Polizisten sind am 11.01.2016 bei Ausschreitungen bei einer Pegida-Demo in Potsdam im Einsatz (Quelle: dpa)
Video: Brandenburg aktuell | 12.01.2016 | Franziska Fischer

Ausschreitungen gegen Pegida-Anhänger in Potsdam - "Neue Dimension von Gewalt"

Die Krawalle in Potsdam am Montag waren nach Ansicht von Brandenburgs Innenminister Schröter die schwersten in der Stadt seit zehn Jahren. Linke Demonstranten hatten laut Polizei Pegida-Anhänger mit Steinen und Flaschen attackiert. Schröter warf den Tätern vor, sie kämpften nicht gegen die Rechten, sondern gegen den Rechtsstaat. 

Nach Ausschreitungen bei einer Kundgebung von Pegida-Anhängern in Potsdam sowie einer Gegendemonstration spricht die Polizei von einer "neuen Dimension von Gewalt". Mutmaßlich linke Gegendemonstranten hatten die Pegida-Sympathisanten mit Flaschen, Böllern und sogar Steinen beworfen. Beamte mussten die rechten Demonstranten abschirmen und setzten Pfefferspray ein. Es laufen Ermittlungen in sieben Fällen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und schweren Landfriedensbruch.

Von der Polizei hieß es am Dienstag, bei einem zunächst friedlich verlaufenden Konzert von Gegnern der rechten Demo sei "aufgestachelt" worden. "Irgendwann hat der Erste Steine geworfen, und andere haben dann mitgemacht." Eine Polizeisprecherin schilderte: "Es gab Familien, die mit Kinderwagen kamen und plötzlich Hass entwickelten gegenüber den Versammlungsteilnehmern."

Kein "Kampf gegen rechts" sondern gegen den Rechtsstaat

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) verurteilte die Angriffe scharf. "Die Gewalt ging gestern Abend ausschließlich und in massiver Form von links aus." Die Teilnehmer der Pegida-Versammlung hätten sich dagegen friedlich verhalten. Die Ausschreitungen seien
die schwersten in Potsdam seit zehn Jahren.

Ein Bus sei von Hunderten Menschen aus dem linken Spektrum umringt und am Weiterfahren gehindert worden. "Gewaltbereite Chaoten bewarfen den Bus mit Flaschen, traten gegen die Seiten und warfen ein Absperrgitter unter ihn", so Schröter. "Teilnehmer an solchen gewalttätigen Protesten führen keinen 'Kampf gegen rechts', sondern einen Kampf gegen den Rechtsstaat."

Bürgermeister Jakobs verurteilt Ausschreitungen

Auch Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs verurteilte die gewaltsamen Ausschreitungen. "Es gibt in Potsdam eine Tradition des friedlichen Widerstandes", sagte er. Das sei in der Vergangenheit bei allen Kundgebungen immer wieder unter Beweis gestellt worden. "Leider ist es diesmal teilweise nicht so gewesen", so Jakobs. Der SPD-Politiker hob aber hervor, dass "rechtes Gedankengut in Potsdam keinen Platz hat" und bedankte sich bei den friedlichen Demonstranten.

Auch von der Linken kam Kritik an der Randale. Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer der Links-Fraktion im Brandenburger Landtag, mahnte: "Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung."

Die Pegida-Bewegung hat inzwischen angekündigt, die Kundgebung wieder zu wollen. Nach derzeitigen Informationen soll die neue Versammlung am Mittwoch nächster Woche stattfinden.

Rund 150 Anhänger von Pegida in Potsdam

Am Montag sollte es in Potsdam eigentlich einen sogenannten "Abendspaziergang" geben. Eingeladen hatte ein Pegida-Ableger - in sozialen Netzwerken auch als "Pogida" bezeichnet. Auf dem Bassinplatz versammelten sich dann zum Abend hin nach Schätzungen eines rbb-Reporters etwa 150 Sympathisanten der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung. Auch Anhänger der "Bärgida"-Bewegung aus Berlin reisten dazu mit zwei Reisebussen an.

Zu dem geplanten "Abendspaziergang" kam es aber angesichts vieler Gegendemonstration letztlich nicht, die als Aufzug geplante Versammlung blieb stehen. Schließlich hielten die Rechten ihre Kundgebung direkt auf dem Bassinplatz ab: Sie sangen alle drei Strophen der die Nationalhymne und skandierten Sprechchöre gegen Bundeskanzlerin Merkel. Anschließend wurden sie nach Angaben der Polizei "massiv durch Stein- und Flaschenwürfe angegriffen".

Gegendemonstranten warfen Steine und Böller

Gegen die Pegida-Demo hatten zunächst ab dem Nachmittag mehrere hundert Menschen friedlich demonstriert. Unter dem Motto "Potsdam bekennt Farbe" traten die Demonstranten für ein weltoffenes, tolerantes Brandenburg und die Integration von Flüchtlingen ein.

Im Verlauf des Abends jedoch kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei ordnet die Gruppe der Angreifer dem linken Spektrum zu. Gegendemonstranten warfen Mülltonnen um, es flogen Steine und Flaschen, Feuerwerkskörper wurden gezündet. Demonstranten blockierten die Straße, bei einem der angereisten Busse sollen Scheiben eingeschlagen worden sein.

Zusätzliche Beamte nach Potsdam beordert

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und schirmte die Pegida-Demonstranten ab. Zwei zusätzliche Einsatzhundertschaften wurden nach Potsdam beordert. Beamte setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Der öffentliche Nahverkehr wurde zeitweise lahmgelegt.

Beamte geleiteten schließlich die Pegida-Anhänger zum Hauptbahnhof. Auch hier wurden sie mit Böllern, abgerissenen Verkehrsschildern und Mülltonnen beworfen. Nach ersten Erkenntnissen wurden sieben Beamte verletzt.

"Bärgida kann nicht auf Resonanz in Potsdam setzen"

Potsdams Oberbürgermeister Jakobs wertete die Gegendemonstration von "Potsdam bekennt Farbe" am Montagabend aber zunächst als Erfolg: "Wichtig ist, das Potsdamerinnen und Potsdamer sehr eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht haben, dass 'Bärgida' oder vergleichbare Organisationen nicht unbedingt auf eine große Resonanz in Potsdam setzen können."

Auch Potsdams Stadtsprecher Stefan Schulz erklärte am Montag: "Der heutige Abend war für Pegida in Potsdam eine große Pleite." Entsprechend äußerte sich auch der Arbeitskreis Antifa, der zu der Gegendemonstration mit aufgerufen hatte. Die Demonstranten hätten "Pogida" eine große Blamage bereitet, hieß es in einer Pressemitteilung.

Mit Informationen von Karsten Steinmetz

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

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