Schweine in engen Käfigen (© imago/Blickwinkel)
Video: Brandenburg aktuell | 15.01.2016 | Carsten Krippahl

Politisches Ringen um Tierhaltungsbedingungen - Markov in Sachen Massentierhaltung nun "gesprächsbereit"

Weil die Aktivisten für eine stärkere Kontrolle von Massentierhaltung mit ihrem Volksbegehren die erforderliche Unterschriftenzahl erreicht haben, bewegt sich nun Brandenburgs Landesregierung. Bei der Neuregelung von Tierhaltungsbedingungen strebe man eine "einvernehmliche Lösung" an, sagte Verbraucherschutzminister Markov im rbb.

Brandenburgs Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (Linke) geht auf die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens zum Tierschutz zu. Der Linken-Politiker kündigte am Freitag im rbb an, dass der Landtag sich mit den Forderungen des Aktionsbündnisses Agrarwende befassen werde. Markov sagte, er erwarte, dass man bei allen Punkten zu einer einvernehmlichen Lösung kommen werde.

Der Verbraucherschutzminister kündigte dabei zudem an, er wolle sich für einen hauptamtlichen Tierschutzbeauftragten des Landes stark machen. Bereits unabhängig von dem Volksbegehren sei geplant, solch einen Posten einzurichten.

"Der Verbraucher kann unheimlich viel bewegen"

Einer der größten Streitpunkte allerdings ist die Forderung nach einem Klagerecht von Tierschutzverbänden gegen neue Mastbetriebe oder gegen untätige Behörden bei aufgedeckten Missständen. Dies lehnte die rot-rote Landesregierung bislang vehement ab. Markov ging auf diesen Punkt in seinem Gespräch auf Inforadio nicht ein, sagte aber: "Der Landtag wird sich damit befassen, und ich gehe davon aus, dass man bei allen Dingen durchaus zu einer einvernehmlichen Lösung kommen kann."

Viele Fragen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung seien jedoch auch von bundespolitischen Entscheidungen abhängig, darunter Emissionsschutz, Düngeverordnung und Antiobiotikaeinsatz, betonte der Minister: "Das kann Brandenburg nicht alleine." Die Bauern müssten zudem Lebensmittel ökonomisch herstellen und von ihrer Arbeit auch leben können, betonte Markov. Um dabei dem Tierwohl gerecht werden zu können, müssten Konsumenten deshalb höhere Preise für Lebensmittel akzeptieren. "Letztendlich kann der Verbraucher unheimlich viel bewegen", sagte der Minister. Zugleich müsse die Politik jedoch auch neue Wege unterstützen und dürfe nicht nur das Verhalten der Verbraucher abwarten. Im Vordergrund dürfe dabei jedoch nicht stehen, wie viele Tiere in einem Stall untergebracht sind, sondern wie sie gehalten werden.

Nötige Stimmenzahl für das Volksbegehren erreicht

Die Aktivisten des Brandenburger Volksbegehrens gegen Massentierhaltung hatten am Donnerstag mitgeteilt, dass sie die nötige Stimmzahl für ihr Begehren erreicht hatten. Deutlich mehr als die notwendigen 80.000 - fast 104.000 Bürger - hatten die Forderungen des Aktionsbündnisses Agrarwende mit einer Unterschrift unterstützt.  

80.000 gültige Stimmen sind die Voraussetzungen dafür, dass sich der Brandenburger Landtag mit den Forderungen der Initiative befasst: Neben einem Fördergeldstopp für große Mastställe geht es dabei unter anderem darum, ob Tierschutzverbände künftig gegen die Genehmigung neuer Mastställe klagen dürfen.

Am 27. Januar soll das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens bekanntgegeben werden, hieß es am Freitag. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg beschäftigt sich der Landtag voraussichtlich im April mit dem Thema.

Nach der erfolgreichen Volksinitiative, dem etwas kleineren Schritt der Bürgerbeteiligung im vergangenen Frühjahr, hatte der Landtag die Forderungen der Aktivisten noch mit rot-roter Mehrheit abgelehnt. Sollte das Parlament nun die Forderungen der Aktivisten erneut ablehnen, könnten die Bürger in einem Volksentscheid bestimmen, ob es eine artgerechtere Tierhaltung im Land geben soll.  

Volksbegehren

Die wichtigsten Forderungen der Initiative gegen Massentierhaltung

  • Förderrichtlinien: Die Landesregierung soll nur noch Investitionen in Betriebe mit höheren Standards für das Tierwohl mit bis zu 45 Prozent finanziell fördern. Dafür soll die Basisförderung von 20 Prozent bei niedrigeren Standards entfallen. Zudem sollen nur noch Betriebe mit bis zu 40 000 Tieren bei Geflügel und Schweinemastbetriebe bis zu 2000 Tieren unterstützt werden.
  • Klagerecht der Verbände: Tierschutzorganisationen sollen gegen Genehmigungen von Behörden für Mastbetriebe oder auch gegen Untätigkeit bei aufgedeckten Missständen klagen können. Damit soll gerichtlich überprüft werden, ob rechtliche Vorgaben eingehalten wurden.
  • Das Kupieren von Schnäbeln bei Geflügel und von Schwänzen bei Mastschweinen soll verboten werden. Dafür sollen Übergangsfristen bis 2018 gelten, um den Betrieben bei der Erfüllung der Vorgaben ausreichend Zeit zu geben.
  • Ein unabhängiger Tierschutzbeauftragter soll in konkreten Verdachtsfällen die notwendigen Schritte gegen die Missstände einleiten. Außerdem soll er gesellschaftliche und politische Weichenstellungen begleiten.
Anzahl von Rindern, Schweinen und Geflügel in Brandenburg in den Jahren 2005, 2010 und 2014. (Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung, BUND)
Anzahl von Rindern, Schweinen und Geflügel in Brandenburg (Quelle: "Fleischatlas Deutschland Regional 2016")
Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

Studio Frankfurt

Vom Landkreis Oder-Spree bis zur Uckermark: Das rbb-Regionalstudio Frankfurt (Oder) mit Nachrichten, Reportagen und Hintergründen aus der Region.  

Das könnte Sie auch interessieren