Der Bürgermeister von Bad Freienwalde, Lehmann / Blick auf die umstrittene Brücke in Freienwalde (Quelle: dpa)

Bürgerbegehren zur Abwahl erfolgreich - Bürgermeister von Bad Freienwalde auf dem Schleudersitz

Die Einwohner von Bad Freienwalde dürfen am 6. März darüber entscheiden, ob Ralf Lehmann wie bisher Bürgermeister bleibt. Die Stadtverordneten stimmten am Donnerstag einem entsprechenden Bürgerbegehren zu. Eine Initiative hatte Unterschriften gesammelt - sie wirft Lehmann vor, er stelle sich im Streit um den Abriss einer Brücke gegen die Bürger.

Am 6. März entscheiden die Einwohner von Bad Freienwalde, ob Bürgermeister Ralf Lehmann (parteilos) im Amt bleibt. Einem entsprechenden Bürgerbegehren zu einem vorzeitigen Abwahlverfahren stimmten die Stadtverordneten am Donnerstag mehrheitlich zu, wie deren Vorsitzender Jörg Grundmann (Linke) auf Anfrage sagte. Die reguläre Neuwahl wäre erst im Herbst 2017 gewesen.

Der Vorsitzende der Stadtverordneten Jörg Grundmann (Linke) erklärte, 19 der Stadtverordneten hätten für das Bürgerbegehren zum Abwahlverfahren gestimmt. Zudem habe es zwei Enthaltungen gegeben.

In der Kurstadt im Landkreis Märkisch-Oderland brodelt es seit Monaten. Der Kommune droht die Aberkennung ihres Kurstatus als Moorheilbad. Hauptkritikpunkt ist eine Brücke mit Bundesstraße, die Altstadt und Kurviertel trennt. Lehmann gehört zu denen, die den Abriss der Brücke befürworten.

Bürger mehrheitlich für einen Erhalt der Brücke

In einem Bürgerentscheid votierte eine Mehrheit für den Erhalt des Bauwerks. Doch fehlte es an Stimmen für das notwendige Quorum - und der Bürgerentscheit scheiterte.

Einwohner geben dem Bürgermeister eine Mitschuld an der vertrackten Situation. Eine Initiative sammlte in dem Bürgerbehren nach eigenen Angaben knapp 3000 Unterschriften für die Abwahl Lehmanns.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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