Demonstranten des "Bündnisses für Potsdam" zeigen am 20.01.2016 in Potsdam (Brandenburg) ein Plakat mit der Aufschrift "Die Welt ist Bunt - Potsdam auch - Toleranz" (Quelle: dpa)

Kommentar | Pegida-Demonstrationen - Potsdam ist nicht Dresden

Der Potsdamer Pegida-Ableger ist ein erfolgloses Projekt: Weil es eine klar rechtsextreme Demonstration ist, die den Anschluss ans bürgerliche Lager nicht findet. Weil die Potsdamer selbst nicht mitmachen - und weil sich Politik und Polizei anders verhalten als in Dresden. Von Olaf Sundermeyer

Wäre Demokratie ein Wettbewerb - Potsdam hätte ihn gestern klar für sich entschieden. Noch weit vor Dresden, auch vor Leipzig undden übrigen Auftrittsorten des "Gida"-Zirkus, die zuletzt in die Schlagzeilen geraten waren. Konnte Pegida in Dresden schließlich über Monate mit zehntausenden Teilnehmern und noch mehr stillen Sympathisanten die Stimmung im Elbtal zu Gunsten der Fremdenfeinde und Verschwörungstheoretiker drehen. Und hat Leipzig mit seinen "Weimarer Verhältnissen" gezeigt, wohin es führt, wenn über Jahre in der Stadt zwei gegensätzliche gewaltbereite Szenen gedeihen, für die Demokratie, Toleranz und Meinungspluralität nicht gelten: Auf der einen Seite rechtsmotivierte Hooligans, die sich als "Legida" tarnen, auf der anderen Linksautonome, die den "Kampf gegen rechts" als Vorwand für die eigene Erlebnissucht stilisieren.

Sächsische Zustände sind in Potsdam nicht möglich

Solche sächsischen Zustände sind in Potsdam unmöglich. Auch ein gewalttätiger Ausfall durch linksextremistische Gegendemonstranten wie in der vergangenen Woche bei "Pogida" hat sich gestern nicht wiederholt. Vor allem weil das konsequente und aufwändige Polizeikonzept aufgegangen ist. Lediglich 250 Anhänger hat "Pogida" hier auf die Straße gebracht. Mehr nicht. Darunter zumeist Hooligans (beispielsweise vom BFC Dynamo), NPD-Anhänger und andere Rechtsextremisten. Der NPD-Landesverband hatte für die Demonstration unter seinen Mitgliedern mobilisiert.

Die Potsdamer Bürger allerdings haben klar entschieden, sich diesem rechtsextremen Mob nicht anzuschließen. Das ist bei Pegida in Dresden anders, wo zwar der geringere Teil der Teilnehmer aus dem rechtsextremen Milieu stammt, aber viele andere keine Hemmungen haben, mit denen gemeinsame Sache zu machen. Der Unterschied ist eine andere politische Kultur in Sachsen; insbesondere im Elbtal, wo Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und historische Umdeutungen eine lange Tradition haben, die bis heute von der Landesregierung befördert wird. Rechtsextremismus gibt es in Brandenburg zwar ebenso wie in Sachsen. Dort allerdings wird er häufig sozial akzeptiert, ist also Normalität.

In Potsdam stehen Bürger, Politik und Polizei zusammen

Auch die Polizei in Potsdam hat "Pogida" die Grenzen aufgezeigt, und zugleich "Weimarer Verhältnisse" erst gar nicht entstehen lassen. Obwohl sich auch hier gestern wieder rechtsmotivierte Hooligans und Linksautonome konfliktbereit gegenüberstanden. Der "Pogida"–Spaziergang wurde eng von der Polizei markiert: Die Beamten haben bewusst Präsenz gezeigt, während sie bei Pegida in Dresden betont im Hintergrund bleiben, und den Hooligans so das Gewaltmonopol überlassen. Sogar der Potsdamer Polizeipräsident hat sich gestern an die Spitze seiner Polizisten gestellt und von dort den Einsatz überwacht. Und da war da noch der Ministerpräsident, der auf der nahen Gegendemonstration deutlich gezeigt hat, dass er den Aufmarsch der Rechtsextremisten in seiner Landeshauptstadt nicht duldet. Gemeinsam haben die Potsdamer, die Politik und die Polizei "Pogida" Grenzen aufgezeigt.

Beitrag von Olaf Sundermeyer

Das könnte Sie auch interessieren

Ein Schild mit der Aufschrift "Landratsamt" steht in Bad Belzig in der Niemöllerstraße. (Quelle: imago/Steinach)

Stimmauszählung läuft - Potsdam-Mittelmark hat gewählt

Rund 175.000 Bürger in Potsdam-Mittelmark waren am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landrat zu wählen. Fünf Kandidaten stellten sich zur Wahl. Seit 18 Uhr sind die Wahllokale geschlossen, derzeit werden die Stimmzettel ausgezählt.