Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) bei einer Landtagssitzung (Quelle: dpa)

Potsdamer Landtag diskutiert Nachtragshaushalt - Görke wirbt für geplante Investitionen für Flüchtlinge

Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch über den Nachtragshaushalt für dieses Jahr debattiert. 531 Millionen Euro sind zusätzlich nötig, um die Kosten für die Integration von Flüchtlingen zu decken. Finanzminister Görke sagte, das Paket werde allen Brandenburger Bürgern zugutekommen. Das Geld wird auch in zusätzliche Lehrer und Polizisten sowie in den Wohnungsbau investiert.

Der Brandenburger Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung über den Nachtragshaushalt für dieses Jahr diskutiert. Er ist nötig geworden, um die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge im Land und dadurch entstehende Folgekosten zu finanzieren.

Für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge rechnet die Landesregierung in diesem Jahr insgesamt mit 657 Millionen Euro. Finanzminister Christian Görke (Linke) präsentierte einen Nachtragshaushalt eine Höhe von 531 Millionen, die vor allem in die Unterbringung von Flüchtlingen sowie in Bildung und innere Sicherheit investiert werden sollen. Damit steigt der Haushalt 2016 auf insgesamt rund 11,2 Milliarden Euro. 

Der Nachtragshaushalt wird zu einem großen Teil aus den Rücklagen des Landes finanziert. Die übrigen Gelder stammen aus Steuereinnahmen und Mitteln des Bundes.

500 Lehrer und 100 Polizisten zusätzlich

Görke erläuterte, die Einstellung von 500 neuen Lehrern und mehr als 100 zusätzlichen Polizisten sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sollten nicht nur den Flüchtlingen, sondern allen Brandenburgern zugutekommen. Gleichwohl räumte er ein: "Auch in Brandenburg wachsen die Skepsis und die Ängste und Befürchtungen der Menschen." Görke forderte eine höhere Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten - bislang komme der Bund nicht einmal für 20 Prozent davon auf.

Kritik von der Opposition

Axel Vogel von Bündnis90/Die Grünen unterstützte den Nachtragshaushalt, sieht aber große Schwierigkeiten, trotz der Stellen zusätzliche Lehrer für Brandenburg überhaupt zu finden. "Das Abwälzen von Sprachunterricht auf Ehrenamtliche kann nur der Überbrückung dienen", sagte Vogel.

Der CDU-Haushaltsexperte Steeven Bretz warf der SPD vor, sie verweigere sich dem Anliegen der CDU, die Entwicklung mit einem Landesintegrationsgesetz zu steuern. Zudem habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sich mit seiner Enthaltung im Bundesrat bei den zuvor beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts "bundesweit blamiert".

Alexander Gauland, der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), sprach erneut davon, Brandenburg werde von "Fremden überrollt". Die Bürger hätten Angst, "dass das Flüchtlingsheim um die Ecke zu einer Brutstätte der Gewalt wird". Der CDU-Abgeordnete Bretz entgegnete, Gauland schüre Ängste und trage dazu bei, das Land zu spalten.

Mit Informationen von Torsten Sydow

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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