Ein Schild in der Kleingartenkolonie Oeynhausen protestiet gegen die Schließung der Anlage (Quelle: rbb/ Friederike Steinberg)

Verhandlungen über Kompromiss-Vorschlag - Hälfte der Oeynhausen-Gärten bleibt wahrscheinlich erhalten

Seit Jahren streitet die Kleingarten-Kolonie Oeynhausen für den Erhalt ihrer Parzellen. Zwischenzeitlich sah es so aus, als würde die Kolonie komplett vom Erdboden verschwinden, doch nun zeichnet sich doch noch ein Kompromiss mit dem neuen Eigentümer ab. Die Hälfte der Gärten könnte bleiben - nächste Woche soll die Einigung stehen. Von Daniel Marschke

Im Streit um die vom Ende bedrohte Kleingarten-Kolonie Oeynhausen in Charlottenburg-Wilmersdorf kommt es möglicherweise doch noch zu einem Kompromiss. Der neue Eigentümer der Fläche, die Groth-Unternehmensgruppe, das Bezirksamt und die Kleingärtner, stünden kurz vor einer Einigung – das sagte einer der Geschäftsführer der Groth-Gruppe, Henrik Thomsen, rbb online am Mittwoch. Auch der Kleingartenverein geht von einem Kompromiss aus.

Kompromiss soll bis Dienstag stehen

Derzeit liefen die letzten Gespräche über eine mögliche Einigung, hieß es. Demnach würde die Groth-Gruppe nur auf der einen Hälfte des erworbenen Kolonie-Geländes bauen, sagte Thomsen - die Kleingärten auf der anderen Hälfte würden erhalten bleiben. Das würde bedeuten, dass von den 302 Parzellen, um die es geht, rund 150 weiterbestehen könnten.

"Wir würden es begrüßen, wenn es nun zu einer einvernehmlichen Lösung kommt", sagte Thomsen am Mittwoch. Zurzeit führe man dazu "sehr konstruktive Gespräche" mit dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf, dem Hauptpächter der Fläche.

Am kommenden Montag, so Thomsen, soll der geplante Kompromiss abschließend mit dem Bezirksamt und den in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen abgestimmt werden. Einen Tag später, am 19. Januar, solle die Einigung dann der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Dem Bezirksverband der Kleingärtner lag bis Mittwochabend allerdings noch kein neuer Vertragsentwurf vor. Dennoch gehe man davon aus, dass eine Einigung zustande kommt, sagte Peter Biastock, der Vorsitzende des Bezirksverbandes, rbb online. Wichtig sei vor allem die Kostenübernahme für die Räumung des Geländes durch die Groth-Gruppe und die Absicherung der verbleibenden Kleingärten durch den Bebauungsplan.

Jahrelanger Streit um die Kleingärten

Um die Kleingartenkolonie wird seit Jahren gestritten. Pächter der 302 Parzellen ist der Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf, der Kleingärtnerverein Oeynhausen wiederum ist Unterpächter. Die Verhandlungen führt deshalb nicht der Verein selbst, sondern der Verband.

2008 hatte der Finanzinvestor Lorac, Tochter eines US-amerikanischen Hedgefonds, das Gelände von der Post gekauft. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin im Herbst 2015 verfügt, dass Lorac Anrecht auf einen Bauvorbescheid habe. Damit war der Weg frei für einen Verkauf des Geländes an die Groth-Gruppe, die dort Luxuswohnungen bauen will.

Im Mai 2014 stellten die Kleingärtner einen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Bebauung auf die Beine. Dieser war jedoch nicht bindend. Der Bezirk setzte den Bürgerentscheid nicht um. Er fürchtete, dass die Rettung der Kolonie Schadenersatzansprüche des Käufers nach sich ziehen könnte. Dazu sind im Laufe der Jahre zahlreiche Gutachten in Auftrag gegeben worden, die zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Die Spannbreite der Einschätzungen reichte von "keine Entschädigungsansprüche" bis zu 50 Millionen Euro (siehe Liste unten).

Baugenehmigung wird für kommende Woche erwartet

Aufgrund der Rechtslage sei man zu einem Kompromiss nicht verpflichtet und könnte "das Gelände vollflächig" bebauen, sagte Thomsen am Mittwoch. Er gehe davon aus, "dass die Baugenehmigung nächste Woche kommt". Allerdings fühle sich die Groth-Gruppe als traditionsreiches Berliner Unternehmen dazu verpflichtet, in dieser Frage einen "Konsens" zu erzielen, so der Groth-Geschäftsführer.

Die Kleingärtner bestätigten die laufenden Verhandlungen. "Juristisch spricht kaum noch etwas für uns", sagte der Vorsitzende der Kleingartenkolonie, Alban Becker, rbb online ebenfalls am Mittwoch. Wichtig sei nun, "dass die Flächen, die nicht bebaut werden, vernünftig gesichert werden", sagte Becker. Dazu müsste die Fläche, die weiter mit Kleingärten belegt sein soll, im Bebauungsplan entsprechend ausgewiesen sein.

Nach Angaben von Thomsen sieht der Vorschlag der Groth-Gruppe das auch vor. Allerdings würde die Bebauung auf der anderen Grundstückshälfte dann auch "dichter" werden. Statt dreigeschossig wolle man dann "sechs Geschosse bzw. fünf Geschosse plus Dachgeschoss" bauen, sagte Thomsen. Auch dies müsse im Bebauungsplan entsprechend berücksichtigt werden.

Zu den Forderungen, die der Bezirksverband der Kleingärtner zuletzt gestellt hatte, zum Beispiel eine Entschädigung der Kleingärtner, die ihre Parzellen verlieren, sowie die Kostenübernahme für ein neues Vereinsheim, wollte sich Thomsen nicht äußern.

Gutachten zu Oeynhausen 2009-2015

  • 17.06.2009 Groth

  • 02.11.2010 Haaß

  • 21.07.2011 Finkelnburg I

  • 13.12.2013 Scharmer

  • 15.06.2014 Finkelnburg II

  • 18.08.2014 Schwenk (Wertermittlungsgutachten)

  • 01.09.2014 Battis (zum Qualitätsstichtag)

  • 06.01.2015 Möller/Hatz

  • 14.04.2015 Wild

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