Ein Hinweisschild der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der Aufschrift "Video - Zu Ihrer Sicherheit" weist auf die Videoüberwachung in einem U-Bahnhof hin. (Quelle: dpa/Arno Burgi)
Video: Abendschau | 10.01.2016 | Viktoria Kleber

Material soll doppelt so lange gespeichert werden - Henkel will Videoüberwachung in Berlin ausweiten

Nach den Übergriffen von Köln erwägt Berlins Innensenator Henkel (CDU), die Speicherfrist für Videoaufnahmen bei U- und S-Bahn zu verlängern. Frauen erstatteten oft erst mehrere Tage nach einem Sexualdelikt Anzeige, hieß es am Sonntag zur Begründung aus der Innenverwaltung. Kritik an dem Vorschlag kommt von der Opposition.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) erwägt eine längere Speicherfrist der Aufnahmen von Überwachungskameras an Bahnhöfen und im öffentlichen Nahverkehr in Berlin.

Bislang werden die Aufnahmen zwei Tage lang gespeichert und dann gelöscht. Henkel schlägt nun vor, die Speicherfrist des Materials auf vier Tage auszuweiten. "Nicht zuletzt die Ereignisse in Köln haben gezeigt, dass Frauen nicht gleich zur Polizei gehen", sagte Henkel am Sonntag der rbb-Abendschau. "Deshalb rege ich eine ganz sachliche, ideologiefreie Diskussion an."

Längere Speicherfristen und mehr Kameras

Die Berliner Opposition hält allein die Diskussion darüber für keine gute Idee. "Das ist wieder der klassische Fall von vorgetäuscher Sicherheitspolitik", meint Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linken in Berlin. "Es kommt darauf an, Sexualstraftaten im Vorfeld zu verhindern. Deshalb brauchen wir Personal und keine Ausweitung von Speicherfristen."

Benedikt Lux von den Grünen wirft im "Tagesspiegel" Henkel vor, dass bislang noch nicht einmal beurteilt worden sei, was die Verlängerung der Auswertungsfrist auf 48 Stunden gebracht habe. Lux lehnt die weitere Verlängerung der Speicherfrist zwar nicht vehement ab, aber er betont auch, dass Videoüberwachung "nur ein minimaler Baustein zur Bekämpfung von Straftaten sein kann".

Christopher Lauer, Mitglied der Piratenfraktion, teilte mit, dass die Forderungen Henkels nicht umsetzbar seien. Eine Anfrage seinerseits habe ergeben, dass es keine Rechtsgrundlage gebe. Es sei daher ausgeschlossen, dass das Abgeordnetenhaus "eine solche Gesetzesänderungs jetzt im Eiltempo beschließt." Außerdem verhindere eine Verlängerung der Speicherfrist keine Straftaten.

Doch nicht nur über längere Speicherfristen will Henkel diskutieren, auch über mehr Kameras im öffentlichen Nahverkehr und an öffentlichen Plätzen. "Das wäre sozusagen der nächste Schritt, der in die Überlegung mit einfließen müsste. Deshalb möchte ich den Kreis derer, mit denen wir so eine Diskussion führen, auch entsprechend erweitert sehen", so Henkel. Dieser Kreis bezieht Strafrechtsexperten, Polizei, Datenschützer sowie Vertreter von Beratungsstellen und Opfergruppen sexueller Gewalt mit ein. Mit ihnen will Henkel die Diskussion über mehr Überwachung führen.

Polizei ändert Informationspolitik

Die Übergriffe auf Frauen in Köln hatte Henkel nach der Silvesternacht als "unerträglich und zutiefst verstörend" bezeichnet. In Berlin seien eine solch "völlig enthemmte Treibjagd" wie in Köln oder vergleichbare Fälle bislang nicht bekannt.

Wie am Sonntag bekannt wurde, ändert die Berliner Polizei angesichts der Ereignisse in Köln ihre Informationspolitik bei Sexualdelikten. In Zukunft soll intern die Pressestelle über alle Sexualstraftaten informiert und gemeinsam mit der Fachdienststelle entschieden werden, in welchen Fällen eine Veröffentlichung im Interesse der Öffentlichkeit ist.

Mit Informationen von Viktoria Kleber

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