Reichsbürger. Ein Handbuch © demos, Dirk Wiking

Handbuch für Verwaltungsmitarbeiter soll Abhilfe schaffen - Wie "Reichsbürger" Brandenburgs Behörden belasten

So genannte Reichsbürger behaupten gern, Deutschland sei ein von den alliierten Westmächten besetzes Gebiet. Deshalb lehnen sie die Gesetze ab und weigern sich, Steuern zu zahlen, einen Ausweis zu tragen oder ihr Auto mit einem KfZ-Zeichen zu versehen. Was für viele einfach bizarr klingt, ist für einige Behörden ein ernstes Problem.

So genannte Reichsbürger werden für die Behörden in Brandenburg immer mehr zum Problem. Dieser lose Zusammenschluss von Rechtspopulisten und Revisionisten, die die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkennen, sondern behaupten, dass das Deutsche Reich noch bestehe, beschäftigen immer wieder Wissenschaftler, Polizei und Verfassungsschützer.

Der Brandenburger Verfassungschef Carlo Weber hat jetzt vor Einschüchterungsversuchen und Übergriffen von "Reichsbürgern" auf Mitarbeiter von Finanzbehörden, Kommunen und Landkreisen gewarnt. Diese sähen sich immer häufiger mit wirklichkeitsfremden Verschwörungsfantasien, aggressiven Gebahren bishin zu Drohungen konfrontiert. Außerdem gebe es ideologische Überschneidungen zwischen "Reichsbürgern" und Rechtsextremisten in Brandenburg und Berlin.  

Dirk Wilking, Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung, Foto: rbb
Dirk Wilking vom Brandenburgischen Institut für Gemeinwesenberatung

Behörden werden mit schikanösen Aktionen überzogen

Die betroffenen Verwaltungen in Brandenburg können sich beim Umgang mit "Reichsbürgern" immerhin ab sofort auf ein Handbuch stützen. Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesenberatung hat das mehr als 200 Seiten umfassende Werk in Zusammenarbeit unter anderem mit Brandenburgs Verfassungsschutz und dem Städte- und Gemeindebund erarbeitet. "Wir wollen damit Verwaltungen erreichen, die wenig im öffentlichen Fokus stehen, aber für die 'Reichsbürger' ein erhebliches Problem darstellen", sagte Dirk Wilking, Geschäftsführer des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesenberatung, rbb online am Montag.

Dies beziehe unter anderem Mitarbeiter von Ordnungsbehörden, Gerichtsvollzieher oder Polizeibeamte ein, so Wilking. Sie müssten sich mit den vorwiegend kruden Verschwörungstheorien auseinandersetzen, die zunehmend ihre Arbeit behinderten. Denn "Reichsbürger" versuchen oft, sich deutschen Gesetzen zu entziehen: Sie sprechen Behörden und Gerichten generell die Legitimität ab und weigern sich häufig, amtlichen Bescheiden zu folgen oder Steuern zu bezahlen.

Manche ersetzen nach Angaben der Autoren des Handbuchs ihre Personalausweise mit "Reichsbürgerpässen", die sie online kaufen können, andere manipulieren ihre Autokennzeichen oder schreiben seitenlange Widersprüche zu Bußgeldbescheiden, die sie nicht begleichen wollen. "Ein Schreiben eines Reichsbürgers ist selten unter 20 Seiten lang. Für die Behörden sind solche schikanösen Aktionen eine erhebliche Belastung", sagt Wilking. Auch die Arbeit der Gerichte wird von "Reichsbürgern" behindert. Am Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus machen deren unsinnige Klagen mittlerweile fünf Prozent der mehr als 5.000 Verfahren aus, hieß es im vergangenen Oktober.

Nur rund 200 Reichsbürger in Brandenburg

Nachdem der umstrittene Popsänger Xavier Naidoo sich zwischenzeitlich mit dem Gedankengut der "Reichsbürger" in Verbindung brachte, sogar auf einer ihrer Protestkundgebungen in Berlin sprach, sich später aber wieder von ihnen distanzierte, haben die "Reichsbürger" viel mediale Aufmerksamkeit erhalten. Dabei gehen Verfassungsschützer gerade mal von rund 150 bis 200 Aktiven in Brandenburg aus.

Doch warum sind sie dann so ein scheinbar großes Problem? "Viele sind - gelinde gesagt - unzurechnungsfähig", meint Wilking. "Weil auch schon 'Todesurteile' von 'Reichsbürgern' gab, geht ein latentes Bedrohungspotential von ihnen aus." Zum anderen vermischten sich ihre geschichtsrevisionistische Ansichten mit rechtsextremen Ideologien. Zwar seien nicht alle "Reichsbürger" Rechtsextremisten, so Wilking, aber mit ihrer Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands gebe es auffällige Schnittmengen. "Außerdem tauchen 'Reichsbürger' zuletzt vermehrt bei Pegida-Demonstrationen auf und versuchen dort zu agitieren", sagt Wilking.

Auch der Brandenburger Verfassungsschutz sieht Parallelen von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" und empfiehlt, Bedrohungen und strafrelevante Inhalte zu melden. Auch bisherige Waffenfunde in Spremberg oder im sächsischen Dresden deuteten auf mögliche extreme Absichten in dem Milieu hin. Als potentiell gefährlich benennt der Verfassungsschutz jedoch nur eine Gruppe: "Die Exil-Regierung Deutsches Reich", die vor allem im Südosten Brandenburgs und dem östlichen Teil Berlins aktiv sei. Darüber hinaus gebe es mehrere vereinzelte Gruppierungen, die bislang aber nicht recht Fuß fassen konnten.  

Verwaltungsmitarbeiter sind keine Therapeuten

Handbuch-Herausgeber Wilking hat noch eine weitere Erklärung für das "Reichsbürger-Phänomen". "Die meisten sind keine Rechtsextremisten, sondern Bankrotteure. Eigentlich hatten alle Fälle, die ich untersucht habe, ganz einfach Geldprobleme. Und weil sie ihre Bußgelder oder Gebühren nicht zahlen wollen, behaupten sie einfach, dass das deutsche Recht für sie nicht gilt", argumentiert Wilking.

Für die Mitarbeiter in den Behörden, die Probleme mit "Reichsbürgern" haben oder sich bedroht fühlen sollten, gibt das Handbuch konkrete Empfehlungen. Mal abgesehen von strafrechtlich relevanten Dingen, die die Mitarbeiter sofort an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben sollten, lauten diese verkürzt in etwa so: keine Endlosdebatte führen und dem Bürger notfalls ins Wort fallen, dem Konflikt nicht aus dem Weg gehen, beim aktuellen Problem bleiben und streng nach dem Dienstweg handeln. Und wie Kriminalpsychologe Jan-Gerrit Keil vom Landeskriminalamt in dem Handbuch schreibt: Keine Therapie versuchen! Diese könnten nur ausgebildete Therapeuten leisten. 

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  • Fahnen auf einer Demo von Reichsbürgern, Neonazis, Antisemiten und Verschwörungstheoretikern (Quelle: imago / C. Ditsch)

    Radioeins | 05.01.2015 

    Was tun gegen renitente "Reichsbürger"

    Mittlerweile gibt es in ganz Deutschland schon mehrere Dutzend selbsternannte Reichskanzler und Reichsminister, die den Behörden das Leben schwer machen. Für die Ämter hier in Brandenburg naht nun Hilfe. Amelie Ernst berichtet.

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