Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), spricht in Berlin im Abgeordnetenhaus zu den Abgeordneten (Quelle: dpa)
Video: Abendschau | 08.01.2016 | Boris Hermel und Agnes Taegener

Jahresvorausschau des Regierenden Bürgermeisters - Müller will Immobilien schneller beschlagnahmen

Flüchtlinge schneller unterbringen und integrieren – das hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller für 2016 fest vorgenommen. Am Freitag erklärte er, wie er das machen will: etwa durch Beschlagnahmung von Immobilien. Und auch bei der Änderung des Tempelhof-Gesetzes akzeptiert er keine Verzögerungen mehr.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, die Beschlagnahmung von Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zu beschleunigen. Täglich kämen immer noch etwa 250 Asylsuchende nach Berlin, die untergebracht werden müssten, sagte Müller am Freitag bei seiner Jahresauftaktrede in Berlin. Die Stadt müsse deshalb endlich vorankommen bei der Beschlagnahmung von Einrichtungen wie etwa leerstehenden Lagerhallen, Büroflächen und Hotels. Es helfe nicht, zwei Wohnungen von Oma Kasupke zu beschlagnahmen, sagte Müller.  

Müller kritisierte die teilweise "absurd" hohen finanziellen Forderungen von Immobilienbesitzern, wenn es um die Anmietung für Sammelunterkünfte geht. Dies sei nicht akzeptabel, so der SPD-Politiker. "Wir sind in einer Notlage", sagte Müller. Es habe kooperative Angebote gegeben, die nicht genutzt wurden. Und dann gehe die Stadt auch einen anderen Weg. Am Freitagabend sagte Müller in der rbb-Abendschau: "Wenn Private nicht bereit sind, zu einem vernünftigen Verhandlungsergebnis zu kommen, müssen solche leeren Hallen oder Bürogebäude beschlagnahmt werden." Bevor man wieder an Turnhallen gehe, müsse man genau diese Situation ernsthaft in Anspruch nehmen.

Müller: "Wir müssen Ernst machen mit der Beschleunigung."

Der Regierende Bürgermeister forderte noch für Januar die Änderung des Tempelhof-Gesetzes, um am Rand des ehemaligen Flughafens Flüchtlingsunterkünfte bauen zu können. Bis zu 7.000 Menschen könnten dort untergebracht werden, sagte Müller. Er sei erstaunt, dass es in bestimmten Fraktionen eine Debatte darüber gebe, die Entscheidung über die Gesetzesänderung auf Mitte Februar zu verschieben, sagte er.

Die Unterbringung und vor allem Integration von Zehntausenden Flüchtlingen sei auch in diesem Jahr eine der drängendsten Aufgaben. Er habe im November viel Zustimmung für seine Ankündigung erhalten, dass die Randflächen des Tempelhofer Felds für Flüchtlingsunterkünfte gebraucht würden. "Der Problemdruck ist der gleiche wie im November. Es gibt keinen Grund, diesen Beschluss zu verzögern", betonte Berlins Regierungschef. "Wir müssen Ernst machen mit der Beschleunigung."

Vize-CDU-Fraktionschef Stefan Evers hingegen sagte der Deutsche Presseagentur, die CDU und SPD hätten sich gemeinsam auf die Verschiebung der Gesetzesänderung geeinigt. Nur so könne die Öffentlichkeit mehr beteiligt werden, sagte Evers.

Bund muss einheitliche Standards aufstellen

Auch die Unterbringung von Flüchtlingen in den ILA-Messehallen im brandenburgischen Selchow thematisierte Müller in seiner Rede. Trotz der Kritik aus Brandenburg will er dort weiterhin Flüchtlinge unterbringen. Dazu bedürfe es aber noch der Klärung einiger Modalitäten sowie, ob und wie Berliner Behörden im Land Brandenburg tätig werden könnten.

An die Bundespolitik appellierte Müller, es müsse das Augenmerk viel stärker auf die Integration gelenkt werden. Der Bund müsse einheitliche Standards für Bildung, Wohnungen und Jobs aufstellen. Kein Land könne beliebig schnell Hunderte zusätzlicher Lehrer oder Tausende Wohnungen bereitstellen. "Wir kommen mit diesen integrationspolitischen Maßnahmen relativ schnell an Grenzen", sagte Müller.

Turnhallen sollen schrittweise wieder geräumt werden

Daneben kündigte Müller an, die Situation in den Sporthallen entschärfen zu wollen. Schrittweise solle hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung aus den Hallen herausgegangen werden. Zudem stehe ein Sondertopf mit 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, um private Flächen für Sportangebote anzumieten – solange die Turnhallen noch belegt sind.

Zu seinem zentralen Vorhaben im Wahljahr erklärte er auch den weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit in Berlin. "Mein Anspruch ist, die Arbeitslosigkeit in Berlin unter zehn Prozent zu senken", sagte Müller. Berlin solle auch als Industriestandort ausgebaut werden.

Auch wolle man weiter daran arbeiten, die Dienstleistungen für die Berliner zu verbessern. Dafür werde man mehr Personal beispielsweise in den Elterngeldstellen und Bürgerämtern benötigen.

Konsolidierungskurs fortführen

Neben der Vorausschau auf das Jahr 2016 blickte Müller auch auf das vergangene Jahr zurück und zog Bilanz. Er betonte, die Konsolidierung sei ein Schwerpunkt gewesen, der in Berlins Verschuldungssituation sehr wichtig gewesen sei. Müller erklärte, man werde in dieser Legislaturperiode drei Milliarden Euro Schulden abbauen können. Damit komme man erstmals seit sechs Jahren unter die Schuldensumme von 60 Milliarden. Das liegt vor allem an den vergleichsweise hohen Steuereinnahmen. Von den Mehreinnahmen bleiben außerdem 193 Millionen Euro übrig für zusätzliche Investitionen.

Das Geld wird in den Sonderinvestitiontopf SIWA gesteckt, in dem im vergangenen Jahr knapp eine halbe Milliarde Euro gelandet war. Mit dem Geld sollen unter anderem Schulen und Krankenhäuser saniert, Wohnungen, Kitas und modulare Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden. Den Kurs des Schuldenabbaus wolle er weiterführen, sagte Müller – auch um sich Spielräume zu erarbeiten. Gleichzeitig solle aber auch weiter investiert werden.

Alle Themen für dieses Jahr werde der Senat ausführlich bei seiner Klausur am 13. Januar beraten, sagte Müller. Dazu gehörten auch die Vorstellung der neusten Bevölkerungsprognose, die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst und eine leistungsfähigere Verwaltung. Dabei solle auch die Lage vor dem Lageso eine Rolle spielen. Zwar habe sich die Lage insgesamt verbessert, die Registrierung laufe aber noch nicht überall zufriedenstellend, sagte Müller.

Mit Informationen von Jan Menzel

Das könnte Sie auch interessieren