Brandenburger Volksbegehren erfolgreich - 103.891 Unterschriften gegen Massentierhaltung

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg hat die notwendige Zahl an Unterschriften zusammenbekommen - und sogar noch deutlich mehr. Mehr als 100.000 Bürger sprachen sich dagegen aus, dass große Mastställe mit Steuergeld gefördert werden. Eine Schlappe für die Regierung.

   

Beim Brandenburger Volksbegehren gegen Massentierhaltung ist die nötige Stimmzahl erreicht worden. Wie die Sprecherin des Landeswahlleiters, Bettina Cain, am Donnerstagabend mitteilte, unterzeichneten 103.891 Bürger die Forderungen des Aktionsbündnisses Agrarwende - also deutlich mehr als die notwendigen 80.000. Das Ergebnis ist allerdings vorläufig. "Offensichtlich hat das Thema verfangen - und gerade unsere Arbeit der letzten Wochen und Monate", sagte Michael Wimmer vom Aktionsbündnis am Donnerstagabend dem rbb.

Bei 80.000 gültigen Stimmen muss sich der Brandenburger Landtag mit den Forderungen der Initiative befassen: Neben einem Fördergeldstopp für große Mastställe geht es unter anderem darum, ob Tierschutzverbände künftig gegen die Genehmigung neuer Mastställe klagen dürfen. Auch einen Tierschutzbeauftragten soll es nach dem Willen der Initiatoren künftig in Brandenburg geben.

Nach der erfolgreichen Volksinitiative im vergangenen Frühjahr hatte der Landtag diese Forderungen mit rot-roter Mehrheit abgelehnt. Wenn die Initiative erneut abgelehnt wird, können die Bürger in einem Volksentscheid bestimmen, ob es eine artgerechtere Tierhaltung im Land geben soll. Michael Wimmer vom Aktionsbündnis äußerte sich nach dem ersten Etappensieg selbstbewusst: "Man hat uns am Anfang nicht ernstgenommen, aber inzwischen hat sich das völlig gedreht. Wir gehen jetzt mit einem ganz anderen Bewusstsein rein und haben natürlich einen ganz anderen Wissensstand."

Grüne erfreut über "Wahnsinnserfolg"

Die Grünen in Brandenburg zeigten sich erfreut über das Ergebnis. "Knapp 104.000 Unterschriften sind ein Wahnsinnserfolg und ein Zeichen: Brandenburg will die Agrarwende!", teilte Landeschef Clemens Rostock mit. Dass "trotz zahlreicher Hürden" diese hohe Zahl an Stimmen gesammelt wurde, zeige, dass es eine Wende in der Agrarpolitik geben müsse.

"Wir betonen, das Volksbegehren war keine Kampagne gegen Bauern", so Rostock. "Ihr Druck, unter erschwerten ökonomischen Bedingungen Gewinne zu erzielen, ist ungeheuer groß. Die Antwort darauf darf aber nicht 'Masse' sondern muss 'Klasse' lauten."

Volksbegehren

Die wichtigsten Forderungen der Initiative gegen Massentierhaltung

  • Förderrichtlinien: Die Landesregierung soll nur noch Investitionen in Betriebe mit höheren Standards für das Tierwohl mit bis zu 45 Prozent finanziell fördern. Dafür soll die Basisförderung von 20 Prozent bei niedrigeren Standards entfallen. Zudem sollen nur noch Betriebe mit bis zu 40 000 Tieren bei Geflügel und Schweinemastbetriebe bis zu 2000 Tieren unterstützt werden.
  • Klagerecht der Verbände: Tierschutzorganisationen sollen gegen Genehmigungen von Behörden für Mastbetriebe oder auch gegen Untätigkeit bei aufgedeckten Missständen klagen können. Damit soll gerichtlich überprüft werden, ob rechtliche Vorgaben eingehalten wurden.
  • Das Kupieren von Schnäbeln bei Geflügel und von Schwänzen bei Mastschweinen soll verboten werden. Dafür sollen Übergangsfristen bis 2018 gelten, um den Betrieben bei der Erfüllung der Vorgaben ausreichend Zeit zu geben.
  • Ein unabhängiger Tierschutzbeauftragter soll in konkreten Verdachtsfällen die notwendigen Schritte gegen die Missstände einleiten. Außerdem soll er gesellschaftliche und politische Weichenstellungen begleiten.

Bundeslandwirtschaftsminister gegen Volksbegehren

Einer der größten Streitpunkte ist die Forderung nach einem Klagerecht von Tierschutzverbänden gegen Genehmigungen für Mastbetriebe oder Untätigkeit der Behörden bei aufgedeckten Missständen. Dies lehnt die rot-rote Landesregierung vehement ab.

Auf Ablehnung war das Volksbegehren auch bei Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gestoßen. Es gebe keine Antwort, wo Massentierhaltung anfange und wie die Qualitätskriterien aussehen sollen, sagte Schmidt der "Märkischen Oderzeitung" vom Donnerstag. Schmidt sagte zudem, dass Massentierhaltung kein definierter Begriff sei. Es komme nicht auf die Zahl der Tiere an, sondern darauf, wie sie gehalten werden.

Schmidt sagte auch, er habe unter anderem in Brandenburg Großbetriebe besucht und dabei nicht den Eindruck gewonnen, dass dort Massentierhaltung betrieben werde, die verboten werden müsse.

"Fleischatlas": Brandenburg bei Massentierhaltung vorn

Der am Mittwoch veröffentlichte "Fleischatlas" des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Heinrich-Böll-Stiftung sieht Brandenburg bei der Massentierhaltung hingegen bundesweit auf einem Spitzenplatz.

In Deutschland konzentriert sich laut der Studie die Produktion von Fleisch auf immer weniger Betriebe, während sich zugleich das Höfesterben ungebremst fortsetzt. Diese Entwicklung führe zu einem tiefgreifenden Strukturwandel zu Lasten kleinbäuerlicher und mittelständischer Betriebe, hieß es.  

In den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nimmt zwar die absolute Zahl der Schweine- und Hühnerhaltungen ab, die Betriebe werden jedoch immer größer. Für die Geflügelfleischproduktion in Brandenburg prognostiziert der "Fleischatlas" - falls alle beantragten Tierplätze genehmigt würden - zudem eine Zunahme der Masthühnchen-Haltung um knapp acht Prozent.

Anzahl von Rindern, Schweinen und Geflügel in Brandenburg in den Jahren 2005, 2010 und 2014. (Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung, BUND)
Anzahl von Rindern, Schweinen und Geflügel in Brandenburg (Quelle: "Fleischatlas Deutschland Regional 2016")

Mit Informationen von Frauke Niemeyer und Jana Wochnik, Brandenburg Aktuell

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

Studio Frankfurt

Vom Landkreis Oder-Spree bis zur Uckermark: Das rbb-Regionalstudio Frankfurt (Oder) mit Nachrichten, Reportagen und Hintergründen aus der Region.  

Das könnte Sie auch interessieren

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) (Quelle: dpa/Sophia Kembowski)

Müller zu Attentat in München - "Berlin steht München zur Seite"

Nach dem Attentat in München hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Solidarität Berlins mit der bayerischen Hauptstadt bekundet. Zuvor hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) Bayern jede Hilfe angeboten. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sein Mitgefühl aus.

Pflegeväter Frank und Christian (Quelle: rbb/Susanne Bruha)

Schwules Pflegeelternpaar in Berlin - "Mit Kind merkt man, dass man gebraucht wird"

Sie leben mit ihrem Kind als Familie zusammen, aber es besteht immer die Möglichkeit, dass es ihnen per Gerichtsurteil weggenommen wird. Das ist die Situation für Pflegeeltern und Pflegekinder. Auch die Berliner Christian und Frank, Pflegeväter von Jasmin, mussten bangen - aber das ist zum Glück schon viele Jahre her. Von Susanne Bruha