Polens ehemaliger Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski diskutiert im polnischen Parlament. (Quelle: dpa)

"Extrem schwere Krise" oder "ganz normal"? - Polens neue Regierung sorgt für Unruhe in Brandenburg

Brandenburg pflegt seit Jahren wichtige und enge Beziehungen zum Nachbarland Polen - und hat dies sogar explizit in der Verfassung festgeschrieben. Doch die neue rechtsnationale Regierung in Polen ist in der Mark umstritten. Manche warnen vor einer "Entdemokratisierung", andere sehen erst einmal keine Probleme. Von Thomas Blecha

Das enorme Tempo der neuen rechtsnationalen Regierung in Polen beim Umbau des Staates führt zu unterschiedlichen Reaktionen in Brandenburg. Während sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) - immerhin Polen-Beauftragter der Bundesregierung - bislang noch nicht geäußert hat, meldete sich am Dienstag Brandenburgs Linke zu Wort. "Mit Unbehagen" blicke er auf das Wirken der neuen nationalkonservativen Regierung in Polen, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers in Potsdam. "Mich erfüllt die innenpolitische Entwicklung mit ziemlicher Besorgnis."

Dabei gehe es nicht nur um die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts oder das neue Mediengesetz, sondern vielmehr um die Veränderung des politischen Klimas in Polen insgesamt, erklärte Christoffers. Die Kooperation mit Polen bleibe wichtig.

Das Verhältnis zu Polen ist in Brandenburg sogar in der Landesverfassung verankert, wo es konkret heißt: "Brandenburg ist ein ... Land, welches die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit dem polnischen Nachbarn, anstrebt."

Schwan: PiS-Partei betreibt Entdemokratisierung

Ähnlich besorgt zeigt sich Gesine Schwan, SPD-Politikerin und frühere Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt (Oder). In einem Interview mit dem ZDF sprach Schwan von einer Entdemokratisierung in Polen. Die Politik der regierenden Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość; zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit) bedrohe die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Richterschaft sowie der Medien.

Der heutige Viadrina-Präsident Alexander Wöll sprach von einer "extrem schweren Krise in Polen", befürchtet für seine Universität aber keine direkten Folgen - zumindest nicht kurzfristig. "Ich baue darauf, dass wir inzwischen ein so stabiles Verhältnis zwischen der Viadrina und der Adam-Mickiewicz-Universität in Poznań haben, so dass keine polnische Regierung die Erfolge der letzten 25 Jahre so schnell zerstören kann", sagte Wöll dem rbb am Dienstag.

Ähnlich sieht es Wölls Kollege Krzysztof Wojciechowski, Direktor vom Collegium Polonicum, eine gemeinsam von der Adam-Mickiewicz-Universität und der Viadrina betriebenen internationalen Lehr- und Forschungseinrichtung in Słubice. "Ich denke, es wird keinen direkten Einfluss der Politik geben", sagte Wojciechowski dem rbb. Doch ganz ohne Zweifel ist Wojciechowski dabei nicht: "Das Tempo und der ungesunde Enthusiasmus der Handlungen lassen befürchten, dass 2016 ein konfliktreiches Jahr wird."

Brandenburg pflegt intensive Beziehungen zum Nachbarland

Gemeinsame Kitas, gemeinsame Bahnprojekte oder eben Wissenschaftseinrichtungen - Brandenburg pflegt mit dem Nachbarland Polen viele wirtschaftliche Beziehungen und zivilgesellschaftliche Kooperationen. Karl Fisher, Leiter der Cottbuser Regionalstelle der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Brandenburg (DPG), rechnet mit negativen Auswirkungen für das deutsch-polnische Verhältnis - allerdings nicht auf lokaler Ebene, dafür seien die Kontakte zu intensiv. "Die direkte Zusammenarbeit in der Grenzregion wird nicht besonders betroffen sein", glaubt Fisher.

Sein DPG-Kollege Frank Kupferschmidt hält allerdings langfristige Folgen für denkbar. "Die polnische Seite wird versuchen, alle missliebigen Personen aus den Wojewodschafts-Ämtern zu entfernen, wo es ihnen möglich ist", sagte Kupferschmidt am Montag. "Man wird versuchen, alles auf eine Linie zu bringen." Dass dies nicht ganz unwahrscheinlich sein könnte, zeigt die Ablösung der Polizeichefs in Gorzów und Zielona Góra Ende Dezember - offenbar aus politischen Gründen, wie das rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell am Montag berichtete.

Der Bürgermeister von Gubin, Bartłomiej Bartczak, sieht die deutsch-polnischen Beziehungen hingegen momentan nicht in Gefahr. "Für eine gute Atmosphäre ist nicht nur die Regierung verantwortlich, sondern viele Partner", sagte Bartczak. Er plädiert dafür, der neuen Regierung mindestens sechs Monate Zeit zu geben, um ihre Arbeit zu beurteilen. "Was derzeit in Polen passiert, ist eigentlich ganz normal nach einer Wahl. Bei einem Regierungswechsel hat jede Regierung bisher in den ersten Monaten das gleiche getan, was die PiS jetzt macht", so Bartczak.

Beiträge zum Thema

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  • INFOradio Logo (Quelle: rbb)

    Inforadio | 04.01.2016 

    Polen baut öffentlich-rechtlichen Rundfunk um

    In Polen wird mit dem neuen Mediengesetz die Regierung bestimmen, wer die öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehsender leitet. Was wird sich dadurch in der Bereichterstattung ändern? Eine Einschätzung von Jacek Tyblewski aus der polnischen Redaktion des rbb-Partnersenders Funkhaus Europa.  

  • Ministerpräsidentin Beata Szydlo, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und sein Vize Ryszard Terlecki bei der Abstimmung im Parlament © dpa

    Inforadio | 23.12.2015 

    Polens umstrittene Gerichtsreform

    Noch vor Weihnachten hat das Parlament der Gesetzesänderung zur Arbeit des  Verfassungsgerichts zugestimmt. Präsident Duda setzte das Gesetz dann in Kraft. Demnach entfällt der Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts und Urteile können nur noch mit einer Zwei-Drittel- statt einfachen Mehrheit gefällt werden.

 

Internationale Welle der Kritik

Was passiert derzeit in Polen? Im vergangenen Oktober ist die rechtskonservative PiS bei der Parlamentswahl stärkste Kraft geworden und hat eine absolute Mehrheit der Sitze gewonnen. Seit ihrem Amtsantritt nutzt die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo ihre neugewonnene Macht, um kritische Medien und das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle zu bringen. Durch eine im Eilverfahren verabschiedete Reform des Verfassungsgerichts ist für dessen Urteile künftig eine Zweidrittel- statt eine einfache Mehrheit notwendig. Zudem müssen bei wichtigen Entscheidungen mindestens 13 der 15 Verfassungsrichter anwesend sein, bisher reichten neun. Außerdem hatte die PiS bereits kurz nach ihrem Wahlsieg fünf ihr nahe stehende neue Verfassungsrichter bestimmt.

Doch das Fass zum Überlaufen hat das "große Mediengesetz" gebracht. Danach werden die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen. Nach einer Frist von drei Monaten können sämtliche Mitarbeiter entlassen werden. Laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP, die neben dem Fernsehsender TVP und dem Radiosender Polskie Radio zu den öffentlich-rechtlichen Medien gehören, werden die öffentlich-rechtlichen Medien zu "nationale Medien" umgewandelt, die in ihrer Tätigkeit christliche Werte achten sowie Patriotismus, nationale Traditionen und Humanismus vermitteln müssen.

Nach einer Welle der Kritik von Opposition, Medien und ausländischen Politikern will die Europäische Kommission Mitte Januar über die Vorgänge in Polen beraten, um zu kontrollieren, ob das EU-Land gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstößt.  

Beitrag von Thomas Blecha

Oderbrücke in Frankfurt (Oder) (Quelle: rbb/ Haase-Wendt)

Studio Frankfurt

Vom Landkreis Oder-Spree bis zur Uckermark: Das rbb-Regionalstudio Frankfurt (Oder) mit Nachrichten, Reportagen und Hintergründen aus der Region.  

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