Eine Kamera an einem S- und U-Bahnhof in Berlin (Quelle: imago/Enters)

Sicherheit in Zügen - S-Bahn bremst Henkels Videopläne aus

Innensenator Henkel will Videoaufnahmen bei U- und S-Bahn länger speichern. Frauen würden oft erst Tage nach einem Sexualdelikt Anzeige erstatten, dann seien die Aufnahmen oft gelöscht. Für die S-Bahn hat diese Forderung ohnehin wenig Bedeutung. Hier ist die Videoüberwachung erst für 2021 angedacht. Und Berlins Datenschützer sagt: Über solch eine Verlängerung kann nur der Bund entscheiden.  

Bei der S-Bahn wird es vorerst keine Videoüberwachung geben. In Reaktion auf die Forderung von Innensenator Frank Henkel (CDU) nach einer längeren Speicherfrist für Videoaufnahmen aus dem öffentlichen Nahverkehr teilte die S-Bahn mit, dass es nicht geplant sei, die alten Wagen umzurüsten und mit Kameras auszustatten. Dies bestätigte auch die Senatsverwaltung am Montag.

Bei den neuen Zügen, die ab 2021 schrittweise zum Einsatz kommen sollen, sei Videoüberwachung in der Ausschreibung aber vorgesehen. Während die BVG in Berlin alle U-Bahnhöfe sowie Busse und Bahnen mit Kameras überwacht, hat die S-Bahn bisher nur auf einigen Bahnhöfen Kameras installiert. Sie dienen meist aber nur der Abfertigung der Züge.

BVG fordert Gesetzesänderung für längere Speicherung

Die Aufnahmen der BVG-Kameras werden derzeit nach 48 Stunden gelöscht - eine Frist, die Henkel zufolge zu kurz ist. Frauen erstatteten oft erst mehrere Tage nach einem Sexualdelikt Anzeige, begründete er nun seine Forderung. "Nicht zuletzt die Ereignisse in Köln haben gezeigt, dass Frauen nicht gleich zur Polizei gehen", hatte Henkel am Sonntag der rbb-Abendschau gesagt. "Deshalb rege ich eine ganz sachliche, ideologiefreie Diskussion an."

Die Speicherfristen auszuweiten, sei kein Problem, hieß es daraufhin bei der BVG. Dafür müsse es allerdings eine entsprechende Änderung des Datenschutzgesetzes geben. Derzeit könnten die Verkehrsbetriebe der Polizei tatsächlich häufig nicht helfen, weil angefragte Daten bereits gelöscht seien.

Alexander Dix, Datenschutzbeauftragter Berlin (Bild: dpa)
Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix.

Alexander Dix: Videoüberwachung kann nur ein Baustein sein

Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix nannte im rbb die Vorkommnisse von Köln einen "schlechten Anlass" für die Debatte um längere Speicherfristen für Überwachungsvideos: "Alles, was wir bis jetzt über die Vorfälle wissen, deutet ja darauf hin, dass es da erhebliche Mängel im Polizeieinsatz gegeben hat - und das wäre auch bei genügend Videokameras nicht anders gewesen." Videoüberwachung könne nur ein Baustein sein, denn allein die Aussicht, dass man möglicherweise mit den Aufnahmen überführt werde, schrecke bestimmte Tätergruppen nicht ab.

Dix erinnerte daran, dass die Speicherfrist vor drei Jahren schon einmal von 24 auf 48 Stunden verlängert worden war. Je länger diese Frist werde, umso brüchiger werde die Gesetzgebungskompetenz des Berliner Landesgesetzgebers, denn hier gehe es nicht mehr über Prävention, sondern um Strafverfolgung. "Hier sollen Aufnahmen hergestellt werden, mit deren Hilfe Täter später gefasst und dann vor Gericht überführt werden können - das ist keine Frage der Gefahrenabwehr mehr, sondern das ist Strafverfolgung und dafür ist allein der Bundesgesetzgeber zuständig." 

Längere Speicherfristen und mehr Kameras

Auch die Berliner Opposition hält die Diskussion für keine gute Idee. "Das ist wieder der klassische Fall von vorgetäuscher Sicherheitspolitik", meint Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linken in Berlin. "Es kommt darauf an, Sexualstraftaten im Vorfeld zu verhindern. Deshalb brauchen wir Personal und keine Ausweitung von Speicherfristen."

Benedikt Lux von den Grünen wirft Henkel im "Tagesspiegel" vor, dass bislang noch nicht einmal beurteilt worden sei, was die Verlängerung der Auswertungsfrist auf 48 Stunden gebracht habe. Lux lehnt die weitere Verlängerung der Speicherfrist zwar nicht vehement ab, aber er betont auch, dass Videoüberwachung "nur ein minimaler Baustein zur Bekämpfung von Straftaten sein kann".

Christopher Lauer, Mitglied der Piratenfraktion, teilte mit, dass die Forderungen Henkels nicht umsetzbar seien. Eine Anfrage seinerseits habe ergeben, dass es keine Rechtsgrundlage gebe. Es sei daher ausgeschlossen, dass das Abgeordnetenhaus "eine solche Gesetzesänderungs jetzt im Eiltempo beschließt." Außerdem verhindere eine Verlängerung der Speicherfrist keine Straftaten.

Doch nicht nur über längere Speicherfristen will Henkel diskutieren, auch über mehr Kameras im öffentlichen Nahverkehr und an öffentlichen Plätzen. "Das wäre sozusagen der nächste Schritt, der in die Überlegung mit einfließen müsste. Deshalb möchte ich den Kreis derer, mit denen wir so eine Diskussion führen, auch entsprechend erweitert sehen", so Henkel. Dieser Kreis bezieht Strafrechtsexperten, Polizei, Datenschützer sowie Vertreter von Beratungsstellen und Opfergruppen sexueller Gewalt mit ein. Mit ihnen will Henkel die Diskussion über mehr Überwachung führen.

Polizei ändert Informationspolitik

Die Übergriffe auf Frauen in Köln hatte Henkel nach der Silvesternacht als "unerträglich und zutiefst verstörend" bezeichnet. In Berlin seien eine solch "völlig enthemmte Treibjagd" wie in Köln oder vergleichbare Fälle bislang nicht bekannt.

Wie am Sonntag bekannt wurde, ändert die Berliner Polizei angesichts der Ereignisse in Köln ihre Informationspolitik bei Sexualdelikten. In Zukunft soll intern die Pressestelle über alle Sexualstraftaten informiert und gemeinsam mit der Fachdienststelle entschieden werden, in welchen Fällen eine Veröffentlichung im Interesse der Öffentlichkeit ist.

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