Demonstration in der Rigaer Straße in Friedrichshain (Quelle: rbb / Thomas Weber)

Demonstration bleibt friedlich - Von der Rigaer fast bis zur Polizeiwache

Die jüngsten Polizeieinsätze in der Rigaer Straße haben für große politische Kontroversen gesorgt. Am Sonntag haben Anhänger der linksautonomen Szene und ihre Unterstützer in Berlin-Friedrichshain gegen die ihrer Ansicht nach unverhältnismäßigen Razzien demonstriert - mit einem "Gefahrenguttransport".

Linke Aktivisten haben am Sonntagnachmittag in Berlin-Friedrichshain gegen die massiven Einsätze der Berliner Polizei in den vergangenen Wochen protestiert. Laut einer Polizeisprecherin hatten sich rund 150 Teilnehmer in der Rigaer Straße versammelt, um von da zur Polizeiwache in der Wedekindstraße zu ziehen. Sie wurden von 150 Polizeibeamten begleitet. Die Demo verlief nach bisherigen Angaben friedlich.

Aufgerufen zu der Demo hatte eine Gruppe, die sich selbst "Besorgte Bürger*innen des Südkiezes (BeBüDeSüKi)" nennt. Auf ihrer Facebook-Seite sprach sie von einem geplanten "Gefahrenguttransport" durch das so genannte Gefahrengebiet. Wie in der Demo-Anmeldung - die auch auf linken Weblogs veröffentlicht wurde - angekündigt, führte die Route vom "Dorfplatz", wie die Straßenecke Rigaer Straße / Liebigstraße in der autonomen Szene genannt wird, über die Proskauer Straße und Grünberger Straße zur Wedekindstraße.

Die Polizei hatte jedoch den Zugang zu ihrer Dienststelle abgesperrt, so dass die Demonstranten ihre Aktion nicht direkt an der Polizeidienststelle beenden konnten. Die von der Teilnehmern mitgebrachten "gefährlichen Gegenstände" wie Eimer, Plastikstühle und Blumenkästen räumten die Beamen im Anschluss an die Demo von der Straße.

"Gefahrenguttransport" durch den Kiez

Statt Transparenten und Bannern waren die Demo-Teilnehmer aufgerufen, mögliche gefährliche Gegenstände mitzubringen, die auf der Polizeidienststelle in der Wedekindstraße übergeben werden sollten. "Bringt euren Handwagen, Bollerwagen, Kinderwagen, Sackkarre, euer Lastenrad oder einfach eine leere Bierkiste mit eurem liebsten Gefahrgutexponat mit", hieß es ironisch in dem Aufruf. Ziel der Aktion sei es gewesen, "die gefährdeten Projekte und Gebiete etwas sicherer zu machen."

Demonstration in der Rigaer Straße in Friedrichshain (Quelle: rbb / Thomas Weber)
Viele Demonstranten hatten sich verkleidet und "gefährliche Gegenstände" mitgebracht.


Die Gefahrengut-Aktion spielt auf die Rechtfertigungen von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und der Berliner Polizei für die umstrittenen Einsätze im Wohnprojekt "Rigaer Straße 94" an. Nachdem dort in der Nähe am 13. Januar ein Kontaktbereichsbeamter von vier Unbekannten niedergeschlagen und verletzt wurde, folgte ein Großeinsatz mit 550 Polizisten und SEK-Beamten. Doch statt der möglichen Täter stellte die Polizei Pflastersteine, Krähenfüße und zwei Tonnen Kohle sicher.



Wenige Tage später folgte ein zweiter Großeinsatz, bei dem die Polizei mindestens eine Wohnung in der "Rigaer Straße 94" gewaltsam aufbrach - diesmal mit der Begründung, dass Polizisten mit einem geworfenen Müllsack attackiert worden sein sollen. Ein später im Internet veröffentlichtes Video, das die angebliche "Müllbeutel-Attacke" zeigen soll, ließ Zweifel an der Begründung für den Einsatz aufkommen.

Die Berliner Polizei fährt auf Anweisung von Innensenator Henkel bereits seit Herbst 2015 einen harten Kurs gegen die die laut Verfassungsschutz "wichtigste Institution der Anarcho-Szene" in der Rigaer Straße. Zuvor waren dort mehrfach Polizisten und Polizeiautos bei Einsätzen von Hausdächern mit Pflastersteinen und in einem Fall sogar mit Gehwegplatten beworfen worden.

Chronologie der Gewalt in der Rigaer Straße

  • 21. März 2015

  • Juli 2015

  • 4. September 2015

  • 14. September 2015

  • 3. Oktober 2015

  • 29. November 2015

  • 9. - 13. Dezember 2015

Grüne, Linke und Piraten hatten den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße und eine weitere Durchsuchung als überzogen kritisiert. Auf Antrag der Piratenfraktion mussten sich Anfang vergangener Woche Henkel und Polizeipräsident Klaus Kandt vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Polizeieinsätzen erklären.

Zum Nachlesen: Rigaer Straße ist Thema im Berliner Innenausschuss

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