Video: Brandenburg aktuell | 04.01.2016 | Franziska Fischer

Nach umstrittenen Reformen in Polen - Wie geht es weiter mit den deutsch-polnischen Kooperationen?

Nach dem neuen Mediengesetz und der Reform des Verfassungsgerichts schauen viele Menschen besorgt nach Polen. Welche Auswirkungen hat die neue politische Linie des Nachbarlandes für die deutsch-polnische Zusammenarbeit? Direkte Auswirkungen gibt es noch nicht, doch einige Kooperationseinrichtungen fürchten langfristige Effekte.

Deutsch-polnische Kooperationseinrichtungen sehen trotz des politischen Umbaus in Polen keine direkten Auswirkungen auf gemeinsame Projekte beider Länder, zeigen sich aber trotzdem besorgt.

"Ich denke, es wird keinen direkten Einfluss der Politik geben", sagte Krzysztof Wojciechowski vom Collegium Polonicum am Montag dem rbb. Allerdings zeigt sich Wojciechowski besorgt, dass "diese wunderbare Kooperation, die wir in den letzten 25 Jahren entwickelt haben", gefährdet werden könnte. Das Collegium Polonicum in der polnischen Grenzstadt Słubice ist eine gemeinsame internationale Lehr- und Forschungseinrichtung der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und der Adam-Mickiewicz-Universität Posen (Poznań).

Polizeichef in Grenzregion musste offenbar Posten räumen

Auch bei der Deutsch-Polnischen Gesellschaft (DPG) sieht man die eigenen Projekte nicht gefährdet, hält aber langfristig finanzielle Folgen für denkbar. "Die polnische Seite wird natürlich versuchen, alle missliebigen Personen aus den Wojewodschafts-Ämtern zu entfernen, wo es ihnen möglich ist. Man wird versuchen, alles auf eine Linie zu bringen, und dann könnte es sein, dass irgendwann vielleicht Fördergelder gekürzt werden", fürchtet Frank Kupferschmidt von der DPG Brandenburg.

Nach Informationen des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg aktuell hat bereits ein polnischer Polizeichef in der Grenzregion seinen Posten räumen müssen – offenbar aus politischen Gründen. Auch die Polizeien beider Länder arbeitet mittlerweile zusammen. Seit dem vergangenen Sommer gilt ein neues Polizeiabkommen, damit haben Polizisten im jeweiligen Nachbarland zusätzliche Befugnisse erhalten.

Die nationalkonservative polnische Regierung wird wegen umstrittener Reformen von der EU heftig kritisiert. So hat das Parlament zum Jahreswechsel im Eilverfahren ein Mediengesetz verabschiedet, wonach die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden. Zuvor hatte es eine Reform des Verfassungsgerichts verabschiedet, dass die Arbeit der Verfassungshüter erschwert. Die EU-Kommission plant für Mitte Januar eine Debatte über die Lage des Rechtsstaats in Polen.