Beatrix von Storch, AfD-Landesvorsitzende in Berlin und stellvertretende Vorsitzende der Partei AfD, am 16.01.2016 auf dem Landesparteitag in Berlin (Quelle: imago/IPON)

Porträt der neuen Berliner AfD-Chefin - Der harte Kurs der Beatrix von Storch

Beatrix von Storch soll es richten: Die AfD Berlin, bisher eher unscheinbar unter den Landesverbänden, will ins Rampenlicht. Spätestens zur Abgeordnetenhauswahl. Mit der neuen Landesparteichefin ist eine erzkonservative, erfahrene Politikerin angetreten, diese Mission zu erfüllen. Von Tina Friedrich

Führung ist, wenn einer eine Idee hat und am Ende jeder im Saal glaubt, es sei seine gewesen. Beatrix von Storch hat diese Fähigkeit am Sonntag beim Berliner AfD-Parteitag gezeigt - mehrfach griff sie resolut zum Mikrofon, würgte Debatten ab und veränderte die Tagesordnung. Doch niemand protestierte. Häufig formulierte sie eine halbe Frage, die eigentlich einem Beschluss gleichkam, um ausufernde Endlosdiskussionen zu beenden. "Ich bin dafür, die Wahl des Schiedsgerichts auf den nächsten Parteitag zu verschieben, wo es ohnehin neu gewählt werden soll." Pro Forma wurde abgestimmt, aber es war klar: Die Entscheidung ist gefallen.

Erfahrung trifft auf Chaos

Die 44-Jährige aus Lübeck lebt seit 1998 in Berlin. Sie ist eine der profilierten Politikerinnen der AfD. Seit den ersten Tagen ist sie Parteimitglied, seit 2014 Europaabgeordnete, außerdem stellvertretende Bundessprecherin. Auf dem Berliner Parteitag wirkte es manchmal so, als würde die erfahrene Politikerin antreten, um den unorganisierten Kollegen auf Landesebene mal zu zeigen, wie das geht, mit dem großen Politikmachen.

Sie bemühte sich dabei gar nicht um Diplomatie. Als sich die Diskussion wieder einmal in Details verhakte, überrumpelte sie einfach die überforderten Sitzungsleiter. "Ich habe bei vielen Programmen mitgeschrieben. Wenn man mit 1.000 Leuten einen Programmentwurf schreiben will, dann müssen alle wissen, dass nicht alles immer geht. Es geht auch nicht immer alles so, wie ich das will. Wir müssen konstruktiv zusammen arbeiten. Es funktioniert nicht jeder einzelne Gedanke." Da war zum ersten Mal so etwas wie Ungeduld zu spüren.

Von Beginn an der Seite Gaulands

Beatrix von Storch gehört dem rechtskonservativen Flügel der Partei an, so wie auch Frauke Petry oder Alexander Gauland. Bisher galt der Berliner Landesverband als liberalkonservativ. Von Storch vertritt ein sehr konservatives Familienbild, ist gegen Abtreibung, gegen Gender-Studien, gegen eine frühe Sexualerziehung. Auch auf EU-Ebene vertritt sie diese Positionen. So nannte sie die Idee der Ausweitung des Familienrechts auf Alleinerziehende einmal "verrückt". [Link zu Youtube ab 01:33] In ihrer Argumentation beruft sie sich häufig auf die Menschenrechte und die Menschenwürde.

Von Storch ist gelernte Bankkauffrau und hat nach ihrer Ausbildung ein Jurastudium abgeschlossen. Bis sie hauptberuflich in die Politik ging, arbeitete sie als Anwältin für Insolvenzrecht. Ihr Weg in die Politik führte über Alexander Gauland, der - so schreibt es ein FAZ-Journalist in einem langen Porträt über von Storch - ihr am Anfang die Aufnahme in die Partei sogar verweigerte. Sie hatte es eilig, doch eine Sofortaufnahme ohne Überprüfung erlaube die Satzung der Partei nicht, beschreibt der Artikel Von Storchs Beginn bei der AfD [Link zur FAZ].

Auch bei der großen AfD-Demo in Berlin im November marschierte Von Storch Seite an Seite mit Alexander Gauland und Frauke Petry, der Bundesvorsitzenden der AfD. Sie liegen inhaltlich auf einer Linie. Es ist die Linie der Bundes-AfD, hart gegen Merkel, hart gegen Flüchtlinge.

Alexander Gauland und Beatrix von Storch am 31.10.2015 bei einer Demonstration gegen Flüchtlingspolitik in Berlin (Quelle: imago/Christian Ditsch)
Alexander Gauland und Beatrix von Storch

Harte Anti-Integrationspolitik

Einige der Inhalte des Berliner Programms aus dem Kapitel "Integration" klingen dann auch wie das Bundesparteiprogramm: Zum Beispiel die Forderung der Partei, dass Flüchtlinge im Heimatland um Asyl ansuchen sollen, eine Forderung, die Beatrix von Storch zum Beispiel am 8. September auch im Europaparlament zur Sprache brachte [Link zu Youtube]. Drastisch auch die Forderung: "Unabdingbar ist der Nachweis eines Arbeitsplatzangebotes bereits vor der Einreise."

Keiner dieser Punkte ist bereits beschlossenes Wahlprogramm, aber die Fragen zur Integration wurden auf dem Parteitag am Sonntag nicht in Frage gestellt. Einige Parteimitglieder korrigierten sich während ihrer Wortmeldung: Nicht von Flüchtlingen spreche man, sondern von illegalen Einwanderern oder "so genannten" Flüchtlingen. Das entspricht der Diktion des rechtskonservativen Flügels. Auch von Storch spricht nicht von Flüchtlingen, sondern von Migranten und sagt: "Wir stehen erst am Anfang der Krise, wir haben noch gar keine Krise mit Migranten, die kommt erst noch." In Berlin sieht sie das Tempelhofer Feld als Ort, an dem sich diese Krise zuspitzen wird.

Angriff und Gegenwehr

In den vergangenen Monaten ist Beatrix von Storch in Berlin aber mit anderen Schlagzeilen aufgefallen. Ein Zwischenfall aus dem Oktober ist einigen noch in Erinnerung: Da postete sie ein Foto auf Facebook, das einen weißen BMW mit Brandspuren zeigte. Jemand hätte ihr Auto "abgefackelt" schrieb sie dazu, und: "Wer die Hetze gegen die AfD mitgemacht hat und sich jetzt nicht davon scharf distanziert, der ist Mitschuld. Dann macht er sich durch Schweigen mit diesen Verbrechern gemein."

Zuletzt sorgte eine einstweilige Verfügung von Von Storch gegen die Aufführung des Stückes "Fear" in der Berliner Schaubühne für Aufsehen. Sie sah durch das Theaterstück ihre Menschenwürde verletzt. Ihre Fotos erschienen dort im Zusammenhang mit Zombies und würden diesen gleichgestellt und mit Massenmördern oder Neonazis verglichen. Das Landgericht Berlin urteilte, dass die Besucher erkennen könnten, dass es sich dabei um eine Inszenierung handle.

Abgeordnetenhauswahl und darüber hinaus

Sie nennt sich selbst "begeisterte Hauptstädterin und Berlinerin". Es wird eine ihrer Aufgaben sein, die bisher eher unorganisierte Berliner AfD inhaltlich für den Wahlkampf auf Spur zu bringen. Und doch hält sie sich am Ende des Parteitags demonstrativ zurück. Lässt ihrem Co-Vorsitzenden Georg Pazderski den Vortritt bei der Abschlussrede, lässt ihn sagen, dass der Berliner Landesverband "Primus unter Pares" sein müsse. 12 Prozent könnte die Berliner AfD möglicherweise erreichen, hatte der Wahlkampfleiter zuvor frohlockt.

Beatrix von Storch setzt den Worten von Pazderski noch den Dank an die Veranstalter des Parteitages hinzu. Und dann sagt sie etwas, das aufhorchen lässt. "Die AfD hat insgesamt für dieses Land eine unfassliche Verantwortung. Es wird kein weiteres Parteiexperiment mehr geben, das nicht links ist von der CDU. Eine bürgerliche, liberale, konservative, patriotische Partei wird es nicht mehr geben, zumindest nicht in einem Umfeld das wir noch kennen, das Umfeld ändert sich gerade dramatisch."

Die AfD als letzte Bastion für eine rechts von der CDU angesiedelte Politik. Das ist die Vision der Beatrix von Storch. Mit ihr hat sie nicht nur die Abgeordnetenhauswahl im September im Blick, sondern bereits die Bundestagswahl 2017. Auch das hat sie auf dem Parteitag deutlich gemacht.

Beitrag von Tina Friedrich

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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