Eine Frau demonstriert beim Warnstreik des öffentlichen Dienstes in Berlin am 11.03.2015. An der Kundgebung beteiligen sich laut Veranstaltern 17.000 Demonstranten (Quelle: imago).
Audio: Inforadio | 06.01.2016 | Kirsten Buchmann

Tarifkonflikt zwischen GEW und Land Berlin - Angestellte Lehrer wollen wieder streiken

Die Tarifgespräche für angestellte Lehrer in Berlin sind gescheitert. Wie es bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft heißt, weigert sich Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen nach wie vor, die Gehälter der angestellten Lehrer an die Bezüge der verbeamteten Kollegen anzugleichen. Die Zeichen stehen daher erneut auf Streik.

Den Berliner Schulen drohen neue Lehrerstreiks. Die Tarifgespräche mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) seien gescheitert, hieß es bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), und Vorstandsmitglied Udo Mertens sagte am Mittwoch: "Wir werden demnächst Arbeitskämpfe führen." Ein Datum für einen möglichen Warnstreik nannte er allerdings nicht. Die Entscheidung darüber falle in den kommenden Tagen.

Rund die Hälfte der Lehrer ist bereits angestellt

Die GEW fordert für angestellte Lehrkräfte eine tarifliche Eingruppierungsregelung und die Angleichung an die Bezahlung von Beamten. Beides gebe es trotz vielfältiger Bemühungen bisher nicht, sagte Mertens dem rbb.

Von den insgesamt 30.000 Berliner Lehrern sei bereits etwa die Hälfte angestellt, weil das Land seine Lehrkräfte seit 2003 nicht mehr verbeamte, heißt es bei der GEW, und viele von ihnen sehen nicht ein, schlechter bezahlt zu werden als Lehrer, die Beamtenstatus genießen. So auch Matthias Schwartz.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) hat indes bekräftigt, dass Berlin für die Forderungen der GEW nach einer besseren Bezahlung angestellter Lehrer nicht der richtige Ansprechpartner sei. Die Verhandlungen könnten nur innerhalb der Tarifgemeinschaft der Länder geführt werden, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend dem rbb. Wenn Berlin versuche, Verbesserungen allein durchzusetzen, dann werde das Land aus der Tarifgemeinschaft ausgeschlossen.

Berlin sei aber 2013 auf Wunsch der Gewerkschaften, des Abgeordnetenhauses und des Senats in die Tarifgemeinschaft zurückgekehrt. Diese verhandele über die Eingruppierungstarifverträge, so Kollatz-Ahnen. Er habe der GEW aber angeboten, weiter über die Themen, bei denen dies auch für Berlin möglich sei, zu verhandeln.

Beamte haben laut GEW "mehrere hundert Euro" mehr

Der Französisch- und Sportlehrer, der auch Mitglied der Tarifkommission der angestellten Lehrer in der GEW ist, hatte bereits 2013 mit gestreikt, doch geändert habe sich nichts. Die Bezahlung von angestellten und verbeamteten Lehrern klaffe um "mehrere hundert Euro" auseinander, sagte Schwartz am Mittwoch dem rbb. "Man arbeitet zusammen, und das erzeugt natürlich schon gewissen Stimmungen und Verstimmungen", so Schwartz. Laut GEW summiert sich das Plus eines verbeamteten Lehrers im Laufe des Berufslebens auf den Wert eines Einfamilienhauses.

Für alle, die eine volle Hochschul-Ausbildung abgeschlossen haben, verlangt die Gewerkschaft daher die Entgeltgruppe 13 und Zulagen, die die Unterschiede zur Beamtenbesoldung ausgleichen sollen. Verhandlungen darüber habe der Finanzsenator jedoch abgelehnt, deshalb bleibe nun kein anderes Mittel mehr, als über den Arbeitskampf Druck aufzubauen, so Mertens.

Verwaltung verweist auf Tarifgemeinschaft der Länder

Am Dienstag hatte ein GEW-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur noch gesagt: "Wir haben nach wie vor die Hoffnung, dass es zu konstruktiven Gesprächen mit dem Senat kommt." In diesem Fall seien Streiks "sofort vom Tisch".

Ein Sprecher der Senatsfinanzverwaltung schränkte gegenüber der dpa aber ein: "Es kann jederzeit Gespräche geben, aber keine Tarifverhandlungen." Es sei unmöglich, diese auf Landesebene zu führen. Vielmehr müssten die Bundesgewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder übereinkommen, zu der Berlin seit 2013 gehört. Die GEW will dieses Argument nicht akzeptieren. Auch in anderen Fällen habe Berlin eigene Regelungen getroffen.

Mit Informationen von Kirsten Buchmann

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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