Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller spricht am 21.12.2015 in Berlin in seinem Büro im Roten Rathaus in einem Interview mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)
Audio: 14.01.2016 | Inforadio | Alexander Schmidt-Hirschfelder interviewt Michael Müller

Ergebnis der Senatsklausur - Michael Müller stellt neues Bürgeramt in Aussicht

Die Regierungsparteien SPD und CDU haben sich in ihrer Senatsklausur am Mittwoch auf ein zentrales Bürgeramt geeinigt. Die Behörde soll 50 zusätzliche Beschäftigte bekommen, die sich um Flüchtlinge, aber auch um die Anliegen von Berlinern kümmern soll. Und auch für die mit Flüchtlingen belegten Turnhallen soll eine Lösung her.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Berlin schafft neues Bürgeramt mit 50 Mitarbeitern
  • Flüchtlinge sollen Turnhallen schrittweise wieder verlassen
  • Sondermittel für Schulen ohne Turnhallen
  • Pensionierte Beamte sollen aushelfen
  • Tempelhof-Gesetz noch im Januar  

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet auch in diesem Jahr bei der Bewältigung des hohen Zuzugs an Flüchtlingen mit harten Zeiten. Er sagte dem rbb-Inforadio, die Unterbringung der Asylbewerber werde von Tag zu Tag schwerer. Trotzdem wolle der Senat künftig schrittweise auf Schul-Turnhallen verzichten.  

Über die bereits vorgelegte Liste hinaus sollten keine neuen Hallen genutzt werden, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag nach der Klausur der rot-schwarzen Landesregierung. Stattdessen sollten notfalls Gewerbegebäude beschlagnahmt werden. "Großkapazitäten sind so schnell wie möglich auch gegen Widerstände belegungsfähig zu machen", beschloss der Senat.

Schulen, deren Hallen schon mit Flüchtlingen belegt seien, sollten zusätzliche Sportangebote - Schwimmen, Eislaufen, Klettern, Fitness, Tanzen, Rudern - nutzen. Dafür stelle der Senat Sondermittel von bis zu 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Betroffene Vereine würden mit bis zu einer Million Euro bei der Anmietung von Ersatzräumen unterstützt - wenn sie Angebote auch für Flüchtlinge machen.

Integrationslotsen werden gebraucht

Zudem will der Senat nach Müllers Worten die Angebote zur Sprach- und Berufsausbildung sowie zur Bildung der Flüchtlingskinder erweitern. Gegenwärtig würden etwa 7.000 Flüchtlingskinder in sogenannten Willkommensklassen lernen, sagte er dem rbb. Man brauche auch Integrationslotsen, die die Menschen in den Arbeitsmarkt eingliedern.

Darüber hinaus hat sich Müller mit den Ergebnissen der Senatsklausur von SPD und CDU vom Mittwoch zufrieden gezeigt. Es gebe nach wie vor viele Gemeinsamkeiten in der Koalition, sagte er. Dazu zählten die Wirtschafts-, Finanz- und Bildungspolitik.

Zentrales Bürgeramt für alle

Müller kündigte an, dass es ein zentrales Bürgeramt geben werde. Das sei Teil eines Masterplans, über den man gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU am Mittwoch auf der Senatsklausur beraten habe, so Müller. Für diesen Anlaufpunkt werde man auch entsprechendes Personal bereitstellen. 50 zusätzliche Mitarbeiter sollen zentrale Aufgaben für Flüchtlinge, aber auch alle anderen Bürgeranfragen bearbeiten. Damit sollen die Bürgerämter der Bezirke entlastet werden, erklärte der Regierende Bürgermeister. Laut Innensenator Henkel werden 25 Mitarbeiter den Bereich der Flüchtlingsbetreuung und 25 Mitarbeiter den Bereich der Bürgeranfragen unterstützen.

In Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg soll es nach Henkels Worten künftig ergänzende Bürgerämter geben, die keine "Flüchtlingsämter" sein sollen, sondern allen Berliner offen stehen. Die Standorte sind laut Regierungschef Müller nicht zufällig gewählt, sondern dort angesiedelt, wo es die großen Aufnahmestellen für die Flüchtlinge gibt, die Bundesallee, die Turmstraße und der Flughafen.  

Pensionierte Beamte sollen bei Registrierung helfen

Aus den Beschlüssen der Senats-Klausur geht zudem hervor, dass pensionierte Beamte helfen sollen, Flüchtlinge selber zu registrieren. Wie es am Donnerstagsvormittag hieß, sind noch immer zahlreiche Flüchtlinge in der Hauptstadt nicht erfasst.

Bis Ende Januar sollen sie eingesetzt werden. Der Senat werde gezielt auf sie zugehen. Ziel sei die Registrierung von mindestens 1.000 Flüchtlingen am Tag. Damit würden täglich mehrere Hundert Altfälle abgearbeitet. Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Berlin war zuletzt auf täglich durchschnittlich 300 gesunken.

Vorab wurde bereits bekannt, dass außerdem das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) und die Verwaltungsgerichte mehr Mitarbeiter bekommen sollen. Obendrein ist eine verbesserte Besoldung der Beamten geplant. Das Programm wurde demnach bis zur Abgeordnetenhauswahl im September vereinbart.

Änderung des Tempelhof-Gesetzes wird beschlossen

Müller gab am Donnerstag nach der Klausurtagung des Senats auch bekannt, dass die Änderung des Tempelhof-Gesetzes zur Unterbringung von Flüchtlingen auf dem ehemaligen Flughafen am 28. Januar beschlossen werde. Das hätten ihm die Chefs der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU zugesichert. Das Parlament habe das Recht, ganz genau hinzuschauen – dafür sei jetzt aber Zeit genug gewesen.

Die Landesregierung will an zwei Standorten am nordwestlichen Rand des ehemaligen Flughafens Tempelhof Unterkünfte für Flüchtlinge errichten. Vor der Abstimmung im Parlament werde es noch eine weitere Bürgerversammlung geben, kündigte der Regierungschef an.

Berlin rüstet sich für die wachsende Stadt

Mit diesen Entscheidungen will sich das Land für den erwarteten Bevölkerungszuwachs rüsten. In den kommenden zehn Jahren könnte Berlin bis auf vier Millionen Einwohner wachsen. Allein bis 2020 erwartet Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) den Zuzug von 190.000 Menschen aus dem In- und Ausland sowie zusätzlich etwa 174.000 Flüchtlinge.

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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