Die brandenburgische Fraktionsvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 11.01.2016 | Michael Schon

Diskussion um Kreisgebietsreform in Brandenburg - CDU legt Konzept zum Erhalt aller Landkreise vor

Die rot-roten Pläne für eine Kreisgebietsreform in Brandenburg sollen die Landkreise fit machen für sinkende Einwohnerzahlen - doch sie ist umstritten. Die CDU-Opposition will die Diskussion nun noch einmal neu aufrollen und hat ein alternatives Konzept beschlossen. Teil des Plans ist eine Art Nachbarschaftshilfe unter den Landkreisen.

Die CDU-Opposition im Brandenburger Landtag will die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten und dafür die Zusammenarbeit der bestehenden Kommunen verbessern. Auf einer Klausur in Schönefeld (Dahme-Spreewald) beschloss die CDU am Sonntag ein alternatives Konzept zu der von der Landesregierung geplanten Kreisreform. Am Montag erläuterten CDU-Vertreter die Pläne.

Danach soll es keine Zwangsfusionen bei den 14 Landkreisen geben und die Eigenständigkeit der vier kreisfreien Städte soll erhalten bleiben. "Es geht um den Erhalt der Brandenburger Identität", sagte am Montag CDU-Landeschef Ingo Senftleben. Daher wolle sich seine Partei dagegen wehren, dass Brandenburg in große Flächenkreise aufgeteilt wird und nur noch mit Potsdam als kreisfreier Stadt auskommen soll.

Die rot-rote Landesregierung will die Zahl der Regionalverwaltungen auf maximal zehn reduzieren. Nur die Landeshauptstadt soll kreisfrei bleiben. Gegen die geplante Reform gibt es jedoch in den Landkreisen teils heftigen Widerstand. Insbesondere die kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) kämpfen gegen den drohenden Verlust ihrer Eigenständigkeit. Viele Bürger fürchten längere Wege zu den Behörden.

CDU will Großkreise vermeiden

"Statt das Land mit der Machete zu zerschlagen, wollen wir mit chirurgischen Eingriffen die Verwaltung modernisieren, wo es notwendig ist", sagte Senftleben am Sonntag. So sollten Aufgaben der unteren Landesbehörden etwa für die Verwaltung der Landwirtschaft, der Bauordnung oder im Umweltbereich auf einen anderen Landkreis übertragen werden, wenn im eigenen Gebiet nicht mehr genügend Fälle zu bearbeiten sind. "Durch einen intelligenten Mix von freiwilligen und verpflichtenden Kooperationen lassen sich Zwangsfusionen von Landkreisen und ein Wegfall der Kreisfreien Städte verhindern", so der CDU-Politiker.

Sven Petke, kommunalpolitischer Sprecher der CDU, erläuterte am Montag: "Die gegenwärtige Struktur hat sich als leistungsfähig erwiesen und wir wollen diese Struktur da, wo es Veränderungsbedarf in den nächsten Jahren geben soll, weiterentwickeln." Von CDU-Generalsekretär Steeven Bretz nannte die Vorschläge seiner Partei "ein milderes Mittel" - "zu geringen Kosten".

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann, zeigte sich am Montag sicher, dass die Landesregierung mit ihren Plänen nicht durchkomme: Sollte Rot-Rot bei ihren Vorschlägen bleiben, werde die Reform "mit hoher Wahrscheinlichkeit" irgendwann vor dem Verfassungsgericht landen. "Und beim Verfassungsgericht wird dann natürlich die Frage erörtert werden, ob es eine Rechtfertigung gibt für so weitgehende Eingriffe, die die Landesregierung vorhat." Spätestens dann werde die Frage aufkommen, ob es auch andere Reformvarianten gebe. "Und diese Frage können wir seit heute, seitdem wir unser Papier beschlossen haben, mit Ja beantworten: Es gibt ein milderes Mittel."

Auch die Regierungsparteien diskutieren

Auch innerhalb der rot-roten Koalition hatte es zuletzt eine Diskussion über die Mindesteinwohnerzahl der neu zugeschnittenen Landkreise gegeben. Während die Linken eine Mindesteinwohnerzahl von 150.000 Einwohnern für ausreichend halten, hält die SPD eine Untergrenze von 175.000 für sinnvoller.

Innerhalb der Opposition stehen die Grünen grundsätzlich hinter den rot-roten Reformplänen. Die AfD ist dagegen, aus ihrer Sicht sollten zunächst die Bürger befragt werden.  

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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