Ein Schild in der Kleingartenkolonie Oeynhausen protestiet gegen die Schließung der Anlage (Quelle: rbb/ Friederike Steinberg)
Video: Abendschau | 11.01.2016 | Ulli Zelle

Bebauungsplan vom Bezirksamt gefordert - Kleingärtner von Oeynhausen ringen um Kompromiss

In der Kleingartenkolonie Oeynhausen zeichnet sich ein Kompromiss ab, bei dem nur die Hälfte der Parzellen für den Neubau von Wohnungen weichen müsste. Noch wird allerdings mit dem Grundstückseigentümer verhandelt und aus Sicht der Kleingärtner muss nun auch das Bezirksamt aktiv werden.

Im Streit um die Wohnbebauung der Kleingartenkolonie Oeynhausen in Berlin-Wilmersdorf hat die Bürgerinitiative "Schmargendorf braucht Oeynhausen" am Montag einen möglichen Kompromiss diskutiert. Dieser sieht vor, dass die Kleingärtner zwar rund die Hälfte der 302 Parzellen räumen. Allerdings unter zwei Bedingungen: Die Kosten soll der Grunstückseigentümer und Bauunternehmer Klaus Groth tragen und die Zukunft der zweiten Hälfte der Kolonie soll langfristig gesichert werden.

Bauunternehmer Groth will bis Mittwoch reagieren

"Wir wollen einen Bebauungsplan, der die Anlage hier als Dauergarten ausweist", so Gerd Schering von der Initiative "Schmargendorf braucht Oeynhausen" in der rbb-Abendschau. Außerdem forderte er eine angemessene Entschädigung für diejenigen, die ihre Parzellen räumen müssen und einen Neubau des Vereinsheims. Dieses steht nämlich auf der Grundstückshälfte, die für die Räumung vorgesehen ist.

Dieser Vorschlag liege nun beim Verhandlungspartner Groth, der zugesagt habe, bis Mittwoch darauf zu reagieren. "Zeitgleich haben wir den Vorschlag an das Bezirksamt und die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geschickt", so Peter Biastock vom Bezirksverband der Kleingärtner Berlin-Wilmersdorf. Als Pächter der 302 Parzellen ist es der Bezirksverband, der die Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer Groth führt.

Bezirksamt soll Festlegung als Grünfläche zusichern

Bezirksamt und BVV sind entscheidend, wenn es um die Festlegung der Fläche als Grünfläche geht. "Wir wollen eine rechtswirksame Zusicherung vom Bezirksamt für einen solchen Bebauungsplan", so Biastock.

Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass der Kompromiss um die Erhaltung der Hälfte der Parzellen diskutiert wird. Er wäre zumindest für einen Teil der Kleingärtner ein Erfolg - denn eigentlich hatten sie sich schon darauf eingestellt, dass alle 302 Parzellen verloren sind.

Um die Kleingartenkolonie wird seit Jahren gestritten. 2008 hatte der Investor Lorac,
Tochter eines US-amerikanischen Hedgefonds, das Gelände von der Post gekauft. Sie verkaufte es im vergangenen Jahr an den Bauunternehmer Klaus Groth. Dieser möchte auf einem Teil der Kolonie Luxuswohnungen bauen.

Bezirk setzte sich über Bürgerentscheid hinweg

Im Mai 2014 stellten die Kleingärtner einen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die Bebauung auf die Beine. Dieser war jedoch nicht bindend. Der Bezirk setzte den Bürgerentscheid nicht um. Er fürchtete, dass die Rettung der Kolonie Schadenersatzansprüche des Käufers nach sich ziehen könnte.  

Dazu sind im Laufe der Jahre zahlreiche Gutachten in Auftrag gegeben worden, die zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kamen. Die Spannbreite der Einschätzungen reichte von keine Entschädigungsansprüche bis zu 50 Millionen Euro.

Gutachten zu Oeynhausen 2009-2015

  • 17.06.2009 Groth

  • 02.11.2010 Haaß

  • 21.07.2011 Finkelnburg I

  • 13.12.2013 Scharmer

  • 15.06.2014 Finkelnburg II

  • 18.08.2014 Schwenk (Wertermittlungsgutachten)

  • 01.09.2014 Battis (zum Qualitätsstichtag)

  • 06.01.2015 Möller/Hatz

  • 14.04.2015 Wild

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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