Die ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, Walter Momper und Klaus Wowereit (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: Abendschau | 11.01.2016 | Florian Eckardt & Dorit Knieling

Festakt 25 Jahre Berliner Abgeordnetenhaus - "Vom Mahnmal der Teilung zu einem Monument der Einheit"

Vor genau 25 Jahren bekam das geeinte Berlin auch ein gemeinsames Abgeordnetenhaus. Mit einem Festakt wurde am Montag an die konstituierende Sitzung erinnert. Die Debatten werden ein Vierteljahrhundert später vielleicht nicht mehr so hitzig geführt, die Aufgaben des Parlaments seien aber nicht weniger wichtig geworden, meinten die Festredner.

Mit einem Festakt in der Nikolaikirche hat Berlin am Montag an die konstituierende Sitzung des ersten frei gewählten Gesamtberliner Parlaments nach der Wiedervereinigung erinnert. Am 11. Januar 1991 war das Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen.

Umrahmt von Gedichten und Liedern, die Studenten der Schauspielschule Ernst Busch und der Chor "Fabulous Fridays" der Universität der Künste vortrugen, blickten der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, und der Präsident des deutschen Bundestags, Norbert Lammert, zurück auf die vergangenen 25 Jahre.

"Wir verhandeln nicht über abgehobene Fragestellungen"

Lammerts Festrede geriet vor rund 300 geladenen Gästen zu einem flammenden Plädoyer für Parlamentarismus und das föderale System. Beides sei für die Verfassungsordnung völlig unverzichtbar. Die Föderalismusreform habe die Rolle der Länderparlamente nicht geschwächt, betonte er, die eindeutige Zuteilung von Zuständigkeiten habe die Landtage gestärkt. Nur wenige Parlamente hätten so viel Einfluss auf die Staatsregierung wie die Länderparlamente in Deutschland. Das parlamentarische Verfahren sei die beste Möglichkeit zur friedfertigen Auseinandersetzung, so Lammert. Zwar finde ein beträchtlicher Teil der Politik hinter den Kulissen statt – was für viele Beobachter ein Ärgernis sei. Das führe aber oft zu Kompromissen, die für Lammert zu den größten Errungenschaften der Menschheit gehören. "Eine Gesellschaft, die nicht mehr kompromissfähig ist, wäre weder eine humane, noch eine freiheitliche Gesellschaft." Wichtigster Platz für das Suchen und Finden von Kompromissen sei das Parlament. Die Aufgaben der Parlamente hätten sich deutlich gewandelt, seien aber nicht weniger wichtig geworden, so Lammert.

Der Bundestagspräsident sprach auch die Politikverdrossenheit vieler Bürger an. Gerade junge Leute hätten wenig Interesse an Institutionen und Parteien. Dabei verhandle die Politik über Themen wie Arbeitsmarkt, internationale Handelsbündnisse oder Soziale Sicherheit. "Wir verhandeln nicht über abgehobene Fragestellungen, wir verhandeln über die Perspektive von lebenden und noch nicht geborenen Menschen", so Lammert. "Jeder der sich für die Politik für zu gut hält, muss wissen, dass er sie damit anderen überlässt, die er für schlechter hält. Buh-Rufe sind erlaubt, ersetzen aber nicht das eigene Engagement. Und sie verändern selbst in Fußballstadien nicht wirklich den Spielverlauf."

Wieland: Tiefgreifende Unterschiede überwinden

Lammert blickte auch auf die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses 1991 zurück. Die sei demonstrativ unfestlich gewesen. Selbst ein Angebot der Philharmoniker, auf dieser ersten Versammlung zu spielen, sei abgewiesen worden. "Man wollte eine Arbeitssitzung durchführen." Berlin habe es geschafft, im vergangenen Jahrhundert von einem "Mahnmal der Teilung zu einem Monument der Einheit" zu werden. Berlin sei nach wie vor eine Brücke zwischen Ost und West, aber auch "zwischen Vergangenheit und Zukunft." Er wünsche der Stadt "Mut, Glück und Erfolg".

Ähnlich sah es auch der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Wieland. Die konstituierende Sitzung sei durch die Tagung in der Nikolaikirche hervorgehoben worden. Die Abgeordneten damals hätten ein riesiges Arbeitspensum erledigen müssen. So wurde etwa zunächst die West-Berliner Verfassung von 1950 übernommen – die 1995 von einer neuen Verfassung abgelöst wurde -  und Hanna-Renate Laurien wurde zur Präsidentin gewählt.

Lammert zitiert Bowie

Die Abgeordneten der ersten Stunde hätten von Debatten berichtet, die wesentlich hitziger und streitbarer gewesen seien als heute, sagte Wieland in seiner Rede. Aber sie hätten auch tiefgreifende Unterschiede zu überwinden gehabt. Die Mauer in den Köpfen habe niedergerissen werden müssen. Dies sei gelungen – "wenn auch langsamer als ursprünglich gedacht". Der Parlamentspräsident dankte besonders den Abgeordneten aus dem Ostteil Berlins. Diese hätten immense Veränderungen in allen Lebensbereichen der Stadt organisieren müssen und hätten ihre Ämter häufig ohne berufliche Absicherung übernommen.

Am 11. Januar 1991 trat das aus den Wahlen am 2. Dezember 1990 hervorgegangene Abgeordnetenhaus von Berlin zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Parlament konstituierte sich in der Nikolaikirche, wo bereits 1809 die feierliche Amtseinführung der neuen Stadtbehörden und die Vereidigung der Magistratsmitglieder stattgefunden hatte. Als Termin für die konstituierende Sitzung des ersten Gesamtberliner Parlaments wurde der 11. Januar gewählt, weil sich 40 Jahre zuvor erstmals ein Abgeordnetenhaus von Berlin an diesem Datum im Rathaus Schöneberg versammelt hatte.

Bundestagspräsident Lammert zitierte in seiner Festrede auch den Rockmusiker David Bowie, der am Sonntag überraschend an Krebs gestorben war: "In dieser Stadt kann man sich leicht verlieren, aber sich auch selbst finden", habe Bowie über Berlin gesagt, wo er Mitte der 1970er Jahre eine seiner kreativsten Zeiten verbrachte.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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