmitarbeiter forderten."Damit neu eingesetzes Personal nicht erst sechs Monate geschult werden muss", so der Grünen-Politiker Birk. Dies könne aber sofort eingeführt werden, auch ohne zentrales Bürgeramt.

CDU will höhere Gehälter für Berliner Beamte

Noch ist der CDU-Vorstoß eine Idee - wenn auch keine brandneue. Bereits im Sommer 2015 hatte Berlins Ex-Finanzsenator Ulrich Nußbaum ein solches zentrales Bürgeramt gefordert. Berlins CDU-Chef Henkel, der im Senat für die Bürgerämter zuständig ist, plane nun die Idee bei der Senatsklausur am kommenden Mittwoch vorzustellen. Falls er damit auch beim Koalitionspartner auf Zustimmung stoße, wolle er ein konkretes Konzept für das zentrale Bürgeramt ausarbeiten. Außerdem will die CDU bei der Klausur mehr Geld für Berlins Beamte fordern. Weil deren Gehälter niedriger als die im Bund oder in Brandenburg seien, sei es für Berlin immer schwieriger, gutes Personal für die Behörden zu gewinnen.

Die Bürgerämter sind berlinweit seit langem überlastet, was mit dem starken Zuzug und dem gleichzeitigen Stellenabbau in den Ämtern zusammenhängt. Die Zahl der Vollzeitstellen in den Bürgerämtern ist in den vergangenen Jahren in nahezu allen Bezirken zurückgegangen. Der Berliner Senat hatte deshalb jüngst einen 12-Punkte-Plan verabschiedet, um die andauernden Krise zu bewältigen.

Längere Öffnungszeiten, mehr Personal

Laut Plan sollen die Öffnungszeiten der Ämter ausgeweitet werden und mehr Angelegenheiten im Internet abgewickelt werden können. Termine sollen zudem künftig sechs Monate im Voraus freigeschaltet werden. Falls alle Termine in einem Zeitraum von acht Wochen ausgebucht sind, sollen kurzfristige Zusatztermine angeboten werden.

Außerdem gibt es für die Bezirksämter mehr Personal: Um die Aufgaben zu bewältigen, soll jeder Bezirk drei zusätzliche Mitarbeiter für die Bürgerämter bekommen. Wenn Bezirke es nicht schaffen, dieses Personal bis Ende Mai 2016 einzustellen, sollen die Stellen an die Bürgerämter anderer Bezirke gehen.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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