Der Generalsekretär der Berliner CDU Kai Wegner hält eine Rede (Quelle: imago/Christian Ditsch)

SPD-Fraktion hält Klausurtagung - Berliner CDU gegen Abschaffung der Hortgebühren

Erst im Herbst wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus, doch schon jetzt geht es bei den Partnern der schwarz-roten Koalition offensichtlich um Abgrenzung: Nachdem die SPD gerade vorgeschlagen hat, die Hortgebühren abzuschaffen, hält die CDU dagegen, dass das Geld an anderer Stelle viel sinnvoller angelegt sei.

Die Berliner CDU hat scharfe Kritik am Vorschlag der SPD zur Abschaffung der Hortgebühren geübt. Er halte die Kostenfreiheit für alle Eltern für den falschen Weg, sagte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner am Freitag im rbb. Das Geld sollte stattdessen besser in Qualität, Ausstattung und Personal investiert werden, so der CDU-Politiker im Interview mit dem Inforadio. Zugleich warf Wegner dem SPD-Fraktionschef Saleh vor, den Vorschlag aus Wahlkampfgründen zu machen.

Die SPD-Fraktion will sich laut ihrem Vorsitzenden Saleh dafür einsetzen, dass die Hortgebühren möglichst bald abgeschafft werden. Eine entsprechende Resolution wollen die Abgeordneten bei ihrer Klausurtagung in Jena an diesem Wochenende beschließen.

Geld soll laut SPD-Vorschlag aus dem Landeshaushalt kommen

Knapp 80.000 Kinder besuchen in Berlin Grundschulen mit einer Hortbetreuung am Nachmittag. Die Eltern müssen dafür, je nach Einkommen, bis zu 243 Euro im Monat zuzahlen. Diesen Eigenanteil will die SPD-Fraktion streichen. Das Geld - rund 66 Millionen Euro - soll nach den Plänen der SPD aus dem Landeshaushalt kommen.

Die Abschaffung der Hortgebühren ist tatsächlich auch ein Signal mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl im September. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte zuvor schon die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren durchgesetzt. Damit soll schrittweise ab diesem Sommer begonnen werden.

Klausurtagung bis Sonntag in Jena

Von Freitag bis Sonntag berät die 46-köpfige Fraktion unter Leitung ihres Vorsitzenden Saleh im thüringischen Jena über Arbeits- und Wirtschaftspolitik sowie eine Modernisierung der Verwaltung. Am zweiten Klausurtag will Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller über Berlin als Stadt der Arbeit zwischen Digitalwirtschaft, Industrie und traditionellen Berufen sprechen. Zu Gast wird unter anderen Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sein.

Mit Informationen von Jan Menzel

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