Archivbild: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) stellt am 14.01.2016 in Berlin, während einer Pressekonferenz, die Ergebnissen der Senatsklausur vom Vortag vor (Quelle: Gregor Fischer/dpa)
Video: Abendschau | 25.01.2016 | Norbert Siegmund

Rigaer Straße im Berliner Innenausschuss - "Voller Erfolg" - Henkel rechtfertigt Polizeieinsatz

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am 13. Januar als "vollen Erfolg" bezeichnet - sehr zum Ärger der Opposition, die die Aktion für stark übertrieben hält. Daher hatte sie das Thema auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen lassen. Henkel zeigte sich wenig beeindruckt. 

Die Einsätze der Berliner Polizei gegen die linksautonome Szene im Stadtteil Friedrichshain haben am Montag den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigt. Auf Antrag der Piratenfraktion sollten Innensenator Frank Henkel (CDU) und Polizeipräsident Klaus Kandt erklären, warum die Durchsuchungen von Wohnungen und einem Haus in der Rigaer Straße am 13. Januar erforderlich gewesen sein sollen - und warum dazu ein Großaufgebot von rund 550 Polizisten sowie ein Sondereinsatzkommando (SEK) und ein Hubschrauber nötig waren.

Henkel hält hohe Zahl der Einsatzkräfte für notwendig

Henkel reagierte gelassen auf die Vorwürfe der Opposition und rechtfertigte den Polizeieinsatz als "folgerichtig und konsequent". Bei seinem Auftritt vor dem Ausschuss sagte er, dass die Rigaer Straße für Polizisten inzwischen zu einer "No-Go-Area" geworden sei. Einige Anwohner hätten ihren Hass auf den Staat zum Motiv des Handelns erklärt, sagte der Senator. Die Zahl von 550 Polizisten sei nötig gewesen: "Lieber ein paar Beamte mehr einsetzen als am Ende die Kontrolle über die Lage zu verlieren."

Gerichtet an die Ausschussmitglieder stellte Henkel die rhetorische Frage, ob die Abgeordneten zuhause auch "Pflastersteine" oder "Krähenfüße" gelagert hätten. Abschließend dankte Henkel dem Einsatzleiter und sagte, der Polizeieinsatz sei ein "voller Erfolg" gewesen. Grüne, Linke und Piraten warfen Henkel erneut vor, sich wegen der Abgeordnetenhauswahl im September profilieren zu wollen.

Rigaer Straße bei Twitter & Co.

Auch in den sozialen Netzwerken wird weiter über den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße diskutiert. rbb online hat die Debatte dokumentiert und live aus dem Innenausschuss getwittert.

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Polizei sieht deutlichen Anstieg von Gewalt

Wie Polizeipräsident Kandt im Ausschuss sagte, hat es in den vergangenen drei Jahren einen deutlichen Anstieg von Gewalt in der Rigaer Straße gegeben. Während sich die Aggression früher vor allem gegen Sachen gerichtet habe, seien jetzt auch Personen betroffen.

"Es ging darum, Gegenstände, die zum Angriff nutzbar sind, sicherzustellen", sagte Kandt. Die Polizei habe von außen ein Steindepot im Innenhof des Hauses in der Rigaer Straße sowie Steine auf dem Dach entdeckt und daraufhin gehandelt. 

Piraten stellen Anfragen mit mehr als 60 Unterpunkten

Grüne, Linke und Piraten hatten den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße und eine weitere Durchsuchung als überzogen kritisiert. "Es kann nicht sein, dass ein Innensenator einen Polizeieinsatz gutheißt, der keine Rechtsgrundlage hat und bei dem vollkommen willkürlich in ein Wohnhaus eingedrungen wird", sagte Christopher Lauer, Mitglied der Piraten-Fraktion, am Montag dem rbb. Die Piraten-Fraktion hat inzwischen eine ganze Reihe schriftlicher Anfragen mit insgesamt mehr als 60 Unterpunkten eingereicht.

Die Polizei hatte angekündigt, den Druck in der Rigaer Straße und der Liebigstraße aufrecht erhalten zu wollen, solange dort Beamte angegriffen würden. Vorausgegangen war der Durchsuchung ein Vorfall, bei dem laut Polizei ein Beamter von drei Männern und einer Frau angegriffen worden war. "Das hat natürlich Auswirkungen. Es wird dort Proteste gegen Henkel und gegen die Staatsgewalt insgesamt geben", sagte Hakan Tas (Linke) dem rbb. Henkel wiederum griff seine Kritiker an, die im Fall der Rigaer Straße teils Ursache und Wirkung verdrehen würden. "Wenn man Tas' Logik folgen würde, dürfte die Polizei allein aus Angst vor Gegenmaßnahmen von Linksextremisten nicht mehr tätig werden", sagte Henkel.

Auch Volksbegehren und Cannabis auf der Tagesordnung

Außerdem wurde im Innenausschuss über die Vorschriften bei Volksbegehren beraten. Strittig ist, ob zu einer gültigen Stimme bei der Unterschriftensammlung neben Namen und Adresse auch das Geburtsdatum gehört, um Betrügereien zu erschweren. Angestrebt ist eine einheitliche Regelung, an der sich alle Bezirke beim Zählen von gültigen Stimmen orientieren können.

Weitere Anträge kamen von der Piraten-Fraktion. Unter anderem ging es dabei um die Absenkung des Mindestalters bei Wahlberechtigten. Damit wollen die Piraten erreichen, dass künftig auch Jugendliche und Kinder an Wahlen teilnehmen können. Ebenfalls auf der Tagesordnung: die Bezahlung der Berliner Beamten, die weniger Geld bekommen als ihre Kollegen in anderen Bundesländern, sowie ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen, die einen kontrollierten Verkauf von Cannabis durchsetzen wollen.

Randale in der Rigaer Straße

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