Schweinemast (Quelle: imago)

Volksbegehren gegen Massentierhaltung - Sind genug Unterschriften gegen Tierfabriken zusammen?

Mehr als 10.000 Stimmen fehlten der Brandenburger Initiative "Stoppt Massentierhaltung" vor einer Woche noch. Die Initiatoren des Volksbegehrens haben deshalb in den letzten Tagen noch mal um jede Unterschrift geworben. Ob es gereicht hat?  

Ein halbes Jahr lang hat die Initiative gegen Massentierhaltung mit Straßenplakaten zu Unterschriften gegen die Haltung von Geflügel und Schweinen in riesigen Ställen aufgerufen. So soll der Landtag dazu gebracht werden, dass solche Großmastanlagen in Brandenburg künftig nicht mehr mit Steuergeldern gefördert werden.

Bislang hat das Brandenburger Parlament dies mit der rot-roten Regierungsmehrheit stets abgelehnt. Wenn die Initiative nun beim Volksbegehren 80.000 Unterschriften zusammenbekommen sollte und der Landtag erneut ablehnt, wäre der Weg für einen Volksentscheid frei. In diesem könnten die Bürger selbst abstimmen, ob es eine artgerechtere Tierhaltung in Brandenburg geben soll.

Tausende Hühner in einem Stall eines Geflügelmastbetriebes in Storkow (Brandenburg), aufgenommen am 03.09.2009 © dpa
Brandenburgs Landesregierung lehnt vor allem ein Klagerecht gegen Genehmigungen für Mastbetriebe ab.

Stimmenabgabe endet Donnerstagnachmittag

Erstmal braucht die Initiative jedoch 80.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren. Bis Mitte Dezember hatten rund 55.000 Bürger unterzeichnet, wobei noch 15.000 angeforderte Briefwahlunterlagen ausstanden, die noch nicht zurückgeschickt worden waren.

Vor einer Woche hieß es dann, es fehlten noch 10.000 Stimmen, woraufhin die Initiative ihre Kampagne noch einmal verstärkte - mitsamt Zeitungsanzeigen und Wurfsendungen. "Unsere Leute haben sich auch in vielen Städten, von Calau über Eberswalde bis Potsdam, direkt vor die Rathäuser gestellt und möglichst viele Bürger in die Ämter gelotst", sagte Initiativen-Sprecher Martin Kündiger.

Ob es gereicht hat? Die Entscheidung fällt am Donnerstag. Dann können sich Unterstützer noch bis 16 Uhr direkt auf den Bürgerämtern in die Listen eintragen. Am Abend soll dann das vorläufige Ergebnis bekanntgegeben werden.

Volksbegehren

Die wichtigsten Forderungen der Initiative gegen Massentierhaltung

  • Förderrichtlinien: Die Landesregierung soll nur noch Investitionen in Betriebe mit höheren Standards für das Tierwohl mit bis zu 45 Prozent finanziell fördern. Dafür soll die Basisförderung von 20 Prozent bei niedrigeren Standards entfallen. Zudem sollen nur noch Betriebe mit bis zu 40 000 Tieren bei Geflügel und Schweinemastbetriebe bis zu 2000 Tieren unterstützt werden.
  • Klagerecht der Verbände: Tierschutzorganisationen sollen gegen Genehmigungen von Behörden für Mastbetriebe oder auch gegen Untätigkeit bei aufgedeckten Missständen klagen können. Damit soll gerichtlich überprüft werden, ob rechtliche Vorgaben eingehalten wurden.
  • Das Kupieren von Schnäbeln bei Geflügel und von Schwänzen bei Mastschweinen soll verboten werden. Dafür sollen Übergangsfristen bis 2018 gelten, um den Betrieben bei der Erfüllung der Vorgaben ausreichend Zeit zu geben.
  • Ein unabhängiger Tierschutzbeauftragter soll in konkreten Verdachtsfällen die notwendigen Schritte gegen die Missstände einleiten. Außerdem soll er gesellschaftliche und politische Weichenstellungen begleiten.

Bundeslandwirtschaftsminister gegen Volksbegehren

Einer der größten Streitpunkte ist die Forderung nach einem Klagerecht von Tierschutzverbänden gegen Genehmigungen für Mastbetriebe oder Untätigkeit der Behörden bei aufgedeckten Missständen. Dies lehnt die rot-rote Landesregierung vehement ab.

Auf Ablehnung stößt das brandenburgische Volksbegehren auch bei Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU). Es gebe keine Antwort, wo Massentierhaltung anfange und wie die Qualitätskriterien aussehen sollen, sagte Schmidt der "Märkischen Oderzeitung"(Donnerstagausgabe). Schmidt sagte zudem, dass Massentierhaltung kein definierter Begriff sei. Es komme nicht auf die Zahl der Tiere an, sondern darauf, wie sie gehalten werden. Er habe unter anderem in Brandenburg Großbetriebe besucht und dabei nicht den Eindruck gewonnen, dass dort Massentierhaltung betrieben werde, die verboten werden müsse.

"Fleischatlas": Brandenburg bei der Massentierhaltung ganz weit vorn

Der am Mittwoch veröffentlichte "Fleischatlas" des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Heinrich-Böll-Stiftung sieht Brandenburg bei der Massentierhaltung hingegen bundesweit auf einem Spitzenplatz.

In Deutschland konzentriert sich laut der Studie die Produktion von Fleisch auf immer weniger Betriebe, während sich zugleich das Höfesterben ungebremst fortsetzt. Diese Entwicklung führe zu einem tiefgreifenden Strukturwandel zu Lasten kleinbäuerlicher und mittelständischer Betriebe, hieß es.  

In den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nimmt zwar die absolute Zahl der Schweine- und Hühnerhaltungen ab, die Betriebe werden jedoch immer größer. Für die Geflügelfleischproduktion in Brandenburg prognostiziert der "Fleischatlas" - falls alle beantragten Tierplätze genehmigt würden - zudem eine Zunahme der Masthühnchen-Haltung um knapp acht Prozent.

Anzahl von Rindern, Schweinen und Geflügel in Brandenburg in den Jahren 2005, 2010 und 2014. (Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung, BUND)
Anzahl von Rindern, Schweinen und Geflügel in Brandenburg (Quelle: "Fleischatlas Deutschland Regional 2016")

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